KRD – ein Bluff?

September 26, 2011

Das KRD, dessen Gründung im vorangegangenen Artikel deklariert wurde, erwies sich leider als Bluff.

Der Verfasser dieser Zeilen hatte diese Gründungserklärung verfasst, um mit einer kleinen um einen  Politguru kreisende Wohngemeinschaft in einer Kleinstadt  zusammenzugehen und einen neuen Organisationsansatz zu begründen. Es war von meiner Seite ehrlich und aufrichtig gemeint, aber nicht von der anderen.

Mitgliederversammlungen dieses „KRD“ gab es nie, dafür aber  sehr unpolitische Manöver und Intrigen hinter den Kulissen. Meine Person wurde schon nach nur nur wenigen Monaten von dieser als politische Gruppe auftretenden Wohngemeinschaft zum Nicht-Mitglied deklariert – es war dem Guru wohl nur um den Namen KRD gegangen und darum, an meine politischen Kontakte heranzukommen.

Es ist daher an der Zeit, den Bluff aufzulösen.

Die unter dem Namen „KRD“ auftretende Gruppe hat unterdessen ihre eigene Webpräsenz unter diesem Namen aufgegeben.

Ich bedaure sehr, dass der sehr schöne Name „Komitee für Rätedemokratie“ eine Zeit lang missbraucht wurde.

Komitee für Rätedemokratie  war historisch der Name einer Gruppe in Südwestdeutschland 1988-1992, die u.a. bei der deutschen „Wende“ 89/90 die Forderung nach der Übernahme der DDR-Betriebe durch Arbeiterräte aufstellte. Die Gruppe war klein, blieb leider ohne Einfluss.

Zu ihren Ehren bleibt dieser Blog auch weiterhin bestehen.

Mit einer möglichen Gruppe  gleichen Namens, die sich vor allem durch fanatischen Hass auf die „linke Szene“ auszeichnet, hat dieser Blog nicht das geringste  zu tun.

Alle Leser, die den hier geäusserten grundsätzlichen Auffassungen zu Sozialismus und Räterepublik zustimmen oder ihnen nahestehen, sind aufgefordert oder eingeladen, sich mit Gleichgesinnten zusammenzuschliessen und/oder mit dem Betreiber dieses Blogs hier Kontakt aufzunehmen, nach der Devise „see you, wir werden uns finden“.


Komitee für Rätedemokratie – Gründungsdeklaration

Juli 24, 2010

Vorbemerkung

„Komitee für Rätedemokratie“ war bisher im wesentlichen der Name eines Internet-Blogs und eines lockeren Verbundes von politischen Autoren, die an einem auf Rätedemokratie basierenden Sozialismus orientiert sind.

Am 10.7.2010 beschlossen Angehörige dieses Verbundes in Berlin die Gründung einer Organisation mit diesem Namen.

Das vorliegende Dokument bringt den derzeitigen Gründungskonsens des KRD zum Ausdruck.

Weltlage

In der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft spielt der Kapitalismus seit langem keine fortschrittliche Rolle mehr. Die Kriege, das Elend und die Gewalt, für die er verantwortlich ist, haben Hunderte Millionen Opfer gefordert. In Afrika und Asien sind ganze Weltregionen zu unbeschreiblicher Armut und gesellschaftlichem Niedergang verdammt. In den führenden kapitalistischen Ländern hat die soziale Ungleichheit beispiellose Ausmaße erreicht. Während breite Bevölkerungsschichten mit Arbeitslosigkeit, prekären Arbeitsverhältnissen, sinkenden Einkommen und mangelnder sozialer Absicherung zu kämpfen haben, suhlt sich eine kleine Minderheit in obszönem Reichtum.

Seit der Beseitigung des spätstalinistischen Regimes der UdSSR auf dem Wege des Staatsstreiches ab 1990 scheint der Kapitalismus in eine letzte Aufschwungphase gekommen zu sein. Das von den neoliberalen und neokonservativen Kräften angekündigte „Ende der Geschichte“ begann mit schweren Angriffen auf den Lebensstandard der großen Mehrheit der Weltbevölkerung, dem Weltproletariat, und einer Serie von aggressiven neokolonialen Eroberungskriegen (angefangen mit dem Golfkrieg 1991).

Die von den kapitalistischen Eliten verbreitete Legende, das Ende des „Reichs des Bösen“ (UdSSR) würde zu einer Phase des Friedens und der Prosperität führen, hat jeden traurigen Rest von Glaubwürdigkeit verloren. Stattdessen befinden wir uns bereits mitten in einen schleichenden 3. Weltkrieg, der bereits den Irak, Palästina und Afghanistan erfasst hat.

Die alten europäischen imperialistischen Mächte haben sich dem US-Imperialismus bis zur Selbstaufgabe untergeordnet.

Gleichzeitig gibt es aber auch einen Aufschwung der sozialen Rebellion an so verschiedenen Schauplätzen wie Lateinamerika, Indien, Ostasien.

Mehr denn je offenbart das kapitalistische System in seiner Spätphase, dass es nur durch ständige Krisen, Krieg und Elend sein Fortleben sichern kann.

Mehr denn je zuvor in der menschlichen Geschichte stellt die Klasse der Menschen, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen, die große Majorität der Weltbevölkerung.

Diesem schlafenden Riesen, dessen Elend sich von Tag zu Tag vergrößert, ist nicht bewusst, dass die Macht der großen Kapitalien letztlich brüchig ist und eine vereinte Aktion dem  spätkapitalistischen Wahnsinn ein schnelles Ende bereiten könnte.

Der Blick auf eine garantistische, sozialistische Übergangsgesellschaft ist verstellt, durch die Erfahrung der in stalinistischen Regimes erstarrten Revolutionen in Russland, in China; hinzu kommt die fast vollständige Hegemonie kapitalistischer Apparate über die durch Medien vermittelte Weltwahrnehmung und der Versuch der Wiederbelebung kolonialistischer, rassistischer und faschistischer Ideologien, um die Arbeiterklasse der Welt in scheinbar Privilegierte und Unprivilegierte in vielerlei Varianten aufzuspalten.

Die Krise der Menschheit ist von daher die Führungskrise der Weltarbeiterklasse, des Proletariats.

Politisch vorherrschend sind neoliberale Apparate unterschiedlicher Couleur, die sich vollständig dem internationalen Finanzkapital unterworfen haben. Selbst die „linkesten“ Parteien wagen es nicht, angesichts der „There is no alternative“ Propaganda die Systemfrage zu stellen und erkennen den gesteckten Rahmen der kapitalistischen Ausplünderung der Welt an. Selbst diejenigen, die über „kapitalistische Heuschrecken“ klagen, machen keine Anstalten, dieser Plage Herr zu werden.

Kapitalistische Trusts sind keine Menschen, sie benutzen Menschen.  Eherne ökonomische Mechanismen, wie sie von Karl Marx in seinem Werk „Das Kapital“ herausgearbeitet und analysiert hat, kontrollieren heute für alle sichtbar die Welt.

Wie auch immer die Köpfe der „Eliten“ aussehen, die dieses Gesamtsystem mit seinen konkurrierenden Apparaten zeitweilig repräsentieren, das System ändert sein Wesen nicht.

Wo die höchsten Profitraten zu erzielen sind, dahin wendet sich die Aktivität dieser Apparate und konsequenterweise sind Rüstungsindustrie und Rauschmittelhandel die einzig kontinuierlich boomenden Sektoren.

Das ist der tiefere Hintergrund vieler scheinbar unverständlicher Kriege wie die im nahen und mittleren Osten (Afghanistan).

Es ist ein Fehler vieler Menschen in den „Metropolen“, zu glauben, sie wären auf die Dauer vor der Geisel des Krieges als Profitquelle gefeit. Die Bürgerkriege im das zerfallende Jugoslawien 1991-1999, an denen die kapitalistischen Kapitalien kräftig mitwirkten, zeigt das.

Kapitalismus erzeugt mit Notwendigkeit periodisch wiederkehrende „Finanzkrisen“ und Kriege. Das liegt nicht an den ausführenden Köpfen, wie manche Verschwörungstheoretiker glauben. Der Kapitalismus ist nicht das Ergebnis einer Verschwörung, sondern Konsequenz einer Menschheitsentwicklung.

Aber der Kapitalismus bringt Verschwörungen hervor, finstere und grässlichere als je zuvor in der Geschichte. Natürlich begünstigt das System skrupellose, gewissenlose und absolut hemmungslose Menschen.

Diejenigen Personen in den verantwortlichen Apparaten, die das False-Flag Attentat am 11.9.2001 organisierten, waren absolut skrupellos darin, dadurch einen Kriegsgrund zu konstruieren. Die darauf folgende Invasion des Irak kostete denn auch über 1 Million Iraker das Leben. In Afghanistan leistet sich der imperialistische Apparat die Dreistigkeit, den Krieg am Laufen zu halten, indem er seine angeblichen Feinde, die Taliban, hinterrücks kontinuierlich mit Geld und Waffen versorgt. Zu viele Profitinteressen hängen an dem Krieg und seinen „Kollateralerscheinungen“ wie vor allem der boomende internationale Heroinhandel aus afghanischem Opium..

Es fällt den Propagandaapparaten der kapitalistischen Eliten allerdings immer schwerer, ihre Handlungen (Verschleuderung öffentlichen Eigentums, Verelendung, Kriege) „darzustellen“, wie es in der Managersprache heisst, d.h. sie zu begründen und zu legitimieren.

Zunächst wirkt sich das aus in sich verbreitender Apathie der Massen, in Politikverdrossenheit aufgrund der Erfahrung dass unabhängig von der Stimmabgabe bei Wahlen die Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung die Politk der Partei- und Regierungsapparate sich nicht ändert.

Politik, das ist, was „die da oben“ machen, die „Sachzwängen“ „gehorchen“, die kaum jemand wirklich versteht (es handelt sich bei diesen Sachzwängen eben um die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus).

Dem entgegen setzen wir das Prinzip, das Politik das ist, was alle angeht, vor allem aber den schlafenden Riesen, das Weltproletariat.

Wir bestreiten, dass es keine Alternativen zum Kapitalismus gibt, wir schlagen die einzig sinnvolle vor: einen auf Räten basierenden Sozialismus.

Die „kapitalischen Heuschrecken“ müssen von den Feldern der Menschheit vertrieben werden.

In jedem Fall bedeutet das, dass die kapitalistischen Supertrusts beschlagnahmt werden müssen. Das Eigentum der Heuschrecken muss in die öffentliche Hand überführt werden. Das Management der Betriebe ist vollständig durch die Belegschaften neu zu wählen, den Kapitalvertretern ist jede Verfügungsmacht über die Produktionsmittel zu entziehen. Wo es nur geht muss den Lohnabhängigen und Erwerbslosen ermöglicht werden, sich entlang ihrer Interessen zusammenzuschließen. Betriebe müssen von rein wirtschaftlichen Organisationen zu sozialen Organismen unter Kontrolle ihrer Beschäftigen bewandelt werden. Es muss die Bildung von sozialen Organismen, von Zusammenschlüssen zur Solidarität und gegenseitiger Unterstützung auf allen Ebenen vorangetrieben werden, um der kapitalistischen Tendenz zur Vereinsamung und Atomisierung entgegenzuwirken. Militärapparate müssen aufgelöst werden und durch freiwillige Milizorganisationen ersetzt werden, die ausschließlich und wirklich nur einer möglichen Verteidigung dienen.

Die Ressourcen der Erde, vor allem die Rohstoffe, müssen zu Gemeineigentum der Menschheit gemacht werden und dürfen nicht Frass für Heuschrecken sein, die nur Öde und Wüste hinterlassen.

Das sind die Grundlinien unseres Politikverständnisses.

Wir konkretisieren damit nur klassische Forderungen der Arbeiterbewegung:

Arbeiterkontrolle über die Produktion!

Alle Entscheidungmacht in den Betrieben in die Hände frei gewählter Arbeiterräte!

Auflösung des stehenden Heeres und seine Ersetzung durch eine allgemeine Volksmiliz!

Und dies nicht nur in Deutschland.

Für dies stehen wir überall auf der Welt.

Deutschland

Betrachtet man die politische Entwicklung in Deutschland seit den 70er Jahren, so scheint es einen gewaltigen Linksrutsch gegeben zu haben. Und gewiss ist dieser Linksrutsch im Bewusstsein der Bevölkerung auch real. Auf der Ebene der Parteiapparate sieht es allerdings ganz anders aus. Von der SPD erinnert nur noch der Name an ihre Arbeitervergangenheit.

Aus der Protestpartei der Grünen sind die Olivgrünen von heute hervorgegangen, die der FDP den Platz streitig machen. Die aus der PDS und WASG entstandene Linkspartei wird scheinbar von den anderen gemieden und wegen der „DDR-Vergangenheit“ geschmäht, doch tatsächlich sind imperialistische Apparate längst dabei, diese Apparatepartei zu unterwandern, um sie für den Fall aller Fälle doch im kapitalistischen Sinne „regierungsfähig“ zu machen.

Sie dient längst dem strategischen Zweck, soziale Proteste zu kanalisieren und unwirksam zu machen, sie ist trotz aller parlamentarischen Verwirrspiele längst eingekauft.

Doch ist der „Linksrutsch“ an der Basis unübersehbar. Doch er ist vor allem durch Desillusionierung und Orientierungslosigkeit geprägt.

Die Gewerkschaften, die noch in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts heftige Arbeitskämpfe ausfochten, sind zu bloßen Versicherungsunternehmen degeneriert, deren Sinn dem Einzelnen sich verschließt. Die Gewerkschaftspitzen sind durch ihre Verflechtungen mit dem Kapital (durch Aufsichtsräte etc.) mit dessen Interessen untrennbar verwoben.

Die Menschen, die sich der übermächtig scheinenden Macht des Kapitals ausgeliefert glauben, müssen konkrete und wirkliche Solidaritätserfahrungen machen.

Die deutsche Situation stellt uns vor eine Reihe von Aufgaben.

Die Organisierung der von der Krise bedrohten Massen entlang ihrer Interessen ist eine Aufgabe, die sich in jedem Land Europa (und letztlich der ganzen Welt) stellt.

Obwohl die „Eliten“ der in der EU aufgelösten Nationalstaaten aufs engste miteinander verwoben sind, ist das „unten“ keineswegs so. Einem Europa der kapitalistischen Konzerne muss ein Europa der Arbeiter entgegengesetzt werden, durch praktische Solidarität über die immer noch existierenden Landesgrenzen hinweg.

Die kapitalistischen Eliten versuchen kontinuierlich, das Proletariat entlang „ethnischer“ oder kultureller Linien zu spalten. Die seit 20 Jahren medial gezüchtete „Islamophobie“ ist ein Beispiel dafür. Die heutigen faschistischen Pressure-Groups agieren als Kämpfer gegen den „Islamofaschismus“, in der jetzigen Phase der Fremdenfeindlichkeit nehmen Migranten moslemischen Glaubens die Rolle der stigmatisierten Minderheit ein.

In Deutschland gibt es zudem noch die Besonderheit, dass faschistische Gruppierungen sich als „linke Strömungen“ ausgeben, was den wirklichen Einfaltsreichtum der imperialistischen Think Tanks belegt, die solcherlei konstruieren. Linke Veranstaltungen werden im Jahr 2010 nicht von NSDAP- oder NPD – Leuten angegriffen, sondern von vermummten „Antideutschen“. Sie sind mühelos als Produkte diverser „Public Affairs Institute“ und Geheimdienste zu erkennen, doch nach aussen nimmt man ihnen gern die „linke“ Tarnkappe ab, was eine Riesengefahr ist.

Europäische Union

Die EU ist Ausdruck des transnationalen Charakters der europäischen Konzerne und ihrer starken Verflechtung mit dem auf Rüstungsproduktion ausgerichteten US-Imperialismus.

Das KRD ist Gegner der Europäischen Union und ihrer Institutionen. Diese sind das Ergebnis der Bemühungen der deutschen und europäischen Bourgeoisie, den Kontinent unter dem Diktat der mächtigsten Konzerne und Banken zu vereinen. Die Brüsseler Komission ist ein jeder selbst bürgerlichen Legislative entrücktes exekutives Monstrum, das einzig den Anweisungen der multinationalen Konzerne gehorcht.

Die Alternative zur bürokratischen und undemokratischen  EU ist aber nicht die Wiedererrichtung innereuropäischer Grenzen und die Verteidigung einer längst verlorenen nationalen Souveränität. Im Zeitalter der Globalisierung kann es kein Zurück zum Nationalstaat und zum Wirtschaftsnationalismus geben. Wir treten für die Vergesellschaftung der Produktivkräfte, die Beseitigung nationaler Grenzen und die Schaffung einer geplanten, auf rationale Weise miteinander verwobenen globalen Wirtschaft ein.

Wir kämpfen für den Aufbau Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa auf der Grundlage von föderierten Räterepubliken ein. Das verfolgen wir im Rahmen einer internationalen Strategie: der weltweiten Vereinigung der Arbeiter aller Länder und der Schaffung Vereinigter Sozialistischer Staaten der Welt.

Die Arbeiterklasse ist die führende und entscheidende revolutionäre Kraft in der modernen kapitalistischen Gesellschaft und ihre potentielle Macht ist gewaltig, sie ist ein schlafender Riese. Unser Programm formuliert ihre Interessen.

Das KRD setzt sich dafür ein, die Arbeiter in Deutschland und Europa für das Programm des internationalen Sozialismus auf der Basis von frei gewählten Räten zu gewinnen, sie auf der Grundlage dieses Programms zu vereinen und für die Eroberung der politischen Macht und die Errichtung eines Arbeiterstaates zu mobilisieren, der dem kapitalistischen Horror ein Ende setzt. So wird sie die objektiven Voraussetzungen für den Aufbau einer wirklich demokratischen, egalitären und sozialistischen Gesellschaft schaffen. Im wirtschaftlich und politisch eng verflochtenen Europa erfordert dies die engste internationale Zusammenarbeit.

Für den Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei

Auf diesem Wege werden wir beharrlich gewerkschaftliche und genossenschaftliche Zusammenschlüsse der Massen fördern, initiieren und unterstützen und dabei am Aufbau einer Revolutionären Arbeiterpartei aus den bewusstesten Aktivistinnen und Aktivisten arbeiten, die die Räterepublik der proletarischen Schichten als Staatsform einer sozialistischen Übergangsgesellschaft als einzige Alternative zur „Elitendemokratie“ darstellt.

Für diese revolutionäre Arbeiterpartei wird sich die Frage einer Beteiligung an einer Regierung im Rahmen des bürgerlichen Apparateparlamentarismus allenfalls kurzfristig taktisch stellen, denn sie wird an der Abschaffung der Apparate“demokratie“ arbeiten und in der Vorbereitung der Räterepublik ihre Hauptaufgabe sehen.

Die Räterepublik wird erst den verschiedenen Sektoren des Proletariats (der Mehrheit der Bevölkerung) wirklich Sitz und Stimme verleihen können und müssen.

Internationale Kontakte

Einige Gründungsmitglieder des KRD haben interessante und fruchtbare internationale Kontakte eingebracht. Hier sind vor allem die japanische Revolutionär-Kommunistische Liga (Chukakuha) und die lateinamerikanische UIT (Internationale Arbeiterunion) zu nennen.

Die Überwindung des niedergehenden Spätkapitalismus kann nur weltweit erfolgen, allein schon die Verschmelzung des internationalen Kapitals zu Gebilden wie den amerikanisch-europäisch-israelischen Militärindustriellen Komplexes macht das erforderlich.

Eine revolutionäre Internationale ist erforderlich, die das Erbe der 1., der 2. , der 3. und der 4. Internationale in geeigneter Weise aufgreift, ist erforderlich. Eine solche Internationale wird nicht per Proklamation geschaffen, sondern muss aus der internationalen Vernetzung derjenigen Kräfte überall in der Welt erwachsen, die im Rahmen der Klassenkämpfe überall für eine sozialistische Welträterepublik eintreten.

Unsere 5 Prinzipien

  • Das erste unserer Prinzipien (Grundsätze),  ist das das Bekenntnis zum(marxistischen) Humanismus. Es geht darum, alle „Verhältnisse abzuschaffen, in denen der Mensch ein geknechtetes und verächtliches Wesen ist“. Inbesondere verneinen wir das Primat der ökonomischen „Sachzwänge“ (die im Kapitalismus im wesentlichen der Zwang zur Profitmaximierung sind). Die Ökonomie hat dem Menschen zu dienen und nicht der Mensch der Ökonomie.
  • Die Wirtschaft muss wieder einen menschlichen Charakter annehmen, und das ist nicht mehr möglich im Rahmen des kapitalistischen Systems. Die einzige vernünftige Form den Kapitalismus endgültig zu überwinden und durch eine neue, humane Form der Wirtschaft zu ersetzen, ist, die weltweite Vergesellschaftung der Produktionsmittel und Bodenschätze. Eine verschwindend winzige Minderheit der Menschen hat das traditionelle Kleinbürgertum nahezu vollständig enteignet und das Kapital an sich gerissen. Doch die Mächtigen und Reichen sind selbst den kapitalistischen ökonomischen Gesetzmäßigkeiten unterworfen, die ständigen Überproduktions- und Finanzkrisen und  – blasen beweisen das. Die ‚Expropriation der Expropriateure‘ (d.h. Enteignung der Enteigner) muss weltweit stattfinden, damit wieder der Mensch die Ökonomie regelt und plant, und nicht umgekehrt die Ökonomie den Menschen benutzt, „verwertet“, verplant und knechtet.
  • Die ersten sozialistischen Revolutionen, ‚Expropriationen der Expropriateure‘ führten aufgrund der wirtschatlichen und kulturellen Rückständigkeit der Länder, in denen sie stattfanden, zur Entstehung zeitweiliger bürokratischer Zwangsregime. Die Entstehung dieser oft mit dem Begriff Stalinismus bezeichneten Zwangsregime spiegeln im wesentlichen in ihren politischen, sozialen und kulturellen Formen die historische Vergangenheit wieder (z.B. in Russland den Zarismus) und bewirkten nachhaltige Desorientierung und Frustration unter den Arbeitern der Welt. Der Kapitalismus erhielt auch dadurch eine Atempause in seiner Niedergangsphase, da viele Millionen Menschen deswegen glauben, zum kapitalistischen Wahnsinn gäbe es keine Alternative.
    Aber auch in den entwickelten Metropolen sind die traditionellen Gewerkschaften und Arbeiterparteien Bürokratisierungsprozessen ausgesetzt – in letzter Konsequenz unterwerfen sich die Bürokratien aller Art den Diktaten des Kapitals (so wie beispielsweise die sowjetische Bürokratie unter Gorbatschow und Jelzin, die die kläglichen Überreste der rätedemokratischen Sowjetverfassung von 1922 auf dem Wege des Staatsstreiches beseitigte).
    Volle politische und kulturelle Freiheiten für das Proletariat und seine verschiedenen Sektoren, das ist der Weg der Räterepublik. Transparenz, freie Diskussion und jederzeitige Rechenschaftspflicht sowie Abwählbarkeit von Delegierten sind die Merkmale der kommenden Übergangsgesellschaft. Das verträgt sich nicht mit Einparteiendiktatur und politischer Gleichschaltung, die die stalinistischen Systeme kennzeichnete. Ein bewusstes, kritisches und urteilsfähiges Proletariat ist die Essenz jeder Rätedemokratie. Wo das nicht gegeben ist, da stellen sich stets „Stellvertreter“ ein, die im Rahmen des niedergehenden Weltkapitalismus immer die Interessen verraten werden, die sie zu vertreten vorgeben.
  • Der Blick darauf, dass die spätkapitalistische Welt eine Klassengesellschaft ist, geht leicht dadurch verloren, dass die soziale Klasse des Proletariats so riesengross geworden ist. Nach statistischen Untersuchungen besitzen etwa 70% aller Deutschen nichts ausser ihrer persönlichen Habe (inklusive Auto) und gehören damit direkt der Klasse des Proletariats (hinsichtlich der Produktionsfaktoren die Besitzer bloßer Arbeitskraft) an. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass ein sehr grosser Teil des Proletariats aufgrund der kapitalistischen Propaganda und medialer Einlullung meint, einer „Mittelklasse“ anzugehören. Auch die restlichen 30 % sind mehr oder weniger starken Proletarisierungstendenzen ausgesetzt (Kleinaktionäre wissen das). Die eigentliche Klasse der Kapitalbesitzer dagegen ist sehr klein und lässt sich fast nicht mehr in Prozentzahlen messen – dafür hat sie aber fast alle Vermögenswerte an sich gerissen. Ihnen dienen ganze Heere von Söldlingen in den diversen bürokratischen Apparaten in Staat, Parteien, Unternehmen etc., deren Klassenlage trotz ihrer Korrumpierung eine proletarische ist.
    Das Proletariat ist damit allein schon aus logischen Gründen die einzige Klasse, die in der Lage ist, den kapitalistischen Horror zu beenden und eine Übergangsgesellschaft zu schaffen, die jedem einzelnen Menschen seine Existenz und die Erfüllung seiner Grundbedürfnisse erfüllt (Garantismus bzw. Sozialismus).
    Das revolutionäre Subjekt ist und bleibt die Arbeiterklasse, heute mehr denn je.
    Vorderhand scheint ein Hindernis zu sein, dass diese Klasse, die längst weltweit die Mehrheit der Bevölkerung stellt, sich ihrer Existenz und ihrer potentiellen Macht gar nicht bewusst ist. Dieses Bewusstsein (Klassenbewusstsein) zu schaffen, dem widmen wir unsere ganze Energie.
  • Die kapitalistische Globalisierung hat auf ihre Art alle Möglichkeiten abgeschafft, sich der Kralle des kapitalistischen Marktes und dem Diktat der imperialistischen Trusts zu entziehen. Weder auf lokaler noch auf nationaler geschweige denn auf weltweiter Ebene können „Inseln der Seligen“ oder selbst nur nichtkapitalistische Enklaven auf die Dauer bestehen. Jede Illusion darüber ist verhängnisvoll.
    Die Illusionslosigkeit darüber führt aber auch zu einer eisernen Konsequenz: der niedergehende Kapitalismus muss in einem weltweiten kombinierten Prozess ausgehebelt und durch durch Räterepubliken regierte sozialistische Übergangsgesellschaften ersetzt werden.
    Dies erfordert eine weltweite Koordinierung und Organisierung derjenigen Kräfte, die dafür eintreten, eine Weltpartei für sozialistischen Räterepubliken, die in allen Ländern und Regionen der Welt aktiv ist und sich an die Spitze der sozialen Kämpfe des Proletariats und seiner Bündnispartner stellt.

Unsere 5 aktuellen Schwerpunkte

In Anbetracht dieser vorgefundenen Bedingungen sehen wir für uns als Komitee für Rätedemokratie fünf konkrete Arbeitsschwerpunkte der nächsten Zeit.

Gewiss, wenn die Bedingungen sich ändern, werden wir auch unsere Arbeitsschwerpunkte verändern.

  1. Kampagne gegen den Krieg in Afghanistan und die Beteilung der Bundeswehr daran.
  2. Kampagne gegen den Zionismus, welcher das Instrument des amerikanisch-europäisch-israelischen Militärindustriellen Komplexes ist
  3. Aufbau einer Schüler- und Studentenbewegung, die für freie, kostenlose und gesellschaftlich nützliche Bildung für alle kämpft
  4. Wiederbelebung der Gewerkschaftsbewegung in jeder nur denkbaren Form als der proletarischen Klasse gemäße Form der Selbstorganisation und Überwindung der bürokratischen Degeneration der traditionellen Gewerkschaften.
  5. Aufbau einer Erwerbslosenbewegung, die das „Prekariat“ mit seinen vielen Sektoren aus der Hilflosigkeit und und Passivität in die politische Aktion führt.

Zu den einzelnen Punkten

Gegen den Afghanistankrieg

Die weitgehende Entfremdung zwischen Volk und Regierten drückt sich am deutlichsten darin aus, dass zwar einerseits 70-80% der Bevölkerung gegen den Krieg sind, aber im Bundestag das Kriegsengagment der Bundeswehr dort eine stabile Mehrheit bis in die Linkspartei hinein hat. Dies liegt einfach daran, dass die Interessen der Eliten an diesem Krieg (es verdienen eine Menge Firmen eine Menge Geld mit diesem Krieg) einfach zu groß sind und andererseits die ideologischen Begründungen für diesen Krieg („Freiheit am Hindukusch“) vor der Bevölkerung immer unglaubwürdiger werden.

Es ist wichtig, in Kampagnen gegen den Krieg zu erklären, dass die schändliche deutsche Beteiligung an diesem Massaker letztlich ökonomische Gründe hat, es wird nämlich Geld damit verdient. Profit zu Lasten des afghanischen Volkes.

Unabhängig davon, dass eine Agitation gegen imperialistischen Krieg eine Pflicht ist für alle Sozialisten, eröffnet dieses Thema auch die Möglichkeit, auf die konsequente Absurdität des Rüstungskapitalismus hinzuweisen, der einen Krieg herbei schießt, wenn er ihn braucht.

Eine Antikriegsbewegung muss gefördert,  möglich initiiert werden, die die Bewegung gegen den Vietnamkrieg („legendäre“ 68er) weit übertrifft, denn immerhin war die BRD damals nicht direkt am Vietnamkrieg und seinen Massakern beteiligt, aber die Bundeswehr hat schon mitmassakriert.

Eine Bewegung gegen den Afghanistankrieg muss so breit wie möglich werden, und wir müssen in ihr die bittere Wahrheit sagen: Kapitalismus führt immer zum Krieg, wollen wir die Kriege abschaffen, müssen wir zuvor den Kapitalismus abschaffen.

Es sind mächtige kapitalistische Interessen mit diesem Krieg verbunden, die sich gegenüber der Bevölkerung nicht zu offenbaren wagen. Hinzu kommt die schon geradezu sklavische Verbundenheit der Kernsektoren der deutschen „Eliten“ mit dem niedergehenden US-Imperialismus.

Hier ist geduldige Aufklärungsarbeit und Entlarvung zu leisten mit zahlreichen phantasievollen Aktionen gegen die deutsche Kriegsbeteiligung.

Gegen den Zionismus und den Militärindustriellen Komplex

Das „Nahost“-Thema ist längst kein typisches „internationalistisches“ mehr. Deutschland ist über beide Ohren in die Besatzung in Palästina (wie immer man jetzt Palästina versteht) und das dortige Apartheid-Regime verstrickt. Deutsche, amerikanische und israelische Rüstungsindustrie sind so eng miteinander verwoben, dass man von einem „Militärindustriellen Komplex“ sprechen muss, einem Konglomerat mächtiger vor Kapital strotzender Interessen, das die politischen Ereignisse so beeinflusst, dass möglichst „hohe Renditen“ erzielt werden.

Und wo geschossen wird, da blüht das Geschäft mit Waffen. Und wenn da kein Krieg ist, dann wird er eben herbeigeschossen.

Nichts beweist das besser wie die Geschichte des Staates Israel, der sich seine Kriege und den Rüstungskonzernen den Absatz herbeigeschossen hat. Dieser „Konflikt“ basiert nämlich nicht auf irgendeiner herbeigeredeten „Unverträglichkeit“ von Religionen (Islam-Judentum-Christentum) oder „Ethnien“, sondern darauf, dass es handfeste materielle Interessen daran gibt, dass er existiert.

Die atomwaffenfähigen U-Boote, die Deutschland Israel schenkt, wurden aus Steuergeldern diesem Piratenstaat geschenkt, bezahlt waren sie nämlich schon, an die produzierenden Unternehmen.

Wie im Fall Afghanistan spielt deutlich das Interesse des „Militärindustriellen Komplexes“ eine Rolle, Uri Avnery wies darauf hin, welche gewaltige Rolle die Verflechtung von Israelischer Armee und sogenannter „Sicherheits“- und Militärindustrie in diesen Staat spielt.

Der wirkliche Hintergrund des Nahostkonfliktes ist also nicht irgendeine Unverträglichkeit von Religionen, Ethien usw, der Hintergrund ist ein Interessenskonglomerat, das diesen Konflikt braucht und nutzt.

Was den meisten Menschen nicht bewusst ist: bezahlen müssen sie es, wir alle, denn etwas anderes ist der ständig wachsende „Verteidigungshaushalt“ nicht als Umsatz für den MIK. Wie sonst konnte ein hochrangiger amerikanischer Beamter auf den Gedanken kommen, seinerzeit der damaligen Rot-olivgrünen Regierung unter Schröder dringend nahezulegen, doch die Rüstungsausgaben kräftig zu steigern? Er forderte also nicht irgendeine qualitative Rüstungsverbessserung, sondern ausdrücklich die Steigerung der Militärausgaben. Unverhohlener kann der militärindustrielle Komplex seine Interessen nicht ausdrücken.

Alles andere dagegen ist ideologische Fassade: Israel als Rettungsboot des „jüdischen Volkes“ vor dem Holocaust, der Vorposten der Zivilisation in einer barbarischen Umgebung, die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ usw.

Israel ist eine Goldgrube für den militärindustriellen Komplex (sicher aber nicht für die Mehrheit seiner Bewohner).

Diese Zusammenhänge müssen wir deutlich machen, vor allem weil die imperialistischen Apparate ständig versuchen werden, die Sache zu vernebeln.

Zwar erweist sich die rhetorische „Antisemitismus“-Keule der zionistischen Apparate als immer unwirksamer, zumindest seit sich immer mehr jüdische und jüdischstämmige Menschen der Opposition gegen die Politik des Zionistenstaates Israel angeschlossen haben.

Der Arm des Militärindustriellen Komplexes reicht allerdings weit, die die medialen Kampagnen etwa gegen den israelkritischen Möllemann (einen durch und durch bürgerlichen Politiker) und andere Politiker zeigten.

Die Vehemenz, wie jede noch so zaghafte Kritik an den empörenden Handlungen Israels medial niedergebrüllt wird, deutet darauf hin, dass andere, gewichtigere Dinge eine Rolle spielen als ein etwaiges „Schuldbewusstsein“ der deutschen Eliten wegen des Holocausts, den die Großväter dieser Eliten organisierten. Die ökonomischen Verflechtungen weiter Sektoren der deutschen und europäischen Wirtschaft mit dem Piratenstaat sind sehr eng und sorgfältig vertuscht.

Wir wenden uns gegen jede völkische oder ethnisch-nationalistische Betrachtung dieses Komplexes.

Die imperialistischen Apparate arbeiten sowohl mit „antisemitischen“ als auch proisraelischen „anti-antisemitischen“ Pressuregroups. Beide bekämpfen wir mit gleicher Konsequenz.

Die Täter bei den Massakern des Staates Israel haben Namen und Adresse, sie sind keiner Ethnie und keiner Religion eindeutig zuzuordnen, sie sind lediglich vereint durch ihre Skrupellosigkeit.

Eine antizionistische Bewegung hat darüber hinaus auch noch eine andere Bedeutung. Längst spielt der Zionismus nämlich auch eine innenpolitische Rolle in Deutschland. Der Zentralrat der Juden, formell eine religiöse Vereinigung, ist de facto eine Agentur Israels, die gemeinsam mit xenophoben „Populisten“ eine gegen islamische Migranten gerichtete „Islamophobie“ vorantreibt.

Zionistische Apparate beginnen über den BAK Shalom die Linkspartei zu unterwandern. Gregor Gysis peinliche Israel-Rede wurde angeblich von Mossadleuten selbst geschrieben.

Obwohl auch in Deutschland eine wachsende Zahl von Juden und jüdischstämmigen Menschen sich vom Zionismus distanzieren, definiert der Militärindustrielle Komplex über seine diversen Apparate jede Opposition gegen sein mörderisches Wirken als Ausdruck von „latent im deutschen Volk“ vorhandene Judenfeindlichkeit und „Antisemitismus“. Gleichzeitig unternimmt er alles, um genau diesen Antisemitismus zu fördern, denn in der gegenwärtigen weltpolitischen Konjunktur sollen „die Juden“ zwar zur Abwechslung die Rolle der Herrenrasse einnehmen, aber die antisemitische Karte hat er auch im Ärmel, für alle Fälle.

Dieser verlogenen Propaganda muss mit aller Kraft entgegengetreten werden.

Es muss eine breite Bewegung gegen den Staat des Militärindustriellen Komplex, Israel, entstehen. Es gibt keine andere Alternative.

Es ist notwendig, auch in Deutschland die internationale BDS-Kampagne zu entfalten: Boykott, Desinvestment, Sanktion gegen die zionistische Besatzung in Palästina.

Wir sehen es nicht als erforderlich an, uns in der Frage Zwei-Staaten- oder Ein-Staaten-Lösung für Israel/Palästina endgültig und genau zu positionieren, wir stehen in jedem Fall hinter den am meisten Unterdrückten in diesem Konflikt, wer immer das sei.

Wichtig aber ist es in Deutschland, Moslems, Juden, Araber, Deutsche und alle, die gegen die Besatzung und gegen den Zionismus zusammenzuführen und ihnen Mut zu machen.

Der Zionismus muss erkannt werden als eine besondere Art von Faschismus, angepasst an die Bedürfnisse der Rüstungsindustrie des Militärindustriellen Komplexes im 21. Jahrhundert und als direkter Ausdruck seiner Interessen.

Jede Form von Ethnizismus oder Rassismus muss bekämpft werden. Im Grunde ist die Linie ganz einfach zwischen uns und dem MIK: für oder gegen den Zionismus und seinen Staat, sowie dem Militärindustriellen Komplex, dessen Instrument der Staat Israel ist.

Eine solche, wahrhaft internationalistische Bewegung in Deutschland ist dringend notwendig, und sie wird schärfste Angriffe von verschiedenen Varianten kapitalistischer Apparate zu erwarten haben.

Doch in diesem Prozess wird eine solche Bewegung auch reifen und wachsen.

Aufbau einer Schüler- und Studentenbewegung

Von den „Sparmaßnahmen“ ist der Ausbildungssektor in Deutschland im besonderen betroffen. Mit der schrittweise Einführung von Studiengebühren und der versuchten Einführung von privatwirtschaftlichen Eliteuniversitäten wird versucht, Schulen und Universitäten vollständig nach den Bedürfnissen der „Eliten“ und ihrer Selbstrekrutierung umzustrukturieren.

Sehr breite Protestbewegungen der Studierenden fanden bereits statt und drohen immer wieder in Resignation und Frustration zu verlanden, denn die Interessen, gegen die sie kämpfen erscheinen übermächtig.

Hier ist unsere Aufgabe, das Bewusstsein für die Dimensionen dieses Kampfes unter den jungen Schülern und Studenten zu wecken, der sich nicht mit einigen Universitätsbesetzungen erledigt. Der Kahlschlag in der Bildung ist eine eherne Konsequenz der neoliberalen Politik des kapitalistischen Parteienkartells, das seine Seelen schon lange dem Profitinteresse des Kapitals untergeordnet hat. Dieser Kampf ist nicht mit einer Kampagne zu gewinnen, sondern ist verbunden mit allen anderen sozialen Kämpfen.

Freie, kostenlose und gesellschaftlich nützliche Ausbildung für alle liegt im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung, der diversen proletarischen Sektoren.

Es ist dringend notwendig, eine breite antikapitalistische Schüler- und Studentenbewegung aufzubauen und in ihrem Kern eine eine an rätesozialistischen Prinzipien orientierte autonome Schüler- und Studentenorganisation, die den „Jugendapparaten“ der Systemparteien von CDU bis zur Linkspartei die Führung über die periodisch ausbrechenden Kämpfe der Jugend streitig macht.

Wiederbelebung der Gewerkschaftsbewegung

Die Wiederbelebung einer kämpferischen Gewerkschaftsbewegung in ihrer klassischen Funktion, der Interessensvertretung der Beschäftigten, ist eine dringende Aufgabe unserer Zeit.

Zu diesem Zweck gilt es, keinen verengten Blick auf das zu haben, was eine Gewerkschaft ist.

Die Gewerkschaftsmitglieder  der DGB-Gewerkschaften sind eine winzige Minderheit der mehrheitlich proletarischen Bevölkerung, und selbst für diese ist der Gewerkschaftsapparat mit seinen Funktionären eine entrückte Elite geworden, die mit den Interessen der Kapitalisten, mit denen sie gemeinsam in den Aufsichtsräten sitzen, eng verbunden sind. Die stetige Abnahme der gewerkschaftlichen Mitgliederzahlen kratzt diese Leute nicht, sie haben einen festen Platz im herrschenden Kartell.

Gewerkschaften haben keine andere sinnvolle Funktion als den Interessen der proletarischen Massen zu dienen, dafür wurden sie geschaffen, dieser Funktion müssen sie wieder zugeführt werden.

Natürlich werden wir, wo es möglich ist, im Rahmen der verbürokratisierten Gewerkschaften für deren Wiederbelebung und Demokratisierung kämpfen.

Aber wir vergessen nicht, dass für die Mehrheit des Proletariats jede gewerkschaftliche Tradition völlig fremd ist.

Auch Arbeitslose brauchen eine Interessensorganisation, ebenso die wachsenden Heere von Zeitarbeitern, Leiharbeitern und Minilohn-Jobber, für deren Interessen keine Organisation eintritt.

Wo keine gewerkschaftlichen Strukturen existieren, müssen sie neu geschaffen werden, auf vielerlei Weise. Wo sie existieren, müssen die Ausläufer der mit den Kapitalsinteressen verwobenen Bürokratie bekämpft werden, um die Gewerkschaft auf den Weg zurückzuführen, für den sie eigentlich bestimmt ist.

Wenn wir also von Wiederbelebung der Gewerkschaftsbewegung sprechen, dann meinen wir nicht nur die sehr eingeschränkten Möglichkeiten, im Rahmen der DGB-Gewerkschaften zu wirken, sondern haben umfangreiche Aktivitäten vor, das deutsche Proletariat, die Mehrheit der Bevölkerung, entlang seiner Interessen zu organisieren.

Aufbau einer Erwerbslosenbewegung

Wie schon im letzten Abschnitt angedeutet, ist die wachsende Zahl von Erwerbslosen eine wichtige Herausforderungen. Hartz IV – Bezieher sind der schrankenlosen Willkür der Ämter ausgeliefert und aufgrund ihrer Atomisierung fast wehrlos gegen diese.

Hier gilt es, gewerkschaftsartige und genossenschaftliche Zusammenschlüsse zu schaffen bzw wo sie bereits existieren zu unterstützen.

Es müssen Selbstorganisationen der Erwerbslosen geschaffen werden, die diesen helfen, sich gegen die Behördenwillkür zur Wehr zu setzen und praktische gegenseitige Hilfe zu leisten, juristisch, politisch, aber auch praktisch.

Hier ist es besonders wichtig, Solidarität erfahrbar und machbar zu erleben.
Und es gilt, die alte Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle, die es brauchen, in geeigneter Form zu aktualisieren.

Dieses Dokument ist notwendigerweise umrisshaft und unvollständig und stellt noch kein revolutionäres Programm dar, wie es notwendig wäre.

Ein solches zu entwickeln und im Zusammenhang mit dem Gang der sozialen Kämpfe wird eine wichtige Aufgabe sein.

Wir sind selbstverständlich bereit, mit dieser Diskussionsgrundlage mit allen aktiven Sektoren sozialer Kämpfe, sowie mit allen wahrhaften Sozialisten und Revolutionären in den Dialog zu treten.


Die Bürokraten

Juli 13, 2010

In heutigen Zeiten, die sich durch einen Neuanfang der Massenmobilisierungen kennzeichnen, haben viele Genossen mit einem alten Bekannten auf `s Neue Erfahrungen machen müssen. Dieser „alte Bekannte“ ist eine besondere Art von „Genosse“, der sich irgendwie bremsend verhält. Er hat eine „Nase“ um zu riechen, wo die fortschrittlichen Elemente in der Massenbewegung entstehen, um sich dann verbittert und verbissen gegen diese neuen Elemente der Bewegung zu wehren. Es sind die Bürokraten.

Jeder von uns kennt solche Bürokraten. Mit einem lächelnden, väterlich erhobenen Zeigefinger, versuchen sie uns in der Entwicklung neuer Ideen zu hindern. Später sollen wir dann mit Statuten, Intrigen und letztendlich nackter Gewalt gebremst oder gestoppt werden.  Vetternwirtschaft und Spießertum sind die bevorzugten Mittel dieser Bürokratie. Wer kennt sie nicht! Sie ist wie eine Art Pest, die, wenn sie einmal da ist, unsere Stimmung und Arbeit zerstört.

„Da sind die Unbedenklichen, die niemals zweifeln,
ihre Verdauung ist glänzend, ihr Urteil ist unfehlbar.
Sie glauben nicht den Fakten, sie glauben nur sich,
im Notfall müssen die Fakten daran glauben.
Ihre Geduld mit sich selber ist unbegrenzt,
auf Argumente hören sie mit dem Ohr des Spitzels.“

(B. Brecht)

Es ist an der Zeit, eine politische, rationale und vor allem konstruktive Methode zu haben, um

  • solche Bürokraten, getarnt als Genossen, zu erkennen,
  • Werkzeuge zu schaffen, die uns erlauben, die Genossen, die noch nicht von der Pest befallen sind, zu „impfen“.

Immer wenn eine soziale Schicht mit definierter, politischer und psychischer Identität entsteht, ist zuerst zu klären, welche die Wirtschaftsfaktoren sind, die die Existenz dieser Schicht erlauben bzw. fördern. Wir wollen die spezifische Entfremdungsform dieser Schicht analysieren.
Wirtschaftsfaktoren als Ursache der Entfremdung
Das Produktionsziel des kapitalistischen Systems ist der Profit, und die Pflege der Ware „Arbeitskraft“ wird genauso gehandhabt wie die Pflege der Maschinen, Gebäude, etc. Der Konsum, den ein Arbeiter betreibt, wird entweder als Gewinn verstanden (weil auf diese Weise ein Produkt -Essen- gekauft wird und der Produktbesitzer so zu seinem Geld kommt) oder als Methode, diese Ware „Arbeitskraft“ so zu pflegen, dass sie weiter benutzt werden kann.

Sowohl der Kapitalist wie der Arbeiter haben keinen Gesamtüberblick über den ganzen Prozess der Produktion. Diese ENTFREMDUNG des Menschen vom Produktionsprozess ist nicht das Produkt der „Differenzierung der Aufgaben“, sondern der Trennung zwischen Arbeitskraftbesitzer und dem Produkt seiner Arbeitskraft.

Die konkrete Arbeit produziert einen Gebrauchswert. Das ist der sichtbare Teil des Produktionsprozesses im Kapitalismus. Weil dieses Produkt auf dem Markt verkauft wird, und der Produzierende keine direkte Verbindung zu diesem Markt hat (das wird besonders anschaulich, wenn es um einen internationalen Markt geht), ist die Verbindung zum Produktionsprozess (sowohl seines Produkts als auch dem der anderen) im besten Falle indirekt.

Aus diesen sozialen Tatsachen entsteht ein absoluter Zwang für den Lohnabhängigen. Er MUSS seine Arbeitskraft verkaufen -weil er sonst nicht überleben kann-, und er MUSS mit dem auf diese Weise angeeigneten Geld Waren kaufen. Die Herstellung dieser fremden Waren ist von ihm genauso wenig kontrollierbar und durchschaubar, wie die Beziehungen zu der Ware, die er selbst produziert.

Die Arbeit ist aus diesem Grund für den Arbeiter NICHT eine Befriedigung, sondern der KONSUM wird als Mittel zur Befriedigung lebensnotwendiger Interessen gesehen. Die Kreativität bei der Arbeit ist nicht befriedigend, die Kreativität wird ersetzt durch die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Konsumobjekten -alle fremd, alle verstanden als Objekte, die nicht Bestandteil der eigenen Identität sind- zu wählen.

Ziel des Lebens wird also der Konsum. Es entsteht sogar eine psychologische Übertragung, in dem Sinne, daß diejenigen Objekte, die bis dahin keine Ware gewesen sind, auch als Ware verstanden werden. Die Kindererziehung z.B. entspricht dieser „psychologischen Übertragung“. Es geht für ein Kind nicht darum, zu essen, weil es Spaß macht, es geht darum, zu essen, weil ein Ziel in der Zukunft gesetzt wird.

„Essen“ erscheint als Investition, um später „kräftig“ zu sein, also die Ware Arbeitskraft vorhanden zu haben. Überhaupt: Die Überlegungen über Zweck und Sinn des Lebens bedeuten, daß das Leben nicht ein Genuss an und für sich ist, sondern einen ZWECK hat. Dieser Zweck ist nicht der unmittelbare Genuss oder einen mittelfristiger Genuss, sondern wird Ideologie.

Das Bewusstsein des arbeitenden Menschen wird auf diese Weise entfremdet. Diejenigen Momente, die ein minimales Bewusstsein der Situation erlauben, und wo man entsprechend dieser Situation reagieren kann – also mit einem Gefühl der Kontrolle dieser Situation-, sind die Momente des KAUFENS. Freiheit wird also als Konsumvielfalt verstanden.

Im Gegensatz zum Arbeiter hat der Kapitalist eine gewisse Freiheit: die Freiheit, seine Arbeiter zu beherrschen. Er kann die Vertragsdauer bestimmen, den Preis des Warenprodukts, und die Arbeitszeit, also die Menge der Ware Arbeitskraft, die er kaufen will. Aber hier endet seine „Freiheit“. Er kann die Marktgesetze nicht ändern, er kann die Konkurrenz nicht beherrschen, er weiß nicht, ob er seine Waren verkaufen wird.

Das System zwingt ihn, weiter zu investieren – die Mehrzahl des Profites-, und lässt ihm genug Geld, um seine Bedürfnisse mittels Kaufs von Waren zu befriedigen. Er hat das Gefühl von „Freiheit“, das heißt für ihn die Kontrolle seiner Umgebung

  • wenn er kauft, sei es eine Ware zum eigenen Konsum, zur Investition oder insbesondere Arbeitskraft als Ware,
  • oder wenn er seine Arbeiter und seinen Betrieb beherrscht.

Macht und Konsum sind für ihn also Freiheit.

Die zentrale Frage, die echte Sozialisten beschäftigt, ist, ob die vorhandene Trennung zwischen Arbeit und Lebensfreude, zwischen Arbeitskraft und Produkt der Arbeit, zwischen Werktätigkeit und Konsum, aufgehoben werden kann und wenn, dann wie.

In der kapitalistischen Gesellschaft sind wir in eine entfremdete Sachlage eingebettet, und es ist eine Illusion zu glauben, daß es eine Lösung innerhalb des Systems geben kann.

Dieses kapitalistische System hat aber einst seine eigene Existenz erkämpft unter anderem gegen den Feudalismus, und aus der Geschichte dieses Kampfes können wir für die Ersetzung des kapitalistischen Systems durch ein anderes nützliche Erkenntnisse gewinnen.

Das kapitalistische Weltsystem hat seinen Ursprung in dem Kampf der Bourgeoisie gegen Adel und Feudalismus.

Dieser Kampf und die Existenz der kapitalistischen Produktionsweise wurde innerhalb der Feudalstrukturen möglich. Die Bourgeoisie konnte der Agrarstruktur und dem Feudalsystem die Städte als Gegenpol entgegensetzen.

Wir wollen hier eine alte Aussage erneut analysieren, die lautet, daß im Gegensatz zum Feudalismus der Kapitalismus eben aufgrund seiner Ziele und seines Wesens keine andere Produktionsweise und entsprechend keine andere Ideologie als die kapitalistische erlauben kann.

Das heißt, der Kampf gegen den Kapitalismus wäre innerhalb des Rahmens des kapitalistischen Systems unmöglich, der „reformistische Weg“ oder die Schaffung „sozialistischer Inseln“ wäre ausgeschlossen.

Stalinismus: Planwirtschaftsabart innerhalb des Kapitalismus?

Uns geht es hier nicht darum, die Auseinandersetzungen zwischen Trotzki und Stalin zu wiederholen, sondern um eine Analyse der real stattgefundenen Versuche, in verschiedenen Regionen der Welt bürokratisch kontrollierte planwirtschaftliche Modelle durchzuführen.

Eine oberflächliche Interpretation des Marxismus würde folgende These erstellen: Weil die zentral-bürokratische Planwirtschaft innerhalb des kapitalistischen Systems eine Tatsache ist oder zumindest war (Länder des „real existierenden Stalinismus“), sei die These, der Kapitalismus ließe nicht zu, dass eine andere Produktionsweise gleichzeitig neben ihm existieren könne, falsch.

In Wirklichkeit hat der „Realexistierende Stalinismus“ ein halbes Jahrhundert lang versucht, seine Theorien in die Praxis umzusetzen, und hat heute „zur völligen Liquidierung der sozialen Errungenschaften der proletarischen Revolution“ geführt (Trotzki [Verratene Revolution]).

Für das Verstehen der Bürokraten und deren Mentalität müssen wir uns daher mit der Analyse solcher Wirklichkeit befassen.

Für unterentwickelte Länder wie das damalige Russland, China und auch für den Fall Kuba gilt, dass eine Massenbewegung, die in einer gewaltsamen Revolution ihren Höhepunkt fand, im Laufe der Entwicklung die despotisch-asiatischen Staatsstrukturen nicht verhindern konnte.

Und trotzdem wurde der Lebensstandard besser. Der Stalinismus hat in diesen Ländern Maßnahmen zur bürokratischen Planung der Produktion eingeleitet und gleichzeitig die Staatsstrukturen unter seine Kontrolle gebracht.

Bürokratische Verwaltung im Realexistierenden Stalinismus gegen Privateigentum.

Es ist an dieser Stelle wichtig, einen kleinen Exkurs zu machen, der den Unterschied zwischen Verwaltung und Privateigentum klärt. Es geht hier nicht um das „Gefühl“, das die Bürokratie haben kann – etwa sie sei die Besitzerin der Produktionsmittel-, sondern um die genaue Klärung, ob sie tatsächlich die Produktionsmittel innerhalb der Länder des Realexistierenden Stalinismus besitzt, unabhängig sogar von ihrem Bewusstsein davon.

Zum ersten wollen wir klären, ob die Bürokratie eine Beziehung zu den Produktionsmitteln hat, die vergleichbar wäre mit der Beziehung der Kapitalistenklasse zu den Produktionsmitteln im Kapitalismus.

Das ist nicht der Fall!

Der entscheidende Unterschied ist nämlich, dass die Bürokratie den Besitz von Produktionsmitteln nur mittels der Existenz einer nicht- besitzenden Klasse (der Arbeiterklasse) definieren kann.

Im Gegensatz zur Kapitalistenklasse kann ein einzelner Bürokrat nicht entscheiden, ob z.B. ein Kombinat ihm gehört, weil es keinem anderen Bürokraten gehört. Der kollektive Charakter dieser Beziehung (zwischen Bürokrat und Produktionsmitteln) im Stalinismus ist ein grundlegender Unterschied zum Kapitalismus.

Es ist also nicht richtig, die Bürokratie mit der Kapitalistenklasse zu identifizieren.

Zum zweiten ist es notwendig, zu klären, ob die bürokratische Planwirtschaft eine -eventuell- neue Produktionsweise innerhalb des kapitalistischen Welt „allmählich“ entwickeln könnte, so etwa wie der Kapitalismus dazu innerhalb des Rahmens der feudaler Produktionsweise fähig war.

Wir wollen betonen, dass diese Frage die fundamentale Frage ist, die in etwas verzerrter und naiver Form von einigen Gruppierungen gestellt wird, wenn sie sich fragen, ob die Bürokratie eine neue soziale Klasse sei. Dabei ist es gleichgültig, ob eine Analyse der Produktionsbeziehungen im Stalinismus die Existenz einer neuen Produktionsweise bestätigt oder nicht.

Wir wollen mit einen Zitat von Marx (Das Kapital, Band 1, Kapitel 1, Absatz 4: „Der Fetischcharakter der Ware und sein Geheimnis“) klären, was unter „kapitalistischer Produktionsweise“ zu verstehen ist.

<Zitat Marx  >:

„Wenn ich sage, Rock, Stiefel, usw. beziehen sich auf Leinwand als die allgemeine Verkörperung abstrakter menschlicher Arbeit, so springt die Verrücktheit dieses Ausdrucks ins Auge. Aber wenn die Produzenten von Rock, Stiefel, usw. diese Waren auf Leinwand – oder auf Gold und Silber, was nichts an der Sache ändert- als allgemeines Äquivalent beziehen, erscheint ihnen die Beziehung ihrer Privatarbeiten zu der gesellschaftlichen Gesamtarbeit genau in dieser verrückten Form.

Derartige Formen bilden eben die Kategorien der bürgerlichen Ökonomie. Es sind gesellschaftlich gültige, also objektive Gedankenformen für die Produktionsverhältnisse dieser historisch bestimmten gesellschaftlichen Produktionsweise, der Warenproduktion. …“

<Zitat Ende>

Beim Realexistierenden Stalinismus fangen genau da, beim allgemeinen Äquivalent, die Schwierigkeiten an, und sorgen für Verwirrung einiger Vulgärmarxisten. Das Geld ist innerhalb der Staatsgrenzen nicht mehr Ausdruck einer Ware Gold oder einer anderen Ware, die als allgemeines Äquivalent fungiert, das Geld ist ein Zählsystem, das Geld macht sich vom Gold innerhalb der Staatsgrenzen unabhängig, und innerhalb dieser Staatsgrenzen beeinflusst die Ware Gold den Preis anderer Waren nicht mehr.

Es geht hier nicht um eine Haarspalterei! Das Geld bleibt zwar innerhalb der Staatsgrenzen das allgemeine Äquivalent, ist aber hier keine Ware mehr. Innerhalb der Grenzen der stalinistischen Staaten wird die Arbeitskraft ausgebeutet, und mittels Papiergeld wird den Arbeitern eine bestimmte Menge Gebrauchswerte angeboten, eine Menge, die die Bürokratie festlegt und nicht die Arbeiter.

Was es dann innerhalb diese Staatsgrenzen auf keinen Fall gibt, ist Kapital, das innerhalb der Staatsgrenzen zur Kapitalakkumulation dienen könnte. Die Bürokratie verwaltet die Produktionsmittel, und genauso wie sie die Produktionsmittel verwaltet, verwaltet sie auch die vorhandene Arbeitskraft.

Auch dann wenn der stalinistische Staat innerhalb der Staatsgrenzen „Reichtum“ akkumuliert (die berühmten Bananenberge…), bedeutet das nicht, dass Waren zum Zweck des Geldgewinns akkumuliert werden. „Reichtum mit Warenvorrat zu verwechseln, ist eine Verwechslung der Form des Vorrats mit dem Vorrat selbst … ein kindisches Missverständnis“, wie Marx sagen würde (Kapital, Band 2, Kapitel 6: Die Zirkulationskosten). D.h, innerhalb der Staatsgrenzen gibt es kein Kapital und keine Warenakkumulation.
Und doch keine neue Klasse!
Der stalinistische Staat akkumuliert aber auch Kapital, aufgrund des Handels mit der kapitalistischen Außenwelt. Aber mit diesem Kapital kann er nur in der kapitalistischen Welt etwas anfangen. Innerhalb der kontrollierten Gebiete ist Geld nur ein Zählsystem, außerhalb dieser Gebiete wird dieses Geld – z.B. die DDR-Mark- als Ware behandelt, und als solche wird der Preis dieses Geldes von Angebot und Nachfrage bestimmt.

Wenn man die stalinistischen Staaten als geschlossenes System analysiert, d.h. die kapitalistische Außenwelt ignoriert, ähnelt die Situation mehr der asiatischen Produktionsweise als dem Kapitalismus (aufgrund der Verwaltungsfunktion der Produktionsmittel die die Bürokratie ausübt, damals bei der asiatischen Despotismus die Erde, heute die Fabriken).

Die heutige Entwicklung und Krise der bürokratisch dirigierten Planwirtschaft ähnelt auch verblüffend der Krise der Mandschuregierung Anfang des 20. Jahrhunderts.

Eine Identifizierung der stalinistischen Planung und der asiatischen Produktionsweise ist aber auch nicht möglich.

  • Zum ersten ist die Produktion bei der asiatischen Produktionsweise hauptsächlich eine agrarische  – mit allen Implikationen, was das in Bezug auf die Beziehungen zwischen den verschiedenen Klassen bedeutet-,
  • zum zweiten ist eben diese Agrarwirtschaft ein entscheidender Faktor, der bewirkte, daß es innerhalb der asiatischen Produktionsweise keine Planwirtschaft gab und jeder Bauer seinem eigenen Schicksal überlassen wurde,
  • zum dritten hat die asiatische Produktionsweise eine völlig andere historische Herkunft als der Stalinismus, und das nicht nur, weil der Stalinismus seinen Ursprung in der Degeneration einer Revolution hat, sondern auch, weil sich der alte asiatische Despotismus NUR AM ENDE seiner Existenz mit dem Kapitalismus konfrontierte,
  • und zum vierten war die Revolution, aus deren Degeneration der Stalinismus entstand, eine echte proletarische Revolution, die dementsprechend echten Revolutionären eine Zukunftsperspektive angeboten hätte, wenn diese Revolutionäre die ursprünglichen Ziele wiederhergestellt hätten.

Unsere vorläufige Schlussfolgerung ist also: Die stalinistische Degeneration der Oktoberrevolution hat keine neue Produktionsweise in die Welt gebracht, sie ist ein „Phänomen“ -also eine lokale ProduktionsFORM innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise.

Wir wollen die ProduktionsFORM innerhalb der stalinistischen Staaten als „bürokratisch dirigierte Planwirtschaftform innerhalb des Kapitalismus“ benennen. Wir betonen, daß es für uns eine ProduktionsFORM innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise ist.
Die klassenspezifische Entfremdung des Bewusstsein
Die Entfremdung der Arbeiter ist in diesen Staaten dieselbe geblieben wie beim Kapitalismus, die Entfremdung der bürokratischen Schicht, die die asiatisch-despotischen Staatsstrukturen bildet, ist aber eine andere als die der Kapitalisten.

Beide Erscheinungen, zum einen der Ausverkauf von nationaler Industrie und nationalem Reichtum und zum anderen die Dogmatisierung der Ideologie der bürokratischen Herrschaftsschicht, finden wir charakteristisch für asiatisch-despotische Staatsstrukturen, und darunter verstehen wir auch die Staatsstrukturen beim Stalinismus (wohl gemerkt: die Staatsstrukturen und NICHT die Produktionsweise!).

  • Zum ersten, die Abhängigkeit gegenüber der kapitalistischen Außenwelt, die in dem Ausverkauf des nationalen Reichtums mündet,
  • und zum anderen die Pflege einer Ideologie (damals der Konfuzianismus, im Falle des Stalinismus die stalinistische Dogmatisierung des Marxismus)

charakterisieren unserer Meinung nach die spezifische Art von Entfremdung der Bürokratie in solchen asiatisch-despotischen Staatsstrukturen. Im Falle des Stalinismus aber mit einer dritten, in der asiatischen Produktionsweise nicht vorhandenen Eigenschaft, nämlich der Einzwängung in eine von kapitalistischen Marktgesetzen beherrschte Welt.

Wir wollen es kurz zusammenfassen: Die spezifische Art von Entfremdung der stalinistischen Bürokratie kann man folgendermaßen charakterisieren:

–         Zum einen zwingt die Einzwängung in die internationalen kapitalistischen Marktgesetze dazu, dass sich die Bürokratie nach außen mit der Kapitalistenklasse anderen Länder identifiziert.

Sie versucht, Profit zu erreichen und durch Ansammlung von Geld Macht zu erlangen. Die Ansammlung von Geld innerhalb der kapitalistischen Welt zwingt sie, dieses Geld als Kapital zu verstehen, was die Außenhandelsbeziehungen angeht.

Eine Identifizierung mit dem Proletariat findet deswegen nicht statt, weil die Bürokratie sich also als Besitzerin von Kapital versteht. Die Arbeit und die Lust auf Arbeit -d.h. die Realisiserung als Mensch durch die Arbeit- sind für die Bürokratie bestenfalls propagandistische Lügen, die sie selbst nicht glaubt.

–         Zum zweiten und aufgrund ihrer geschichtlichen Herkunft und der dazugehörigen sozialen Basis kann die Bürokratie sich mit der internationalen Kapitalistenklasse NICHT völlig identifizieren, weil eine völlige Identifizierung ihre Existenzgrundlage innerhalb der eigenen Staatsgrenzen in Frage stellen würde (deswegen bleibt die PDS außerhalb des Spektrums der bürgerlichen Parteien und nimmt ihre Rolle als „Opposition“ ein).

–         Und zum dritten dogmatisiert die Bürokratie eine Lehre (in diesem Falle: den Marxismus) zu einer Quasi-Religion. Die Notwendigkeit einer Quasi-Religion für bürokratische Staatsstrukturen ergibt sich aus den Beziehungen zwischen der Bürokratie und den Produktionsmitteln und wird unten analysiert.

Es ist aber hier wichtig für die Analyse der möglichen Zukunftsperspektiven des Stalinismus, zu betonen, dass er dieser Dogmatisierung einer Lehre nicht entweichen kann, wenn er auf sein historisches Erbe nicht völlig verzichtet. Und das ist keine leere Phrase! Der Stalinismus bleibt Stalinismus, auch wenn er die Volksfrontpolitik vertritt (wie im Falle der heutigen PDS), und er kann sich von dieser Rolle solange nicht freimachen, bis er seiner Struktur, seiner Programmatik und seiner geschichtlichen Vergangenheit abschwört, d.h. bis er aufhört, seine Identität aufrecht zu erhalten. Solcher Verzicht auf die eigene vergangene Identität ist aber unmöglich, ohne sich die Geschichte der Opposition gegen den Stalinismus anzueignen, d.h. ohne die vorhandenen stalinistischen Strukturen bis zum Fundament zu zerstören und durch ganz neue zu ersetzen.

Hiermit sind wir an drei verschiedenen Arten von Entfremdung des Bewusstseins angekommen.

–         Zum einen die Entfremdung des Bewusstseins beim Arbeiter,

–         zum zweiten die beim Kapitalisten,

–         und zum dritten die bei der stalinistischen Bürokratie.

Auf der Grundlage der Analyse dieser Formen der Entfremdung des Bewusstseins könnte es möglich sein, einen erfolgreichen Kampf (insbesondere gegen die bürokratische Art der Entfremdung) gegen sie zu führen. Dieser Kampf soll also mindestens vier grundlegende Prinzipien beinhalten:

–         Zum einen eine Zukunftsperspektive gegen die Entfremdung, die Freiheit mit Konsumvielfalt verwechselt. Dazu gehört die „Wiedervereinigung“ der Arbeiterklasse mit dem Produkt ihrer Arbeit, also die notwendige vorherige Vergesellschaftung der Produktionsmittel, die wiederum die „Expropriation der Expropriateure“ (Enteignung der Enteigner) beinhaltet.

–         Zum zweiten eine Zukunftsperspektive gegen die Entfremdung, die Freiheit mit Besitz von Kapital – also der Fähigkeit zum Kauf der Ware Arbeitskraft und dem Besitz von Produktionsmitteln- verwechselt. Dazu gehört die Schaffung planwirtschaftlicher Modelle und Strukturen, die diese Vergesellschaftung der Produktionsmittel kontrollieren.

–         Zum dritten eine Zukunftsperspektive gegen die Entfremdung, die Freiheit mit Ausbeutung und Beherrschung anderer Menschen verwechselt. Dazu gehört die Schaffung von räte-demokratischen Strukturen, die die Planung der Wirtschaft und die Gestaltung der gesamten Gesellschaft organisieren.

–         Und zum vierten eine politische Linie, die von Anfang an und als Prinzip ihrer Strategie (nicht ihrer Taktik!) die Unversöhnlichkeit mit dem Weltkapitalismus versteht. Dazu gehört die Errichtung einer internationalen Kampforganisation des Proletariats und die entsprechende Aneignung der Erfahrungen der verschiedenen Versuche in der Geschichte des Proletariats, eine solche internationale Organisation zu errichten. Dazu gehört auch die Unvereinbarkeit solcher politischer Strategie und Strukturen mit dem Stalinismus in all seinen Erscheinungsformen.

Die Schlussfolgerungen sind allgemein und eigentlich nichts Neues. Wir haben aber die bittere Erfahrung von kleinen Gruppen, die entweder solche prinzipiellen Stellungnahmen nicht kennen oder solche „Schlussfolgerungen“ wie ewige Wahrheiten behandeln, und damit in beiden Fällen ein noch tieferes Prinzip verletzen: das Prinzip, dass hinter jeder ökonomischen Formation, hinter jeder dazugehörenden Ideologie, hinter jedem revolutionären Kampf der Mensch und ganz bestimmte Produktionsverhältnisse, in die der Mensch eingebettet ist, stehen. Wir nennen dieses Prinzip materialistischer Humanismus, und die Wiederentdeckung dieses materialistischen Humanismus ist unserer Meinung nach ausgerechnet in diesen Tagen auf der Tagesordnung.
Die Sozialisation des Bürokraten aufgrund seiner Rolle in der Produktion in den Klassengesellschaften und der „Dogmaktivismus“
Psychologen benutzen den Begriff „Sozialisation“ als Bezeichnung für den Prozess, in dem Kindern beigebracht wird, so zu denken und sich so zu verhalten, wie es die Gesellschaft  oder die Eltern im Namen der Gesellschaft verlangt. Eine Person wird als gut sozialisiert bezeichnet, wenn sie an die moralischen Maßstäbe ihrer Gesellschaft glaubt, ihnen folgt und gut als funktionierender Teil in diese Gesellschaft eingepasst ist.

Die Widersprüche sowohl unserer Gesellschaft wie die der der asiatischen Vergangenheit und überhaupt die Wiedersprüche aller Klassengesellschaften sind aber so enorm, dass niemand in vollkommen „moralischer“ Weise denken, fühlen und handeln kann. Es wird z.B. verlangt, dass wir niemanden hassen, doch von Zeit zu Zeit hasst nahezu jeder jemanden; ob er es vor sich selbst zugibt oder nicht.

In beiden Gesellschaftsarten passsiert, dass einige Menschen in solchem Maße „sozialisiert“ werden, dass der Versuch, moralisch zu denken, zu fühlen und zu handeln ihnen eine schwere Last auferlegt. Nicht nur die Sozialisierung wird unter Schmerzen anerzogen- schon über die Ursache der Übersozialisierung nachzudenken verursacht  diesen Menschen schon Schmerzen.

Um Schuldgefühle zu vermeiden, müssen sie sich also ständig über ihre eigenen Motive betrügen und moralische Erklärungen für Gefühle und Handlungen finden, die in Wirklichkeit einen nicht-moralischen Ursprung haben. Ich benutze den Begriff „übersozialisiert“, um solche Menschen zu bezeichnen.

Eines der wichtigsten Mittel, mit dem repressive Gesellschaften Kinder übersozialisieren, besteht darin, dafür zu sorgen, dass sie sich für Verhaltensweisen oder Äußerungen schämen, die nicht den Erwartungen der Gesellschaft entsprechen. Wenn dies übertrieben wird, oder wenn ein bestimmtes Kind besonders empfänglich für solche Gefühle ist, dann wird es sich letztendlich für sich selbst schämen.

Die übersozialisierte Person kann noch nicht einmal, ohne sich schuldig zu fühlen Gedanken oder Gefühle haben, die den akzeptierten Moralvorstellungen zuwiderlaufen; sie kann keine „schmutzigen“ Gedanken haben, geschweige denn sich bewusst „schmutzig“ benehmen.

Der „Linke Typus“ eines solchen übersozialisierten Menschen (diesmal in der kapitalistischen Gesellschaft) versucht, von seiner psychologischen Leine loszukommen, indem er rebelliert. Doch für gewöhnlich ist er nicht stark genug, um gegen die wirklich grundlegenden Werte der Gesellschaft zu rebellieren. Allgemein gesprochen stehen die Ziele der heutigen Linken nicht in Konflikt mit der geltenden Moral. Im Gegenteil: Der Linke nimmt ein geltendes moralisches Prinzip, nimmt es als Eigenes an, und klagt dann den Rest der Gesellschaft an, dass sie dieses Prinzip verletzt. Beispiele wären die Gleichberechtigung der Rassen und Geschlechter, Hilfe für Arme, Friede statt Krieg, Gewaltlosigkeit allgemein, Meinungsfreiheit, freundlicher Umgang mit Tieren.

Typisch für solche „Übersozialisierten“ ist, einen rebellierenden Ansatz in ein Dogma zu verwandeln. Da er nur gering und nur am Anfang rebelliert, nimmt diese Art von Mensch, nach der ursprünglichen Rebellion, die rückschrittlichste und starrste Position innerhalb der Bewegung der Rebellion an. Er fängt an, nach der Initialzündung der Rebellion, an Statuten, Ideologien, und Dogmen zu glauben. Gleichzeitig wird in der Verteidigung dieser neugewonnenen Bastion der Rückschritt hyperaktiv. Mit anderen Worten, der ursprünglicher „Linke“ wird zum aktiven Bürokraten oder „Dogma-Aktivisten“.

Solch übersozialisierte Menschen sind ideale Lückenfüller für die Verwaltungsposten in nicht mehr wachsenden oder etablierten Protestbewegungen. Ihre Ideologie wird die Ideologie des Bürokraten, der keinen neuen Gedanken durchlassen will, weil er sich gegen die „geänderte Lehre“ wendet und seine unstabile Psyche dadurch nochmals verunsichert wird.

Eine solche Bürokratenart kann man also folgendermaßen erkennen:

-eine Erste Phase ist der Hyperaktivismus. 5 Sitzungen am Tag, genüssliche Dinge, wie ausruhen, Zeit haben, jemanden lieben, etc,  werden als Last oder als unmoralisch verstanden.

-eine zweite Phase der Machtgier. In dieser Phase identifiziert man diesen Bürokraten, indem man seine Anstrengungen, Machtpositionen zu erlangen, beobachtet. Ideen, die er früher  selbst gehabt hätte, werden abgelehnt, um die neugewonnene Position nicht zu gefährden.

-die dritte Phase ist die des etablierten Bürokraten. Er hat gelernt, sich gegen „Störenfriede“ zu verteidigen.

Deswegen ist mein Vorschlag zur Diagnostik

a-      Testen, inwieweit ein Mensch noch über Selbstironie verfügt. Hat er sie nicht (ärgert er/sie sich sehr schnell, wenn man ihn nicht in seinen Behauptungen ernst nimmt), dann ist schon die erste Phase da.

b-     Testen, inwieweit der zu beobachtende Mensch mit „Macht“ -Argumentationen umgeht, im Gegensatz zu analytischen Argumentationen. Ist er fixiert auf solche Machtkämpfe, dann ist er schon in der zweiten Phase.

c-      Testen, inwieweit er die eigenen Positionen noch vertritt, inwieweit er selbst noch in der „Hitze des Gefechts“, also in der Konfrontation von Positionen interessiert ist und sich selbst beteiligt. Mach er das nicht, und hat dazu einen Posten, dann ist er in die Falle des Bürokratismus gefallen.

Eine Behandlung gegen die Dogma-Aktivistische Pest sollte bald erarbeitet werden. Aber die Erkennung der Krankheit ist ein erster Anfang, um gegen die Bürokratenpest einen revolutionären Weg zu finden.


Asiatische Produktionsweise und stalinistische Organisationsstrukturen gegen dezentrale Strukturen

Dezember 27, 2009

Der folgende Artikel ist von Augusto Yankovic. Der Verfasser gestattet uns freundlicherweise die Übernahme des gesamten Textes zu Zwecken der Diskussion.

Inhalt (Seitenzahlen hier ohne Belang)

Einleitung. 2

Stalinistische Dogmen. 3

1) Die primitive Produktionsweise. 4

2) Die asiatische Produktionsweise. 5

3) Die antike Produktionsweise. 7

4) Die Sklaverei 8

5) Die germanische Produktionsweise. 9

6) Die feudale Produktionsweise. 10

7) Die kapitalistische Produktionsweise. 11

Noch mal: Die Asiatische Produktionsweise (AP) 12

Vergleich mit der primitiven Urgesellschaft 12

Vergleich mit der Sklaverei 12

Vergleich mit dem Feudaliemus. 12

Vergleich mit dem Kapitalismus. 13

Schlussfolgerungen. 13

Asiatische Produktionsweise und Stalinistische Staatstheorie. 13

Rolle des Nationalismus. 13

Theorie der „Permanenten Revolution“. 13

Klassenkollaboration oder nicht 14

Asiatischer Despotismus. 14

Stalinismus und asiatische Produktionsweise. 15

Asiatische Produktionsweise und stalinistische Staatstrukturen

Einleitung

Wir wollen mit diesem Diskussionstext eine Charakterisierung des Stalinismus als historische Erscheinung und dessen Perspektiven versuchen.

Die Analyse der politischen Fehler des Stalinismus wurde brillant beschrieben von Trotzki, Rakowski und anderen Intellektuellen der damaligen linken Opposition.

Der Analyse der Bewegung gegen Stalinismus und Bürokratie in China, in der damaligen Sowjetunion, in der damaligen DDR und anderen Ländern des „real existierenden Stalinismus“ sind heute im Rahmen eines erneuten Aufwachen der Massenbewegung dringend notwendig.

Wir finden es notwendig, den Begriff der asiatischen Produktionsweise andeutungsweise aufzugreifen, denn gerade in der Behandlung dieser Theorie zeigt sich die typisch stalinistische Geschichtsbetrachtung der bürokratischen Führungen in den Ländern des realexistierenden Stalinismus.

Nicht nur die Geschichte wird dogmatisiert, mit starren Schemata zum leblosen Akademismus verdammt, sondern auch die historische Stellung dieses Begriffs in der Entwicklung des Marxismus wird völlig falsch wiedergegeben.

Es gibt aber auch einen besonderen Grund, warum wir ausgerechnet mit einem Überblick über diese marxistische Kategorie – und nicht über eine andere (marxistische Kategorie) – anfangen wollen.

Die Ähnlichkeiten zwischen der asiatischen Produktionsweise und der stalinistischen Auffassung der Planwirtschaft sind verblüffend. So verblüffend, das Intellektuelle wie Rudolf Bahro und Kämpfer wie Cohn-Bendit in ihren besten Zeiten auf diese Kategorie gestoßen sind.

Wir wollen hiermit eine Perspektive für die Revolutionäre beschreiben, die eben die Unterscheidung zwischen Stalinismus und die asiatische Produktionsweise zur Grundlage hat.

Wir wollen also eine Perspektive die es erlaubt

  • nicht nur die theoretischen Werkzeuge zu besitzen, die die Verteidigung der sozialistischen Demokratie in zusammenhängender Form möglich machen
  • sondern auch eine Theorie zu besitzen, die uns erlaubt, eine marxistische, revolutionäre Praxis (wieder) anzueignen.


Stalinistische Dogmen

Die stalinistische Ideologie geht davon aus, dass die in der Geschichte bestimmter Gesellschaften vorkommende Stufenfolge universelle Gültigkeit hat (Urgesellschaft => Sklaverei => Feudalismus => Kapitalismus => Kommunismus).

Dagegen wandte sich schon Marx ausdrücklich.

Er warf damals zum Beispiel in einem Brief einem Kritiker vor, er (der Kritiker) würde „durchaus meine historische Skizze von der Entstehung des Kapitalismus in Westeuropa in eine geschichtsphilosophische Theorie des allgemeinen Entwicklungsganges verwandeln, der allen Völkern schicksalsmäßig vorgeschrieben ist.“ [1]

Marx war es auch schon, der mit der Kategorie der asiatischen Produktionsweise arbeitete.

Wir können hier die Theorie der asiatischen Produktionsweise nur andeuten.

  • Aus dem Übergang aus der Urgesellschaft ergab sich in einigen Ländern ( z.B. China, Inka-Reich) eine Gesellschaftsform, in der die herrschende Klasse das Beamtentum darstellte.
  • Dieses Beamtentum erlangte bei Verrichtung bestimmter gesellschaftlich notwendiger Aufgaben das Mehrprodukt durch Steuererhebungen von den Bauern.
  • Das Privateigentum größerer Landbesitzer und deren Besitz von Sklaven spielte demgegenüber eine untergeordnete Rolle.

Aus der Analyse dieser Gesellschaftsformationen ergab sich die Notwendigkeit für Karl Marx, die Kategorie der „asiatischen Produktionsweise“ einzuführen.

  • Der Begriff wurde ca. 1853 zum ersten Male von Marx benutzt, und prägte bis zum Ende seines Lebens seine theoretischen Konzeptionen.
  • Engels nimmt diese Kategorie im „Anti-Dühring“ und in „die französische Epoche“ (1882) wieder auf.
  • Die Kategorie verschwindet bei Engels in „der Ursprung der Familie“ (1884), wird aber beibehalten in den Bänden II und III des Kapitals (1885, 1894), das nach dem Tode von Marx veröffentlich wurde.
  • Die ausführlichste Verarbeitung des Begriffes bei Marx findet sich in seinem Buch „Formen, die der kapitalistischen Produktion vorhergehen“, das unter dem allgemeinen Titel „Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie“ (1855-1859) zum ersten Mal erschien.

Dieser Begriff hat seinen Ursprung in den Texten und Dokumenten aus England, die die Lage in indischen Dörfern des XIX. Jahrhunderts beschreiben

Der zentrale Punkt, den Marx betont, ist das Nichtbestehen des Privateigentums der Erde.

In dem Text „Formen, die der kapitalistischen Produktion vorhergehen“ beschreibt Marx sieben verschieden Formen der Aneignung der Erde, d.h. die herrschenden Produktionsbeziehungen zwischen den Menschen in den vorindustriellen Gesellschaften.

Dies sind:

  • Die primitive Produktionsweise,
  • Die asiatische Produktionsweise,
  • Die antike Produktionsweise,
  • Die sklavische Produktionsweise,
  • Die germanische Produktionsweise,
  • Die feudale Produktionsweise
  • und letztendlich die kapitalistische Produktionsweise.

Wir wollen hier ein kleines Schema der verschiedenen Produktionsweisen darstellen.

1) Die primitive Produktionsweise

Das Eigentum „Land“ (Eigentum der Erde) wird hier von der gesamten Gemeinde ausgeübt, und die Mitgliedschaft in der Gemeinde ist die Bedingung für die Einzelperson für den (individuellen) „Besitz“ der Erde.

Das Überleben eines Menschen ist vollkommen abhängig von seiner Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft.

Die Stellung dieses Menschen in der Gemeinschaft ist von Familienbeziehungen innerhalb der Gemeinschaft bestimmt.

Solche Familienbeziehungen werden auch von der Gruppe definiert. Je ärmer die Gruppe oder Gemeinschaft ist, desto mehr beeinflussen diese Familienbeziehungen die Gruppe.


2) Die asiatische Produktionsweise

Diese Produktionsweise ist möglich, wenn ein Überschuss in der Produktion vorhanden ist.

Die Produktion ist nicht am Markt orientiert, die Wirtschaft bleibt „natürlich“.

Der Zusammenhalt solcher Gesellschaften kann durch einen Rat von Familienchefs oder von einem Oberchef aufrechterhalten werden .

Die soziale Autorität kann Formen annehmen, die mal mehr despotischen, mal mehr demokratischen Charakter haben können.

Die Zentralisierung und die Akkumulation vom Mehrwert in Staatshänden (obere Gemeinde) erlaubt die Entwicklung der Städte und des Außenhandels.

Der Handel ist hier nicht marktgerichtetes Innenleben der Städte, sondern Staatsmonopol, der Händler ist ein Staatsbeamter.

Die Ausbeutung der Bauern und Handwerker durch eine Aristokratie und durch Staatsbeamte ist nicht individuell, weil:

  • die Corvee[2] (Frondienst) kollektiv ist
  • die Steuern teilweise mit der Differentialrente der Erde (Erdprodukte) und der absoluten Rente der Erde (Miete) verschmolzen sind
  • sie (die Steuern) von Beamten kassiert werden, im Namen des Staates und nicht im Namen irgendeines privaten Grundbesitzers.

Die Ausbeutung der Menschen durch den Menschen nimmt eine Form an, die Marx als „Allgemeine Sklaverei“ bezeichnete,

Diese Form ist in ihrem Wesen anders als die griechisch-römische Sklaverei:

  • sie schließt die individuelle Freiheit  des Individuums nicht aus
  • sie ist nicht ein Abhängigkeitsverhältnis einer Person zu einer anderen Person, sondern von einer (unteren) Gemeinde zu anderen (oberen) Gemeinden.

  • Das Schema zeigt, dass die Existenz des Staates und der Ausbeutung der Gemeinden nicht die Eigentumsverhältnisse modifiziert, weil der Boden weiter Gemeindeeigentum bleibt
    (Diesmal Eigentum des Staates als obere Gemeinde).
  • Die Menschen bleiben also Besitzer der Erde, solange sie Mitglieder der Gemeinde sind, und als solche sind sie Teilbesitzer.
  • Es gibt also eine beginnende Form der Ausbeutung und eine beginnende Form der Klassenspaltung ohne Privateigentum der Erde.
  • Der Mehrwert, der früher in den Händen der lokalen Gemeinde geblieben war, geht jetzt in die Hände der oberen Gemeinde über (Der Staat).

Die produktive Ausbeutung von Sklaven kann nicht die herrschende Produktionsweise werden.

  • Weil es kein privates Eigentum der Erde gibt (Diskussion: wieso?).
  • Weil die Benutzung von Sklaven von Seiten des Königs, der Kirche oder der Beamten gebremst wird durch Notwendigkeit der Bauernarbeit, die durch die Corvee zum Staatsreichtum beiträgt.

Die Entwicklung einer richtigen Sklavenbesitzerklasse geschah in denjenigen Gesellschaftsformationen, die Marx „antike Produktionsweise“ nannte.


3) Die antike Produktionsweise

Marx findet die „sauberste“, die „vollendetste“ Form dieser Produktionsweise in der römischen Geschichte.

Die Stadt, die Cité , ist die Residenz der Menschen.

Die Vorbedingung, um Grundbesitzer zu sein, ist die Zugehörigkeit zur Gemeinde, aber der Boden wird in zwei Teile geteilt:

  • Der eine Boden bleibt für die Gemeinde (ager publicus) und der andere Boden wird Privateigentum.
  • Das Individuum ist Mitbesitzer der ager publicus und Privatbesitzer seines Privateigentums.
  • Beide Eigentümer begrenzen und erweitern sich gleichzeitig.

Die Geschichte Roms entwickelte diesen Widerspruch zugunsten der Privatbesitzer.

  • Das Beibehalten dieser Struktur ist von der Gleichheit der Kleinbesitzer abhängig.
  • Wenn einige Privatbesitzer zu groß werden, verlieren andere ihren Reichtum und werden sogar Schuldsklaven.
  • Die private Ausbeutung von Sklaven generalisiert sich, eben weil das Privateigentum der Erde eine solche Entwicklung fordert.

Die antike Produktionsweise wird damit zur Sklaverei.


4) Die Sklaverei

Sie ist die natürliche Entwicklung der antiken Produktionsweise, mit der Besonderheit, dass die private Ausbeutung der Sklaven der entscheidende Teil der Struktur wird.

Im Schema ist die Verbindungslinie zwischen dem Individuum und der Gemeinde (jetzt: der Staat) gelöscht.

  • Der Staat wird von der herrschenden Klasse bestimmt.
  • Das heißt, der Staat wird zum Überbau der Klassenstruktur.
  • Staat und Klasse trennen sich, der Staat wird ein Instrument der herrschenden Klasse.
  • Auf diese Weise entwickelt sich die sklavische Produktionsweise und wird zusammen mit der germanischen Produktionsweise (die gleichzeitig existierte) eine der Grundlagen des Feudalismus.


5) Die germanische Produktionsweise

  • Im Gegensatz zum römischen ager publicus ist hier das Gemeindeeigentum nur die Ergänzung des Privateigentums der Erde.
  • Das Gemeindeeigentum ist also eine Art „Gemeinschaftseigentum von Privatbesitzern“.
  • Die landwirtschaftliche Gemeinde ist eine Assoziation von Privatbesitzern.

Diese Landbesitzer verloren nach und nach ihre Unabhängigkeit und wurden gezwungen, sich einer von germanischen Häuptlingen und ihren Armeen ausgeübten Autorität zu unterwerfen.

  • Das Eigentum der Erde wurde in solchen Fällen übertragen auf den neuen Herrn.
  • Folge: Den Bauern (die verschuldeten ex – Besitzer) wurde die Benutzung der Erde gestattet. Dafür zahlten sie verschiedenen Arten von Miete, die in der Mehrheit der Fälle durch eine Dienstleistung oder einen Tribut bezahlt wurde.

Im Laufe weniger Generationen waren sie dann Knechte.


6) Die feudale Produktionsweise

Die wesentlichen Produktionsbeziehungen sind die, die die Aneignung der Erde und ihrer Produkte regeln.

Diese Beziehungen vereinigen und konfrontieren gleichzeitig den Feudalherren und den Bauern:

  • den Feudalherrn als Besitzer des Landes
  • den Bauern als  direkten Produzenten und Eigentümer der anderen Produktionsmittel.

Hier beim Feudalismus ist notwendig zu unterscheiden zwischen

  • Eigentum der Erde,
  • Besetzungsrecht der Erde und
  • Benutzungsrecht der Erde.

Die Feudalstruktur hat fünf charakteristische Eigenschaften:

  • der Feudalherr ist tatsächlicher Eigentümer der Erde, aber nicht absoluter Eigentümer, weil er gleichzeitig der Hierarchie des Feudalherrn und Untertanen eines Herrschers angehört.
  • Der Herrscher besitzt das formale Eigentum der Erde, aber nicht das tatsächliche.
  • Die Bauern leben in kleinen Dorfgemeinden, und ihre Widerstandsfähigkeit wird von solchen Gemeinden bedingt (und manchmal bekräftigt!).
  • Die Bauern müssen in Waren und in Geld Steuern zahlen, und solche Steuern machen die Anwendung von außerwirtschaftlichen Druckmaßnahmen notwendig (Heer, etc.).
  • Da die Werkzeuge den Bauern gehören, pflegen sie sie und arbeiten effektiver (Pflüge waren zum Beispiel bei der Sklaverei stumpf, beim Feudalismus geschärft…)

7) Die kapitalistische Produktionsweise

Sie ist nichts anderes als die Enteignung der Produzenten (der Bauern) von ihren Produktionsmittel (Werkzeuge, etc.) und die Verwandlung dieser Bauern in Lohnabhängige.

Wichtig ist hier unter anderem, dass die Quellen des Mehrwerts jetzt:

  • nicht nur die absolute und die Differentialrente der Erde sind (Steuer und Corvee),

sondern auch

  • das Finanzkapital
  • und das Industriekapital.

Diese neuen Quellen des Mehrwerts wurden ermöglicht, weil das allgemeinen Äquivalent (also das Geld) und die Arbeitskraft in Waren verwandelt wurden.

Die Rolle des Kapitals nahm somit ein entscheidendes Gewicht

Wir haben es hier also mit einer Differenzierung der Produktionsmittel in ein Vielfaches der ursprünglichen, jahrtausendelang stabilen Ausbeutung der Erde zu tun. Jetzt wird nicht nur die Erde, sondern auch die Industrie und das Finanzkapital Mehrwert erzeugen

Wir sind damit am Ende dieser kleinen Skizzierung der verschiedenen Produktionsweisen.


Noch mal: Die Asiatische Produktionsweise (AP)

Ein Vergleich zwischen den verschiedenen Produktionsweisen soll uns erlauben, den Begriff „asiatische Produktionsweise“ von den anderen Begriffen zu unterscheiden.

Vergleich mit der primitiven Urgesellschaft

  1. Die primitive Urgesellschaft und die asiatische Produktionsweise setzen beide die Existenz vom kollektiven Eigentum der Erde voraus.
  2. Das private Eigentum der Erde bei der AP existiert nicht, sondern das Individuum hat, solange es Mitglied der Gesellschaft ist, das Recht der Benutzung und Besetzung.
  3. Aber in der AP bedeutet die Ausbeutung  der Menschen durch den Menschen eine Differenzierung zwischen „oberen“ und „unteren“ Gemeinden (Kollektiven).
  4. Die AP ist die Entfremdung der kollektiven Gemeinschaft hin zu einer hierarchischen Gesellschaft, wo die obere Gemeinde die soziale Funktion einer Klasse ausübt.
  5. Klasse und „Überbau“ (= Staat) sind in solcher Struktur nicht trennbar.

Vergleich mit der Sklaverei

  1. Die asiatische Produktionsweise kann man nicht verwechseln mit der Sklaverei, es sei denn, man interpretiert die Aussagen von Marx über die „allgemeine Sklaverei“ falsch.
  2. Marx meint damit die Unterwerfung eines Individuums unter einen Staat, und nicht (wie in der griechisch-römischen Sklaverei) die Unterwerfung eines Menschen (Sklave) unter einen andern Menschen (Sklavenbesitzer).
  3. In der asiatischen Gesellschaft ist der Staat der wesentliche Hüter der Ausbeutungsverhältnisse.
  4. Das Individuum als Mitglied einer (unteren) Gemeinde ist als Gesellschaftsmitglied frei.
  5. Diese „Freiheit“ befreit es aber nicht von Steuern und von der Corvee (Frondienst), oder von der Unterwerfung unter den Staat und seine Repräsentanten.
  6. Die Sklaverei ist begrenzt aufgrund der Notwendigkeit einer Bauerngesellschaft, die mit den Steuern und Corvee das System erhält.

Vergleich mit dem Feudalismus

  1. Man könnte eben aufgrund dieser Corvee die asiatische Produktionsweise mit dem Feudalismus vergleichen.
  2. Das formale Eigentum der Erde von Seiten eines Königs, die Hierarchie von Fürsten, Herzogen, etc. und Beamten dieses Königs könnte man mit der Bürokratie und dem Verwaltungsapparat der asiatischen Produktionsweise vergleichen.
  3. Der Hauptunterschied ist der Charakter der Ausbeutung und der Abhängigkeit der Bauern von
  • einem privaten Feudalherrn im Falle des Feudalismus
  • vom Staat im Falle der Asiatischen Produktionsweise.
  1. Im letzteren ist der Staat Eigentümer der Erde, und die Ausbeutung der Bauern ist kollektive Ausbeutung.
  2. Die Abhängigkeit eines Individuums gegenüber einem Beamten des Staates ist indirekt und geht über in die Abhängigkeit gegenüber dem Staat.
  1. Beim Feudalismus sind die Bauern direkt von ihrem Feudalherrn abhängig, und dieser Feudalherr ist der Eigentümer der Erde auf der „seine“ Bauern arbeiten.

Vergleich mit dem Kapitalismus

  1. Man könnte die asiatische Produktionsweise mit einer Art „sozialen Marktwirtschaft“ vergleichen, aufgrund der Rolle, die der Staat im Spätkapitalismus übernommen hat.
  2. Der Hauptunterschied ist die Existenz von Privateigentum der Produktionsmittel und der –internationalen- Anarchie der Produktion im Kapitalismus, Anarchie die durch die Konkurrenz erzwungen wird („freie Marktwirtschaft“ ist eben Anarchie!).
  3. Außerdem ist der Staat auch im Spätkapitalismus unserer Epoche eine Überbaustruktur im Dienste der herrschenden Klasse.

Schlussfolgerungen

Uns erscheint der Begriff „Asiatische Produktionsweise“ deswegen hilfreich, weil er uns einen Boden gibt für die Analyse einer Gesellschaft,

  • die das kollektive Eigentum der Produktionsmittel (diesmal Fabriken und vieles andere mehr) ausübt,
  • die gleichzeitig ihre Mitglieder ausbeutet mittels einer Struktur innerhalb der Gesellschaft, die „obere“ und „untere“ Gemeinden trennt.

Solche Gesellschaften gibt es heute, und wir kennen sie unter dem (historisch verdienten!) Namen des Stalinismus.

Asiatische Produktionsweise und Stalinistische Staatstheorie

Der Vergleich zwischen asiatischer Produktionsweise und stalinistischer Planwirtschaft und die Konsequenzen von solchen Vergleichen war das Ziel dieses Textes.

Aber zuerst und aufgrund der Vertuschung dieser Kategorie (AP) von Seiten der Stalinisten müssen wir uns fragen, welche politischen Konsequenzen sich aus dem Begreifen der Kategorie der asiatischen Produktionsweise unmittelbar ergeben.

Rolle des Nationalismus

Die Theorie der Existenz der asiatischen Produktionsweise hilft uns beim Verstehen der Auseinandersetzungen zwischen Stalin und Trotzki um die Rolle der national Bourgeoisie und um die Einschätzung der nationalistischen Bewegungen (zum Beispiel damals in China).

Ein hochaktuelles Thema, denn gerade diese nationalistischen Befreiungsbewegungen prägen unsere Epoche und sorgen unter anderem für Verwirrung innerhalb der „Linken“.

Diskussison:

Sollen solche nationalistischen Bewegungen in Nicaragua, Cuba oder Irak und Afghanistan unterstützt werden oder nicht?

Theorie der „Permanenten Revolution“

Die Theorie der Existenz der asiatischen Produktionsweise liefert einen Beweis für die Theorie der „Permanenten Revolution“ von Trotzki.

  • Der Sieg des Kapitalismus in einem Land mit asiatischer Produktionsweise bedeutet, dass die Revolution –entgegen den stalinistischen Theorien- nicht in Etappen zu verlaufen braucht, sondern dass „historische Sprünge“ möglich sind. (Die „feudalistische“ Etappe wird übersprungen!).
  • Das bedeutet, dass die Variante, ob eine „halbfeudale“ Gesellschaftsformation direkt in eine sozialistische überspringen kann, indem sie die „kapitalistische Etappe“ nicht durchmacht, mindestens einen Präzedenzfall hat. (Die AP in China wurde direkt in Kapitalismus zwangsumgewandelt und zwar ohne Feudal-Etappe)
  • Dieser Präzedenzfall, ist sehr wohl bedeutend, weil bei den Gesellschaften, die auf der asiatischen Produktionsweise gegründet sind, ein zentralisierter Staat existiert, der nicht erlaubt (im Gegensatz zum Feudalismus), dass andere Gesellschaftsformen existieren können.

Klassenkollaboration oder nicht

Es ging auch um die Klassenkollaboration mit der „Kuomintang“ in China

weil diese Klassenkollaboration (später und bis heute „Volksfront“ genannt) dadurch begründet wurde

dass man in solchen Ländern eine „historische Etappe“ durchführen müsse, bevor die Kommunisten mit einer „sozialistischen Etappe“ anfangen dürften.

  • Damals vertraten die Stalinisten in China solche Etappentheorien
  • Heute vertreten die Stalinisten immer noch in den „Länder der dritten Welt“ (ein ebenfalls von Stalinisten erfundener Begriff) die „Volksfront“ –Theorie.

Asiatischer Despotismus

Es ging schließlich darum, die Ähnlichkeiten zwischen asiatischem Despotismus (ein von Lenin und Trotzki oft zitierter Begriff) und dem realexistierenden Stalinismus zu verwischen.

Das Erbe des asiatischen Despotismus (der Zar von Russland war sehr wohl als asiatischer Despot zu verstehen) sollte geleugnet werden, um die eigene Degeneration des sowjetischen Staates zu verstecken.

(Die Stalinisten als Erbe des Zaren haben ihre despotischen Strukturen alten zaristischen Bauerngemeinden zu verdanken)


Stalinismus und asiatische Produktionsweise

Eine Strömung innerhalb Deutschlands vertritt die Theorie, der Stalinismus sei der politische Repräsentant einer neuen Klasse.

Wir wollen anhand dieser Kategorie der asiatischen Produktionsweise ein besseres Verständnis dessen erreichen, was diese Begriffsverwirrung verdunkelt.

Wir wollen uns deswegen die Theorien von Kuron und Modzelewski darstellen, die 1966 behaupteten, dass die stalinistische Bürokratie eine Klasse wäre.

[Zitat]

Jacek Kuron, Karol Modzelewski: „Monopolsozialismus, offener Brief an die polnische vereinigte Arbeiterpartei, 1966

„In unserem System gibt es keine individuellen Kapitalisten. Die Fabriken, die Hütten- und Bergwerke sind zusammen mit ihrer gesamten Produktion Eigentum des Staates. Da sich jedoch der Staat in den Händen der Monopolbürokratie befindet, die der kollektive Disponent der Produktionsmittel und der allgemeine Ausbeuter der Arbeiterklasse ist, verwandelt sich die Gesamtheit der Produktion und Unterhaltsmittel in zentralisiertes „Staatskapital“ [3]

„Welches ist das Ziel der Monopolbürokratie als Klasse[4], das im Produktionsprozess verwirklicht wird? Welches ist ihr Produktionsziel? Ihr Ziel ist nicht der Gewinn, den die Unternehmungen abwerfen, sondern allein das Mehrprodukt[5] im Rahmen der gesamten Volkwirtschaft.

Im Unterschied zum individuellen Kapitalisten hat es die Monopolbürokratie nicht nötig, weder das Mehrprodukt noch jenen Teil des Sozialprodukts, der der Amortisation des fixen Kapitals dient, auf dem Markt zu erwirtschaften. Da sie Eigentümer aller Industriebetriebe und ihrer Produktion ist, braucht sie auch von sich selbst nicht zu kaufen[6]

„Die Preise sind nur ein Mittel, um die Produkte zahlenmäßig zu erfassen, ihre Relation braucht nicht mit den Werten der Produkte übereinzustimmen[7].

Das einzige Produktionselement, das die Monopolbürokratie nicht besitzt, ist die menschliche Arbeitskraft. Die Monopolbürokratie kauft sie[8] en Bloc unter Monopolbedingungen, denn alle Betriebe haben gleichen Eigentümer.“

„Von ihrem Klassenstandpunkt aus ist die Produktion um des Konsums willen ein notwendiges Übel, die Produktion um der Produktionswillen ihr eigentliches Ziel[9]

„Das subjektive, private Ziel der herrschenden Klasse, ihr Produktionsziel, kann in einen Widerspruch zu dem gesamtgesellschaftlichen Ziel geraten. Dies ereignet sich sowohl im kapitalistischen wie im monopolbürokratischen Wirtschaftssystem.“

„Um seine besondere Ziele, einen maximalen Gewinn und dessen Vermehrung zu verwirklichen, ist der Kapitalist darauf angewiesen, die von ihm erzeugten Produkte auf dem Markt abzusetzen. Es ist ihm weithin gleichgültig, was er produziert, die Hauptsache ist, dass er einen Markt für seine Produkte findet. Er ist also vom Markt, letzten Endes von den Konsumenten abhängig.

Die vom Konsum bedingte Nachfrage bestimmt so die Marktchancen, während sie der kapitalistischen Produktion und Akkumulation gleichzeitig durch periodische Krisen oder durch Absatzschwierigkeiten Grenzen setzt“

Es ist nicht unser Ziel, uns hier nur und ausführlich mit den Theorien von Kuron und Modzelewski auseinander zusetzen. Einige Punkte sind hier jedoch zu klären; es sind diejenigen, die meiner Meinung nach den Rahmen der Beiträge beider Menschen festlegen:

  • Erstens geht es hier um den Begriff „Klasse“ in Zusammenhang von Besitz von Produktionsmitteln.
  • Im Kapitalismus ist der Kapitalist der Besitzer der Produktionsmittel und –um Gewinn zu erzielen- „ist er darauf angewiesen“,… die von der Arbeitskraft der Arbeiter erzeugten und von ihm angeeignete Produkte…“auf dem Markt abzusetzen“.
  • Die Form wie der Kapitalist sich diese Produkte der Arbeit anderer aneignet ist die Gewalt, ausgeübt durch
    • Gesetze
    • und deren Hüter (das was Lenin die „besondere Formationen bewaffneter Menschen“ nannte)

also der Staat der Diktatur der Bourgeoisie (Lenin, Staat und Revolution).

  • Wenn die stalinistische Bürokratie tatsächlich eine Klasse sein sollte, dann sollte sie sich diese Produkte aneignen und dann mittels dieser angeeigneten Produkte sich klar und deutlich von anderen Klassen trennen, die keinen Zugang auf den Besitz dieser Produkte hätten.
  • Besonders wichtig wäre hier, dass die „nicht Besitzer“ keine „Hintertür“ für das einsteigen in diese Klasse hätten.
  • Eben bei der asiatischen Produktionsweise spricht man von einer Schicht, und nicht von einer Klasse, weil die Möglichkeit in dieser Schicht einzutreten, durch die „gelehrten Prüfungen“ gegeben wird.

Das bedeutet: auch dann, wenn man den realexistierenden Stalinismus als Vertreter einer neuen (alten) Produktionsweise verstehen würde, könnte man noch nicht von einer „Klasse“ reden, sondern von einer Schicht, in der man doch einsteigen könnte, mittels „gelehrten Prüfungen“ (Eintritt in die Partei und danach in den Apparat der Partei).

Man könnte eine „asiatische Produktionsweise“ als Hypothese stellen, wenn der Stalinismus auf Weltebene ohne den Kapitalismus existiert hätte.

Da der Stalinismus aber im großen Teil für die kapitalistische Weltmarktwirtschaft produziert hat, kann man höchstens von einer Produktionsform reden, und nicht von einer Produktionsweise.

Der Unterschied ist dann, dass wir mit unserem alten Bekannten, dem Kapitalismus zu tun haben, und nicht mit einer neuen Gesellschaft, die etwa mit einer neuen Produktionsweise in Konkurrenz zu der kapitalistischen Gesellschaft treten und gleichzeitig existieren würde.

  • Die Existenz einer neuen Gesellschaft, mit einer anderen Produktionsweise als Kapitalismus, womöglich mit einer asiatischen Produktionsweise, würde bedeuten dass diese Gesellschaft im Vergleich mit der kapitalistischen Gesellschaft,  rückschrittlichen Charakter hätte.
  • Die Nationale Frage d.h. die Frage der Bedeutung des Nationalismus in einer solchen Gesellschaftsformation wäre in diesem Fall anders!!

Zweitens ist dieses „Produktionsziel“ (Produktion, um des Produktionswillens) etwas unklar und ungenügend definiert.

  • Wer Produziert?
  • Wer eignet sich das an?
  • Was passiert mit den angeeigneten Produkten?

Die Bürokratie produziert nichts! Sie eignet sich –im schlimmsten Falle- die Produkte fremder Arbeit an, mittels Gewalt eines stalinistischen Staatsapparates.

Wenn das angeeignete Produkt nicht zur Vermehrung vom Kapital benutzt wird, dann wofür?

Will Kuron wirklich damit sagen, Ziel der Bürokratie sei „Verwalten“?

Was unterscheidet dann die Bürokratie von der linken Opposition, die auch die Wirtschaft verwalten will?

Mir scheint eben deswegen die Theorie von Kuron und Modzelewski unannehmbar, weil sie letzten Endes die „freie Marktwirtschaft“ (also den Kapitalismus) als Alternative vorschlägt.

Ich will hier einen letzten Punk skizzieren. Die „Monopolbürokratie“ und die Gesellschaften mit asiatischer Produktionsweise haben einiges gemeinsam.

  • Es gibt kein Privateigentum, sondern Gemeindeeigentum.
  • Es gibt Ausbeutung der Arbeitskraft ohne Privateigentum der Produktionsmittel.
  • Die Ausbeutung der Menschen durch die Menschen nimmt eine Form an, die Marx als „allgemeine Sklaverei“ bezeichnete…
  • Diese Form ist in ihrem Wesen anders als der Kapitalismus, … weil sie nicht ein Abhängigkeitsverhältnis einer Person zu einer anderen Person darstellt, sondern von einer (oberen) Gemeinde zu anderen (unteren) Gemeinden.
  • Und es gibt in beiden eine deformierte, ausbeuterische, menschenfeindliche Planwirtschaft!

Stalinismus: Planwirtschaftsabart innerhalb des Kapitalismus?

Eine oberflächliche Interpretation des Marxismus würde folgende These erstellen: Da die zentral-bürokratische Planwirtschaft innerhalb des kapitalistischen Systems eine Tatsache ist (Länder des „real existierenden Stalinismus“), deswegen sei die These, der Kapitalismus ließe nicht zu, dass eine andere Produktionsweise gleichzeitig neben ihm existieren könne, falsch.

In Wirklichkeit hat der „Realexistierende Stalinismus“ ein halbes Jahrhundert lang versucht, seine Theorien in die Praxis umzusetzen, und hat heute „zur völligen Liquidierung der sozialen Errungenschaften der proletarischen Revolution“ geführt (Trotzki schrieb diesen Satz 1936 mit dem Zusatz, dass damals eine Liquidierung der Errungenschaften der Oktoberrevolution noch nicht der Fall war, also davon zu reden 1936 verfrüht sei [Verratene Revolution]), weswegen wir uns mit der Analyse solcher Wirklichkeit befassen müssen.

Für unterentwickelte Länder wie das damalige Russland, China und auch für den Fall Cuba gilt es, dass eine Massenbewegung, die in einer gewaltsamen Revolution ihren Höhepunkt fand, im Laufe der Entwicklung die despotisch-asiatischen Staatsstrukturen nicht verhindern konnte, und trotzdem wurde der Lebensstandard (relativ zur vorherigen halbkolonialen Charakter) besser. Der Stalinismus hat in diesen Ländern Maßnahmen zur bürokratischen Planung der Produktion geleitet, und gleichzeitig die Staatsstrukturen unter seine Kontrolle gebracht. Die Planung, die daraus resultierte, hat diese Länder aus der Armut heraus gebracht, und das trotz des erbitterten Widerstands der kapitalistischen Länder imperialistischen Charakters.

Der Stalinismus hat sich auch in den Ländern Osteuropas etablieren können, mittels Besatzungstruppen der sowjetischen Armee. Welches die Zukunft der osteuropäischen Länder gewesen wäre, wenn z.B. die russische Oktoberrevolution in einer Niederlage geendet hätte oder wenn, aus welchem Grund auch immer, die Rote Armee die Länder Osteuropas nicht besetzt hätte, ob eine solche Zukunft einen besseren Lebensstandard für die Bevölkerung der Länder Osteuropas gebracht hätte, ist zumindest zweifelhaft, besonders dann, wenn man die Entwicklung der Halbkolonien des Imperialismus (Dritte-Welt-Länder) in der Nachkriegszeit verfolgt. Der Stalinismus hat auch in diesen Ländern innerhalb eines halben Jahrhunderts zentralisierte und bürokratisierte Planwirtschaftsversuche gemacht.

Bürokratische Verwaltung im Realexistierenden Stalinismus gegen Privateigentum.

Es ist an dieser Stelle wichtig, einen kleinen Exkurs zu machen, der den Unterschied zwischen Verwaltung und Privateigentum klärt. Es geht hier nicht um das „Gefühl“, das die Bürokratie haben kann – etwa sie sei die Besitzerin der Produktionsmittel-, sondern um die genaue Klärung, ob sie tatsächlich die Produktionsmittel innerhalb der Länder des Realexistierenden Stalinismus besitzt, unabhängig sogar von ihrem Bewusstsein davon.

Zum ersten wollen wir klären, ob die Bürokratie eine Beziehung zu den Produktionsmitteln hat, die vergleichbar wäre mit der Beziehung der Kapitalistenklasse zu den Produktionsmitteln im Kapitalismus. Der entscheidende Unterschied ist, dass die Bürokratie den Besitz von Produktionsmitteln nur mittels der Existenz einer nicht- besitzenden Klasse (der Arbeiterklasse) definieren kann. Im Gegensatz zur Kapitalistenklasse kann ein einzelner Bürokrat nicht entscheiden, ob z.B. ein Kombinat ihm gehört, weil es keinem anderen Bürokraten gehört. Der kollektive Charakter dieser Beziehung (zwischen Bürokrat und Produktionsmitteln) im Stalinismus ist ein grundlegender Unterschied zum Kapitalismus, nämlich in den Beziehungen zwischen Bürokratie und Produktionsmitteln einerseits, und vom Kapitalisten zu den Produktionsmitteln andererseits. Es ist also nicht richtig, die Bürokratie mit der Kapitalistenklasse zu identifizieren.

Zum zweiten ist es notwendig, zu klären, ob die bürokratische Planwirtschaft eine -eventuell- neue Produktionsweise innerhalb des Kapitalismus wäre. Wir wollen betonen, dass diese Frage (gleichgültig, ob eine Analyse der Produktionsbeziehungen im Stalinismus die Existenz einer solchen -eventuell- neuen Produktionsweise bestätigt oder nicht) die fundamentale Frage ist, die in etwas verzerrter und naiver Form von einigen Gruppierungen gestellt wird, wenn sie sich fragen, ob die Bürokratie eine neue soziale Klasse sei.

Wir wollen mit einen Zitat von Marx (Das Kapital, Band 1, Kapitel 1, Absatz 4: „Der Fetischcharakter der Ware und sein Geheimnis“) klären, was unter „kapitalistischer Produktionsweise“ zu verstehen ist.

<Zitat>:

„Wenn ich sage, Rock, Stiefel, usw. beziehen sich auf Leinwand als die allgemeine Verkörperung abstrakter menschlicher Arbeit, so springt die Verrücktheit dieses Ausdrucks ins Auge. Aber wenn die Produzenten von Rock, Stiefel, usw. diese Waren auf Leinwand – oder auf Gold und Silber, was nichts an der Sache ändert- als allgemeines Äquivalent beziehen, erscheint ihnen die Beziehung ihrer Privatarbeiten zu der gesellschaftlichen Gesamtarbeit genau in dieser verrückten Form.

Derartige Formen bilden eben die Kategorien der bürgerlichen Ökonomie. Es sind gesellschaftlich gültige, also objektive Gedankenformen für die Produktionsverhältnisse dieser historisch bestimmten gesellschaftlichen Produktionsweise, der Warenproduktion. …“

<Zitat Ende>

Beim Realexistierenden Stalinismus fangen genau da, beim allgemeinen Äquivalent, die Schwierigkeiten an, und sorgen für Verwirrung einiger Vulgärmarxisten. Das Geld ist innerhalb der Staatsgrenzen nicht mehr Ausdruck einer Ware Gold oder einer anderen Ware, die als allgemeines Äquivalent fungiert, das Geld ist ein Zählsystem, das Geld macht sich vom Gold innerhalb der Staatsgrenzen unabhängig, und innerhalb dieser Staatsgrenzen beeinflusst die Ware Gold den Preis anderer Waren nicht mehr.

Es geht hier nicht um eine Haarspalterei! Das Geld bleibt zwar innerhalb der Staatsgrenzen das allgemeine Äquivalent, ist aber hier keine Ware mehr. Innerhalb der Grenzen der stalinistischen Staaten wird die Arbeitskraft ausgebeutet, und mittels Papiergeld wird den Arbeitern eine bestimmte Menge Gebrauchswerte angeboten, eine Menge, die die Bürokratie festlegt und nicht die Arbeiter.

Was es dann innerhalb diese Staatsgrenzen auf keinen Fall gibt, ist Kapital, der innerhalb seiner Funktion innerhalb der Staatsgrenzen zur Kapitalakkumulation dienen könnte. Die Bürokratie verwaltet die Produktionsmitteln, und genauso wie die Produktionsmitteln verwaltet, verwaltet sie auch die vorhandene Arbeitskraft.

Der stalinistische Staat akkumuliert aber Reichtum (die berühmten Bananenberge…). Reichtum bedeutet aber nicht Warenvorrat. „Reichtum mit Warenvorrat zu verwechseln, ist eine Verwechslung der Form des Vorrats mit dem Vorrat selbst … ein kindisches Missverständnis“, wie Marx sagen würde (Kapital, Band 2, Kapitel 6: Die Zirkulationskosten).

Der stalinistische Staat akkumuliert aber auch Kapital, aufgrund des Handels mit der kapitalistischen Außenwelt, aber mit diesem Kapital kann er nur in der kapitalistischen Welt etwas anfangen. Innerhalb der kontrollierten Gebiete ist Geld nur ein Zählsystem, außerhalb dieser Gebiete wird dieses Geld – z.B. die DDR-Mark- als Ware behandelt, und als solche wird der Preis dieses Geldes von Angebot und Nachfrage bestimmt.

Wenn man die stalinistischen Staaten als geschlossenes System analysiert, d.h. die kapitalistische Außenwelt ignoriert, ähnelt die Situation mehr der asiatischen Produktionsweise als dem Kapitalismus (aufgrund der Verwaltungsfunktion, die die Bürokratie ausübt). Die heutige Entwicklung und Krise der bürokratisch dirigierten Planwirtschaft ähnelt auch verblüffend der Krise der Mandschuregierung Anfang des 20. Jahrhunderts.

Eine formale Identifizierung der stalinistischen Planung und der asiatischen Produktionsweise ist aber auch nicht möglich.

  • Zum ersten ist die Produktion bei der asiatischen Produktionsweise hauptsächlich eine agrarische  – mit allen Implikationen, was das in Bezug auf die Beziehungen zwischen den verschiedenen Klassen bedeutet-,
  • zum zweiten ist eben diese Agrarwirtschaft ein entscheidender Faktor, der bewirkte, daß es innerhalb der asiatischen Produktionsweise keine Industrie-planwirtschaft gab und jeder Bauer seinem eigenen Schicksal überlassen wurde,
  • zum dritten hat die asiatische Produktionsweise eine völlig andere historische Herkunft als der Stalinismus, und das nicht nur, weil der Stalinismus seinen Ursprung in der Degeneration einer Revolution hat, sondern auch, weil sich der alte asiatische Despotismus NUR AM ENDE seiner Existenz mit dem Kapitalismus konfrontierte,
  • und zum vierten war die Revolution, aus deren Degeneration der Stalinismus entstand, eine genuine proletarische Revolution, die entsprechend genuinen Revolutionären eine Zukunftsperspektive anbietet, wenn diese Revolutionäre die ursprünglichen Ziele wiederherstellen.

Unsere vorläufige Schlussfolgerung ist also: Die stalinistische Degeneration der Oktoberrevolution hat keine neue Produktionsweise in die Welt gebracht, sie ist ein „Phänomen“ innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise; wir wollen die Produktionsform innerhalb der stalinistischen Staaten als „bürokratisch dirigierte Planwirtschaft“ benennen. Wir betonen, daß es für uns eine ProduktionsFORM innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise ist.

Es ist aber tatsächlich interessant, hier einen Vergleich anzustellen mit der Zeit der letzten Kaiser in China Anfang des Jahrhunderts. Wie in einem anderen Artikel beschrieben (China), konnte und wollte die kaiserliche Bürokratie keine Alternative darstellen gegenüber dem eindrängenden Kapitalismus. Schon damals betonte Trotzki (siehe China-Artikel), daß es eine Illusion ist, Hoffnungen in eine „nationale kapitalistische Etappe“ zu setzen. Genauso illusorisch ist der Versuch, eine „sozialistische nationale Etappe“ aufzubauen.

Der Vergleich, den wir hier machen wollen und der uns für die Analyse der spezifischen Art der Entfremdung des Bewusstseins der (stalinistischen) Bürokratie interessiert, ist der Vergleich zwischen der Entwicklung des staatlichen Salzmonopols zur Zeit der Niederlage des chinesischen asiatisch-despotischen Kaiserreichs und der Entwicklung der „Volkseigenen Betriebe“ in einem typischen, von der stalinistischen Bürokratie kontrollierten Land: der DDR. Einen solchen Vergleich finden wir von Nutzen, weil es sich in beiden Fällen um bürokratische Schichten handelt, die mit dem Verlust von wirtschaftlicher Macht konfrontiert wurde. Zum besseren Verständnis, was wir damit meinen, wollen wir hier eine kleine Zusammenfassung der Geschichte der staatliche Salzmonopole bringen.

Das Staatsmonopol für Salz war im alten China von alters her überliefert. Die Salzindustrie lag in den Händen von Monopolinhabern, deren Rechte erblich waren. Die Monopolinhaber verkauften das Salz an Händler, die eine Lizenz zur Versendung des Salzes hatten. Jede lizenzierte Lieferung wurde registriert und durfte nur an einen bestimmten Ort gebracht werden; die Verteilung unter die Bevölkerung besorgten die staatlichen Salzlager. In jeder Provinz gab es einen Salzintendanten, der mit Hilfe einer eigenen Bürokratie die Lizenzgebühren und Verkaufssteuern am Erzeugungs- und Verbraushort kassierte.

Mit einem solchen System blühte aber auch die Korruption. Vermutlich die Hälfte des gesamten Salzes wurde von Schwarzhändlern in gesetzwidriger Weise erzeugt und auf Umwegen verkauft. So kam es zu einer Koexistenz von Schwarzhändlern und Beamten.

Einigen der DDR-Leser wird diese Schilderung bekannt vorkommen. Wir reden hier aber vom alten, asiatisch-despotischen China, mit einem Mandschu-Kaiser an der Spitze! Die Existenz von Händlern innerhalb solcher Produktionsweise (asiatisch) ist vergleichbar mit der Existenz von Mischbetrieben innerhalb einiger „reformierter“ stalinistischer Staatsstrukturen.

Die Entwicklung des asiatisch-chinesischen staatlichen Salzmonopols zum kapitalistischen Betrieb wurde Anfang des 20. Jahrhunderts deutlich. Die letzte Ching- Regierung hatte im April 1911 eine Anleihe bei einem internationalen Bankenkonsortium (England, Frankreich, Deutschland, Amerika) aufgenommen. Als Yuan Shih-kai am 10. März 1912 die Präsidentschaft übernahm, musste er seine Aufmerksamkeit den auswärtigen Beziehungen zuwenden, weil er ausländisches Geld benötigte. Die Steuern aus den Provinzen schrumpften, die Regierung war in finanziellen Schwierigkeiten. Yuan verhandelte nun über eine Anleihe von 25 Millionen Pfund Sterling (eine große Summe für die damalige Zeit) mit einem Konsortium englischer, französischer, deutscher, russischer und japanischer Banken (Die Ähnlichkeiten mit dem heutigen IWF sind also erstaunlich!). Für diese Anleihe sollte das Salzmonopol verpfändet werden, und Yuan konnte daraus seine Truppen bezahlen (das wurde schon damals „Staatskosten“ genannt).

Ziel Yuan Shih-kais war ein zentralisierter bürokratischer Staat, wie ihn Peking um 1900 angestrebt hatte. So belebte er den Kult des Konfuzianismus wieder und hielt sich sonst an abgenutzte alte Methoden, indem er die neue Politik, Volksvertretungen und Presse mit Terrormethoden unterdrückte.

Die Entfremdung der Arbeiter ist in diesen Staaten dieselbe geblieben wie beim Kapitalismus, die Entfremdung der bürokratischen Schicht, die die asiatisch-despotischen Staatsstrukturen bildet, ist aber eine andere als die der Kapitalisten.

Beide Erscheinungen, zum einen der Ausverkauf der nationalen Industrie und Reichtum und zum anderen die Dogmatisierung der Ideologie der bürokratischen Herrschaftsschicht finden wir charakteristisch für asiatisch-despotische Staatsstrukturen, und darunter verstehen wir auch die Staatsstrukturen beim Stalinismus (wohl gemerkt: die Staatsstrukturen und NICHT die Produktionsweise!). Zum ersten, die Abhängigkeit gegenüber der kapitalistischen Außenwelt, die in dem Ausverkauf des nationalen Reichtums mündet, und zum anderen die Pflege einer Ideologie (damals der Konfuzianismus, im Falle des Stalinismus die stalinistische Dogmatisierung des Marxismus) charakterisieren unserer Meinung nach die spezifische Art von Entfremdung der Bürokratie in solchen asiatisch-despotischen Staatsstrukturen. Im Falle des Stalinismus aber mit einer dritten, in der asiatischen Produktionsweise nicht vorhandenen Eigenschaft, nämlich der Einzwängung in eine von kapitalistischen Marktgesetzen beherrschte Welt.

Wir wollen es kurz zusammenfassen: Die spezifische Art von Entfremdung der stalinistischen Bürokratie kann man folgendermaßen charakterisieren:

– Zum einen zwingt die Einzwängung in die internationalen kapitalistischen Marktgesetze dazu, dass sich die Bürokratie nach außen mit der Kapitalistenklasse –also mit die herrschende Klasse- identifiziert. Sie versucht, Profit zu erreichen und durch Ansammlung von Geld Macht zu erlangen. Die Ansammlung von Geld innerhalb der kapitalistischen Welt zwingt sie, dieses Geld als Kapital zu verstehen, was die Außenhandelsbeziehungen angeht. Eine Identifizierung mit dem Proletariat findet deswegen nicht statt, weil die Bürokratie sich also als Besitzerin von Kapital versteht. Die Arbeit und die Lust auf Arbeit sind für die Bürokratie bestenfalls propagandistische Lügen, die sie selbst nicht glaubt.

– Zum zweiten und aufgrund ihrer geschichtlichen Herkunft und der dazugehörigen sozialen Basis kann die Bürokratie sich mit der internationalen Kapitalistenklasse NICHT völlig identifizieren, weil eine völlige Identifizierung ihre Existenzgrundlage innerhalb der eigenen Staatsgrenzen oder ihrer sozialen Basis in Frage stellen würde (deswegen bleibt die PDS außerhalb des Spektrums der bürgerlichen Parteien und nimmt ihre Rolle als „Opposition“ ein).

– Und zum dritten dogmatisiert die Bürokratie eine Lehre (in diesem Falle: den Marxismus) zu einer Quasi-Religion. Die Notwendigkeit einer Quasi-Religion für bürokratische Staatsstrukturen ergibt sich aus den Beziehungen zwischen der Bürokratie und den Produktionsmitteln und ist ein Thema für einen weiteren Diskussionstext.

Es ist aber hier wichtig für die Analyse der möglichen Zukunftsperspektiven des Stalinismus, zu betonen, dass er dieser Dogmatisierung einer Lehre nicht entweichen kann, wenn er auf sein historisches Erbe nicht völlig verzichtet. Und das ist keine leere Phrase! Der Stalinismus bleibt Stalinismus, auch wenn er die Volksfrontpolitik vertritt (wie im Falle der heutigen PDS), und er kann sich von dieser Rolle solange nicht freimachen, bis er seiner Struktur, seiner Programmatik und seiner geschichtlichen Vergangenheit abschwört, d.h. bis er aufhört, seine Identität aufrecht zu erhalten. Solcher Verzicht auf die eigene vergangene Identität ist aber unmöglich, ohne sich die Geschichte der Opposition gegen den Stalinismus anzueignen, d.h. ohne die vorhandenen stalinistischen Strukturen bis zum Fundament zu zerstören und durch ganz neue zu ersetzen.

Hiermit sind wir an drei verschiedenen Arten von Entfremdung des Bewusstseins angekommen. Zum einen die Entfremdung des Bewusstseins beim Arbeiter, zum zweiten die beim Kapitalisten, und zum dritten die bei der stalinistischen Bürokratie. Auf der Grundlage der Analyse dieser Formen der Entfremdung des Bewusstseins könnte es möglich sein, einen erfolgreiches Kampf gegen sie zu führen. Dieser Kampf soll also mindestens vier grundlegende Prinzipien beinhalten:

Zum einen eine Zukunftsperspektive gegen die Entfremdung, die es bedeutet, Freiheit mit Konsumvielfalt zu verwechseln. Dazu gehört die „Wiedervereinigung“ der Arbeiterklasse mit dem Produkt ihrer Arbeit, also die notwendige vorherige Vergesellschaftung der Produktionsmittel, die wiederum die „Expropriation der Expropriateure“ beinhaltet.

Zum zweiten eine Zukunftsperspektive gegen die Entfremdung, die es bedeutet, Freiheit mit Besitz von Kapital – also der Fähigkeit zum Kauf der Ware Arbeitskraft und dem Besitz von Produktionsmitteln- zu verwechseln. Dazu gehört die Schaffung planwirtschaftlicher Modelle und Strukturen, die diese Vergesellschaftung der Produktionsmittel unter Kontrolle behalten.

Zum dritten eine Zukunftsperspektive gegen die Entfremdung, die es bedeutet, Freiheit mit Ausbeutung und Beherrschung anderer Menschen zu verwechseln. Dazu gehört die Schaffung von räte-demokratischen Strukturen, die die Planung der Wirtschaft und die Gestaltung der gesamten Gesellschaft bestimmen, und die sich in offener und unversöhnlichen Kampf gegen die bürokratische Pest –Stalinisten oder andere Erscheinungsformen- stellt.

Und zum vierten eine politische Linie, die von Anfang an und als Prinzip ihrer Strategie (nicht ihrer Taktik!) die Unversöhnlichkeit mit dem Weltkapitalismus versteht. Dazu gehört die Errichtung einer internationalen Kampforganisation des Proletariats und die entsprechende Aneignung der Erfahrungen der verschiedenen Versuche in der Geschichte des Proletariats, eine solche internationale Organisation zu errichten. Dazu gehört auch die Unvereinbarkeit solcher politischer Strategie und Strukturen mit dem Stalinismus in all seinen Erscheinungsformen.

Die Schlussfolgerungen sind allgemein und eigentlich nichts Neues, wir haben aber die bittere Erfahrung von kleinen Gruppen, die entweder solche prinzipiellen Stellungnahmen nicht kennen oder solche „Schlussfolgerungen“ wie ewige Wahrheiten behandeln, und damit in beiden Fällen ein noch tieferes Prinzip verletzen: das Prinzip, dass hinter jeder ökonomischen Formation, hinter jeder dazugehörenden Ideologie, hinter jedem revolutionären Kampf der Mensch und ganz bestimmte Produktionsverhältnisse, in die der Mensch eingebettet ist, stehen. Wir nennen dieses Prinzip materialistischer Humanismus, und die Wiederentdeckung dieses materialistischen Humanismus ist unserer Meinung nach ausgerechnet in diesen Tagen auf der Tagesordnung.


[1] Marx Engels Werke, Bd 19, S 111

[2] Corvee: Frondienst, Unbezahlte Mehrarbeit für Staat, Kirche und Adel

[3] Reichtum hat verschiedene Formen, eine Form ist „Kapital“, genauer: fixes Kapital. Die Tatsache dass eine Bürokratie den Reichtum der Gesellschaft verwaltet, bedeutet nicht unmittelbar, dass sie dafür die Form von Kapital wählt. Beweis: die asiatische Bürokratie verwaltete den Reichtum nicht als „Kapital“.! Kuron macht hier einen Sprung in der Kategorie der Begriffe (falsche Behauptung: jeglicher Reichtum = Reichtum in Form von Kapital), die von Marxisten nicht akzeptiert werden kann.

[4] Warum „als Klasse“ ? Die asiatische Produktionsweise zeigt uns, dass es sogar dann, wenn es im Stalinismus eine andere Produktionsweise gäbe (was im Falle der stalinistischen Bürokratie nicht bewiesen wird und übrigens unserer Meinung nach auch nicht bewiesen werden kann), auch dann könnte es sehr wohl eine Schicht geben, die diese Produktionsweise verwaltet, ohne dass sie gleich zur Klasse wird…

[5] Mehrprodukt gab es in allen Gesellschaftsformationen. Es geht hier eben um die Form die dieses Mehrprodukt dann in der Produktion übernimmt, (ob es in der Form von Waren oder von Schätzen – oder von etwas anderem – seine Rolle übernimmt) und welcher dann diese Rolle in der Produktion ist.

  • Die Produktion in den Ländern des realexistierenden Stalinismus hatte als Ziel mindestens in beträchtlichem Anteil den Verkauf der Produkte in die kapitalistische Weltmarktwirtschaft.
  • Die Verwandlung von Mehrwert in Produktionsmittel innerhalb der nationalen Grenzen war Produkt einer Planung, auch dann, wenn dieser Planung deformiert, degeneriert und bürokratisch war.

Diese Tatsachen lassen uns behaupten, dass es in den realexistierenden stalinistischen Ländern einen permanenten Kampf zwischen den Gesetzen der Marktwirtschaft und den Gesetzen der Planwirtschaft gab!

[6] Das stimmt schlicht und einfach nicht! Viele Produktionsmitteln wurden in kapitalistische Länder gekauft, geschweige denn von den Ersatzteilen. Kuron und Modzelewski haben hier eine etwas idealisierte Vorstellung von einer „autonomen sozialistischen Region“, die verdächtigt nach „Sozialismus in einem Lande“ riecht…

[7] Eben das ist was Trotzki in seinem Buch „verratene Revolution“ kritisiert! Die Prognose von Trotzki, dass solches willkürliches Einfrieren von Preise nur den Schwarzmarkt fördern würde, hat sich in solchen Länder tragisch bestätigt.

[8] Kauft sie? Wie denn? Mittels welcher allgemeinen Äquivalents, wenn das Geld nicht mehr diese Funktion erfüllt?

[9] Siehe danach.


Taeopodong

April 23, 2009

Eine Reflexion über die nordkoreanische Taeopodong – 2 – Rakete, die einen Satteliten ins All trug.
Nordkorea („Demokratische Volksrepublik Korea“) ist der isolierteste Staat der Welt, was auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass seit dem Ende des von den USA begonnenen Koreakrieges 1950-53 dieses Land sich weitgehend allen direkten und indirekten Einflüssen des US-Imperialismus („skandalöserweise“) fast völlig entzog.
Das nordkoreanische Regime mit seiner Leitfigur Kim Jong Il entspricht durchaus historischen Traditionen von Ländern mit sogenannten „asiatischer Produktionsweise“ und ist insofern auch eine „asiatische Despotie“ mit im wesentlichen modernisierter konfuzianischer Grundlage.
Der US-Imperialismus, dessen Verbrechen an der Menschlichkeit nicht mehr zählbar sind, bemüht sich seit Jahren, Nordkorea zum wesentlichen Bestandtteil der „Achse des Bösen“ zu machen (imperialistische Propagandavision, die künftige Invasionen und Massaker publizistisch plausibel machen soll).
Neueste Variante: Nordkorea hat es „gewagt“, einen Satteliten ins Weltall zu schiessen. Wo kämen wir hin, wenn alle das machen würden, und nicht nur der Weltmafioso USA?
Also: wir sind keine Befürworter des nordkoreanischen Regierungs- und Staatssystems, aber wir verteidigen die DVRK unbedingt und konsequent gegen imperialistische Bedrohung und Drangsalierung.
Nieder mit dem US-Imperialismus!
Glückwunsch an die DVRK für den erfolgreichen Start seines Experimentalsatteliten.
Zur Hölle mit der US-Armee, der CIA, der NASA und allen zugehörigen Lakaienorganisationen!



Naxaliten

April 23, 2009

Über die Naxaliten in Indien. Als Einstieg (mehr nicht) geeignet: http://de.wikipedia.org/wiki/Naxaliten Die zumeist klassisch maoistisch orientierten Naxaliten repräsentieren die ärmsten Bevölkerungsgruppen Indiens, nämlich landlose Bauern und Adivasis (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Adivasi). Indien ist nicht nur Touristenfolklore und Schicksalsergebenheit, sondern auch revolutionärer Aufbruch in eine selbstgestaltete Zukunft auch und gerade durch die Unterschichten. Das paßt natürlich nicht ins Bild eines amerikanisierten Mittelstandsindiens, wie es in den Medien gern erzeugt wird. Noch vor 20 Jahren wurde die naxalitische Bewegung gern als „von Peking gesteuert“ und – natürlich – terroristisch verleumdet (Die Bewegung existiert seit mehr als 40 Jahren). Das mit „von Peking gesteuert“ kauft angesichts der proamerikanischen Schmusekurses der Chinesischen Regierung niemand mehr ab. Die Naxaliten mögen beinharte Maoisten sein, aber sie sind nicht gesteuert, sondern sie meinen es so. Die Elenden und Armen erheben sich. Vermutlich wird noch viel Überraschendes aus Indien zu hören und zu sehen sein. Die Musik dieses Clips ist von Asia Dub Foundation, der Text läuft im Clip in weißumrandetem Schwarz mit. Das Filmmaterial ist teilweise aus naxalitischen Quellen im Internet. Das KRD (=Komitee für Rätedemokratie) ist NICHT maoistisch, aber der Maoismus der naxalitischen Bauern ist für uns kein Hindernis, mit ihnen solidarisch zu sein. Wir verstehen, wie sie es meinen.


Sozialismus bedeutet genossenschaftliche Ordnung

Februar 19, 2009

Eine der mächtigsten ideologischen Suggestionen der spätkapitalistischen und imperialistischen Propaganda besteht in der These (eigentlich eine Hypothese im Sinne einer unbewiesenen Behauptung), dass Sozialismus ein bürokratisch-zentralistisch betriebenes Zwangssystem mit Arbeitszwang, Polizeistaatsmethoden und politischem Totalitarismus bedeute.

Auch die Tatsache, dass die Sowjetunion unter Stalin genau ein solches System darstellte, ist kein Beweis für diese These, denn der Stalinismus konnte sich bekanntlich nur durch die fast vollständige Liquidierung der alten Bolschewisten und ihrer Programmatik in der eigenen Partei durchsetzen. Doch nicht die Geschichte des Stalinismus soll hier behandelt werden, sondern der Begriff Sozialismus aus seinen historischen Wurzeln rekonstruiert werden.

Geschichtsepochen nach Charles Fourier

Im Diskurs unter „Marxisten“ (Marx sagte ja, er wäre keiner) ist im Laufe sehr stark untergegangen, dass sowohl Marx als auch Engels sich sehr stark auf den utopischen Sozialisten Charles Fourier bezogen. Charles Fourier ging in seiner Geschichtskonzeption von acht aufeinander folgenden Etappen der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft aus. Hier Fouriers Modell:

  1. Ungeordnete Serien
  2. Wildheit
  3. Patriarchat
  4. Barbarei
  5. Zivilisation (Fouriers HEUTE, im wesentlichen die kapitalistische Ordnung)
  6. Garantismus (genossenschaftliche Ordnung)
  7. Unvollständige Serien
  8. Harmonie

Fourier sah  seine Zeit als das Zeitalter der „Zivilisation“ an, eine „Zivilisation“, deren Sitten und Methoden er wortreich und erbittert anprangerte.

Im Unterschied zu landläufigen Ansichten über den utopischen Sozialismus erdachte Fourier sich kein Konstrukt einer idealen Gesellschaft, sondern er prognostizierte vielmehr – aus seiner Sicht – das logische Ziel der menschlichen historischen Entwicklung, eine Epoche, die er als „Harmonie“ bezeichnete und die von grundsätzlicher Freiwilligkeit bestimmt nicht auf Zwang und Ausbeutung beruht, sondern auf den Zusammenschluss von Menschen zu Großkooperativen (Phalansterien genannt) und zu sogenannten „leidenschaftlichen Serien“.

Allerdings meinte er keineswegs, dass diese Phase von heute auf morgen zu erreichen sei, sondern  Übergänge notwendig seien.

Marx, Engels und ihr Verhältnis zu Fourier

Die Vorstellungen eines Charles Fourier beeinflussten und beeindruckten Marx und Engels tief, die beide gern über Fourierse diversen Phantastereien hinwegsahen (ohne sie zu verschweigen), aber seine Beschreibung der „Harmonie“ mit der kommunistischen Gesellschaft weitgehend identifizierten.

Mit ein wenig Verkürzung lässt sich sagen, dass aus ihrer Sicht Fouriers Skizzierung der Harmonie im wesentlichen das Ziel der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft, nämlich den Kommunismus, hinreichend umrissen hatte und es aber die damals aktuelle Aufgabe sei, den Sozialismus „von einer Utopie zur Wissenschaft“ zu entwickeln und den Kommunismus als eine praktische Bewegung zu verstehen, Dass Marx und Engels in ihren Vorstellungen von der kommunistischen Gesellschaft wesentlich sich auf Fourier bezogen, sei anhand einiger Textstellen nachgewiesen.

Ganz wesentlich war etwa für Friedrich Engels Fouriers Konzept der anziehenden Arbeit:

„Fourier weist nach, daß jeder mit der Neigung für irgendeine Art von Arbeit geboren wird, (… ) daß das Wesen des menschlichen Geistes darin besteht, selber tätig zu sein (… ), und daß daher keine Notwendigkeit besteht, Menschen zur Tätigkeit zu zwingen, wie im gegenwärtig bestehenden Gesellschaftszustand, sondern nur die, ihren natürlichen Tätigkeitsdrang in die richtige Bahn zu lenken. Er (… ) zeigt die Vernunftwidrigkeit der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung, die beide voneinander trennt, aus der Arbeit eine Plackerei und das Vergnügen für die Mehrheit der Arbeiter unerreichbar macht; weiter zeigt er, wie (….) die Arbeit zu dem gemacht werden kann, was sie eigentlich sein soll, nämlich zu einem Vergnügen,wobei jeder seinen eigenen Neigungen folgen darf. (… )“

Link

Auch bei Marx finden sich immer wieder – oft eher indirekte – Hinweise auf Fouriers Theorie der freien (anziehenden) Arbeit:

„Sowie nämlich die Arbeit verteilt zu werden anfängt, hat Jeder einen bestimmten ausschließlichen Kreis der Tätigkeit, der ihm aufgedrängt wird, aus dem er nicht heraus kann (… ) – während in der kommunistischen Gesellschaft, wo Jeder nicht einen ausschließlichen Kreis der Tätigkeit hat, sondern sich in jedem beliebigen Zweige ausbilden kann, die Gesellschaft die allgemeine Produktion regelt und mir eben dadurch möglich macht, heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden“.

(aus „Die deutsche Ideologie“ ).

Anziehende Arbeit als Grundprinzip der Harmonie (Kommunismus)

Zweifellos liegt das Konzept von der anziehenden Arbeit solchen Sätzen zugrunde.

Am großartigsten aber erscheint Fourier in seiner Auffassung der Geschichte der Gesellschaft. Er teilt ihren ganzen bisherigen Verlauf in vier Entwicklungsstufen: Wildheit, Patriarchat, Barbarei, Zivilisation, welch letztere mit der jetzt sogenannten bürgerlichen Gesellschaft zusammenfällt, und weist nach (… ), daß die Zivilisation sich in einem »fehlerhaften Kreislauf« bewegt, in Widersprüchen, die sie stets neu erzeugt, ohne sie überwinden zu können, so daß sie stets das Gegenteil erreicht von dem, was sie erlangen will oder erlangen zu wollen vorgibt. So daß z.B.»in der Zivilisation die Armut aus dem Überfluß selbst entspringt«. Fourier, wie man sieht, handhabt die Dialektik mit derselben Meisterschaft wie sein Zeitgenosse Hegel. Mit gleicher Dialektik hebt er hervor, gegenüber dem Gerede von der unbegrenzten menschlichen Vervollkommnungsfähigkeit, daß jede geschichtliche Phase ihren aufsteigenden, aber auch ihren absteigenden Ast hat, und wendet diese Anschauungsweise auch auf die Zukunft der gesamten Menschheit an.“

(Engels in „Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft)

Wie Fourier in seinem phantastisch-utopischen Ausblick gingen auch Marx und Engels von Zwischenstufen aus, die es auf dem Weg zum Kommunismus („Harmonie“) zurückzulegen gelte.

Die nächste Stufe nach dem „zivilisierten“ Kapitalismus wäre nach Fourier der Garantismus (eine Wortschöpfung von Fourier), die genossenschaftliche Ordnung, die im wesentlichen aus marxistischem Kontext mit dem Begriff Sozialismus zu bezeichnen ist.

Natürlich ist das weit entfernt von den Propagandamythen der bürgerlichen Geschichtsschreibung, die den Konzeptionen von Marx und Engels unterschieben wollen, stalinistische Zwangsregime ideologisch „vorbereitet“ zu haben.Die Geschichte des Stalinismus wird in diesem Aufsatz gleichwohl nicht behandelt. Vielmehr soll an einem der letzten Aufsätze W.I. Lenins nachgewiesen werden, dass auch die russischen Bolschewiki von einer (postkapitalistischen) genossenschaftlichen Ordnung als Ergebnis einer sozialistischen Umwälzung ausgingen. Es handelt sich um folgenden Aufsatz:

Wladimir I. Lenin – Über das Genossenschaftswesen Januar 1923

Lenin 1923 über das Genossenschaftswesen

Es lohnt sich im Zusammenhang mit der These, dass unter Sozialismus genuin eine genossenschaftliche Ordnung zu verstehen ist und auch verstanden werden muss, auf diese fast in Vergessenheit geratene Schrift zurückzugreifen. Eine quellenkritische Rezension muss natürlich auch berücksichtigen, dass Lenin in dieser Schrift vor allem die Bauernfrage behandelte. Doch seine Ausführungen betreffen eindeutig nicht nur das für das Russland von 1923 sehr spezifische Bauernproblem (das revolutionäre und nachrevolutionäre Russland war im wesentlichen von bäuerlicher Produktion geprägt), sondern auch das grundsätzliche Sozialismusverständnis von Lenin und den russischen Revolutionären von 1917.

Der Aufsatz ist sichtlich in großer Eile niedergeschrieben, weswegen er sich nicht leicht an einem Stück lesen lässt.

Von daher erfolgt hier eine kommentierte und erläuterte Wiedergabe seiner Thesen.

Lenins Aufsatz beginnt mit:

Dem Genossenschaftswesen wird bei uns, wie mir scheint, nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt. Wohl kaum alle begreifen, daß das Genossenschaftswesen jetzt, seit der Oktoberrevolution und unabhängig von der NÖP (1) (umgekehrt, in dieser Beziehung muß man sagen: gerade dank der NÖP), bei uns eine ganz außerordentliche Bedeutung gewinnt.

Hinweis: NÖP war die Bezeichnung für die „Neue Ökonomische Politik“, mit der die Sowjetregierung den „Kriegskommunismus“ der Bürgerkriegszeit beendete. Der Kriegskommunismus war kriegsbedingt (der russische Bürgerkrieg dauerte von 1918-1921) von militärischen Zwangsmassnahmen begleitet gewesen und hatte mitsamt den Kriegsfolgen das Land an den Rand des Abgrundes gebracht.

Ihr Hauptmerkmal war eine Liberalisierung in der Landwirtschaft, im Handel und auch in der Industrie, die der Wirtschaft teilweise auch marktwirtschaftliche Methoden zugestand. Die NEP legalisierte die gewinnorientierte Produktion, das Privateigentum in der Konsumgüter-Produktion und den Erwerb von Reichtum und band außerdem die Bauern durch eine „Naturalsteuer“ in das ökonomische System ein.

(wikipedia)

Die NÖP stiess anfangs auf zahlreiche Widerstände in der bolschewistischen Partei, weil sie von vielen für eine „Rückkehr zum Kapitalismus“ gehalten wurde. Lenin erklärt aber, dass gerade in der NÖP das Genossenschaftswesen eine „außerordentliche Bedeutung“ gewinnt. Hierzu muss daran erinnert werden, dass die Bolschewiki vor der Revolution jede Strategie einer allmählichen Umwandlung der Gesellschaft durch Gründungen von Genossenschaften und Kooperativen für illusionär erklärt hatten. Dies war genau die Kritik etwa an dem legendären Gründer der Genossenschaftsbewegung, Robert Owen gewesen.

Die gigantische Bedeutung des Genossenschaftswesen nach der Revolution

Genau darauf geht er ein:

In den Träumereien der alten Genossenschaftler ist vieles phantastisch. Sie wirken wegen ihrer Phantasterei oft lächerlich. Aber worin besteht ihre Phantasterei? Darin, daß diese Leute die wesentliche, grundlegende Bedeutung des politischen Kampfes der Arbeiterklasse zum Sturz der Ausbeuterherrschaft nicht verstehen. Dieser Sturz ist jetzt bei uns Tatsache geworden, und nun wird vieles von dem, was an den Träumereien der alten Genossenschaftler phantastisch, sogar romantisch, ja abgeschmackt war, zur ungeschminkten Wirklichkeit.

Anders ausgedrückt: Lenin erklärt nun, nach der siegreichen Revolution und nach einem langen, opferreichen Bürgerkrieg, die „Träumereien der alten Genossenschaftler“ zur „ungeschminkten Wirklichkeit“.

Bei uns ist wirklich, da die Staatsmacht in den Händen der Arbeiterklasse liegt, da alle Produktionsmittel dieser Staatsmacht gehören – bei uns ist wirklich nur die Aufgabe übriggeblieben, die Bevölkerung genossenschaftlich zusammenzuschließen.

Schon zu Beginn seines Aufsatzes kommt Lenin mit dieser zentralen These heraus, die ihm offensichtlich sehr wichtig ist: Es ist nun – nach der politischen Machtergreifung – „nur die Aufgabe übriggeblieben“, die „Bevölkerung genossenschaftlich zusammenzuschließen“.

Unter der Voraussetzung des maximalen genossenschaftlichen Zusammenschlusses der Bevölkerung erreicht jener Sozialismus, der früher berechtigten Spott, mitleidiges Lächeln, geringschätziges Verhalten seitens derjenigen hervorrief, die mit Recht von der Notwendigkeit des Klassenkampfes, des Kampfes um die politische Macht usw. überzeugt waren, von selbst das Ziel.

Was wie eine Rehabilitierung der alten Genossenschaftsbewegung (aber auch z.B. der Anarchosyndikalistischen Bewegung) erscheint, ist in der nachrevolutionären Zeit tatsächlich zu einer aktuellen Aufgabe geworden. „Maximaler genossenschaftlicher Zusammenschluss“ ist aus seiner Sicht die bevorstehende Aufgabe. Und er versucht es mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen:

Nun geben sich aber nicht alle Genossen Rechenschaft darüber, welche gigantische, unermeßliche Bedeutung der genossenschaftliche Zusammenschluß Rußlands jetzt für uns gewinnt.

Aufgabe der NÖP ist die Förderung des Genossenschaftswesens

Die NÖP soll eben nicht einfach eine „Rückkehr“ zu kapitalistischen Marktverhältnissen sein, sondern die Basis für das, worum es eigentlich letztlich geht: die Entfaltung des Genossenschaftswesen.

Mit der NÖP haben wir dem Bauern als Händler, dem Prinzip des privaten Handels ein Zugeständnis gemacht; gerade daraus folgt (entgegen der landläufigen Meinung) die gigantische Bedeutung des Genossenschaftswesens. Unter der Herrschaft der NÖP ist ein genügend breiter und tiefer genossenschaftlicher Zusammenschluß der russischen Bevölkerung im Grunde genommen alles, was wir brauchen, weil wir jetzt jenen Grad der Vereinigung der Privatinteressen, der privaten Handelsinteressen, ihrer Überwachung und Kontrolle durch den Staat, den Grad ihrer Unterordnung unter die allgemeinen Interessen gefunden haben, der früher für viele, viele Sozialisten den Stein des Anstoßes bildete.

Die Unterordnung der privaten Handelsinteressen unter das „allgemeine Interesse“ ändert aus Lenins Sicht eben auch grundsätzlich die Bedeutung des Genossenschaftswesens, das unter kapitalistischen Bedingungen „krämerhaft“ agieren muss, aber letztlich allein die vorherrschende wirtschaftliche Organisationsform der Übergangsgesellschaft sein kann.

In der Tat, die Verfügungsgewalt des Staates über alle großen Produktionsmittel, die Staatsmacht in den Händen des Proletariats, das Bündnis dieses Proletariats mit den vielen Millionen Klein- und Zwergbauern, die Sicherung der Führerstellung dieses Proletariats gegenüber der Bauernschaft usw. – ist das nicht alles, was notwendig ist, um aus den Genossenschaften, allein aus den Genossenschaften, die wir früher geringschätzig als krämerhaft behandelt haben und die wir in gewisser Hinsicht jetzt, unter der NÖP, ebenso zu behandeln berechtigt sind, ist das nicht alles, was notwendig ist, um die vollendete sozialistische Gesellschaft zu errichten? Das ist noch nicht die Errichtung der sozialistischen Gesellschaft, aber es ist alles, was zu dieser Errichtung notwendig und hinreichend ist.

Alle Voraussetzungen zur Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft sind gegeben, so Lenin, abgekürzt: proletarische Staatsmacht (im Bündnis mit den Bauern) plus Genossenschaftswesen.

Eben dieser Umstand wird von vielen unserer Praktiker unterschätzt.

Man blickt bei uns auf die Genossenschaften von oben herab und begreift nicht, welche außerordentliche Bedeutung diese Genossenschaften haben, erstens von der prinzipiellen Seite her gesehen (das Eigentum an den Produktionsmitteln in den Händen des Staates), zweitens unter dem Gesichtspunkt des Übergangs zu neuen Zuständen auf einem Wege, der möglichst EINFACH, LEICHT UND ZUGÄNGLICH FÜR DEN BAUERN ist.

Der Übergang muss einfach, leicht und zugänglich sein. Eine Maxime, die es bis in unsere Tage zu übernehmen gilt, selbst wenn wir es nicht mehr mit Millionen Bauern zu tun haben.

Und das ist ja doch wiederum die Hauptsache. Es ist eine Sache, über alle möglichen Arbeitervereinigungen zum Aufbau des Sozialismus zu phantasieren, und eine andere Sache, diesen Sozialismus praktisch so aufbauen zu lernen, daß JEDER Kleinbauer an diesem Aufbau teilnehmen kann. Gerade diese Stufe haben wir jetzt erreicht. Und es steht außer Zweifel, daß wir, nachdem wir diese Stufe erreicht haben, sie uns zuwenig zunutze machen.

Es ist in Lenins Zeilen sein Drängen zu spüren. Die Gefahr, dass aus der NÖP eine kapitalistische Restauration werden könnte, ist ihm bewusst. Aber viel wichtiger ist ihm offensichtlich die Vernachlässigung der Genossenschaftsfrage.

Wir haben beim Übergang zur NÖP den Bogen überspannt, nicht in der Beziehung, daß wir dem Prinzip der Gewerbe- und Handelsfreiheit zuviel Platz eingeräumt hätten, sondern wir haben beim Übergang zur NÖP den Bogen in der Beziehung überspannt, daß wir vergessen haben, an die Genossenschaften zu denken, daß wir jetzt die Genossenschaften unterschätzen, daß wir schon begonnen haben, die riesige Bedeutung der Genossenschaften in dem oben angedeuteten zweifachen Sinn dieser Bedeutung zu vergessen.

Die riesige Bedeutung der Genossenschaften…. Klar, war Lenin bewusst, dass Sozialismus nur eine genossenschaftliche Ordnung sein kann.

Ich habe die Absicht, mich nun mit dem Leser darüber zu unterhalten, was man, von diesem „Genossenschafts“prinzip ausgehend, praktisch sofort tun kann und muß. Mit welchen Mitteln kann und muß man sofort beginnen, dieses „Genossenschafts“prinzip so zu entwickeln, daß seine sozialistische Bedeutung allen und jedem einleuchtet?

Genossenschaften müssen bevorzugt werden

Lenin spricht sich dann grundsätzlich für die Bevorzugung der Genossenschaft als Rechts- und Organisationsform aus:

Man muß für die Genossenschaften eine solche politische Lage schaffen, daß nicht nur die Genossenschaften überhaupt und immer eine gewisse Vergünstigung genießen, sondern daß diese Vergünstigung rein materieller Natur ist (Höhe der Bankzinsen usw.). Man muß den Genossenschaften aus staatlichen Mitteln Darlehn geben, die, wenn auch nur um ein geringes, die Mittel übersteigen, die wir den Privatbetrieben, selbst den Betrieben der Schwerindustrie usw., als Darlehn gewähren.

Und wieder wird Lenin überdeutlich:

Jede Gesellschaftsordnung entsteht nur, wenn sie durch eine bestimmte Klasse finanziell unterstützt wird. Man braucht nicht an jene Hunderte und aber Hunderte Millionen Rubel zu erinnern, die die Geburt des „freien“ Kapitalismus kostete. Jetzt müssen wir erkennen, daß gegenwärtig diejenige Gesellschaftsordnung, die wir über das gewöhnliche Maß hinaus unterstützen müssen, die genossenschaftliche Ordnung ist, und diese Erkenntnis in die Tat umsetzen.

Hierbei geht es Lenin nicht einfach nur um die Förderung einer Rechtsform, sondern die Einbindung der breiten Massen in die Schaffung der neuen genossenschaftlichen Ordnung.

Aber unterstützen müssen wir sie im wahren Sinne dieses Wortes, d.h., es genügt nicht, unter dieser Unterstützung die Förderung eines beliebigen genossenschaftlichen Umsatzes zu verstehen, unter dieser Unterstützung muß man die Unterstützung eines solchen genossenschaftlichen Umsatzes verstehen, an dem WIRKLICHE MASSEN DER BEVÖLKERUNG WIRKLICH TEILNEHMEN. Dem Bauern, der sich am Genossenschaftsumsatz beteiligt, eine Prämie zu gewähren, das ist unbedingt eine richtige Form, doch es gilt hierbei, diese Beteiligung zu kontrollieren und zu prüfen, ob es eine bewußte und qualitativ einwandfreie Beteiligung ist – das ist der Kernpunkt der Frage. Wenn der Genossenschaftler in ein Dorf kommt und dort einen Genossenschaftsladen einrichtet, so ist die Bevölkerung, strenggenommen, daran nicht beteiligt, gleichzeitig aber wird sie, vom eigenen Vorteil geleitet, schleunigst versuchen, sich daran zu beteiligen.

Der Beitritt zu Genossenschaften, so Lenin, muss leicht gemacht werden.

Diese Sache hat auch noch eine andere Seite. Vom Standpunkt des „zivilisierten“ (vor allem des lese- und schreibkundigen) Europäers müssen wir nur noch sehr wenig tun, um ausnahmslos alle zu veranlassen, sich an den Transaktionen der Genossenschaften zu beteiligen, und zwar nicht passiv, sondern aktiv. Eigentlich bleibt uns „nur“ eines zu tun: unsere Bevölkerung so „zivilisiert“ zu machen, daß sie alle aus der allgemeinen Beteiligung an den Genossenschaften entspringenden Vorteile einsieht und diese Beteiligung organisiert. „Nur“ das. Wir brauchen jetzt keine anderen Weisheiten, um zum Sozialismus überzugehen.

Keine „anderen Weisheiten“ als die Entfaltung des Genossenschaftswesens, um „zum Sozialismus überzugehen“. Das ist überdeutlich.

Um aber dieses „Nur“ zu vollbringen, bedarf es einer ganzen Umwälzung, einer ganzen Periode kultureller Entwicklung der gesamten Volksmasse. Deshalb müssen wir uns zur Regel machen: möglichst wenig Klügeleien und möglichst wenig Floskeln. Die NÖP bedeutet in dieser Hinsicht insofern einen Fortschritt, als sie sich dem Niveau des allergewöhnlichsten Bauern anpaßt, als sie von ihm nichts Höheres verlangt. Um aber durch die NÖP die Beteiligung ausnahmslos der gesamten Bevölkerung an den Genossenschaften herbeizuführen, dazu bedarf es einer ganzen geschichtlichen Epoche.

Die geschichtliche Epoche der Entwicklung des Genossenschaftswesens

Keine leichte Aufgabe für die Sowjetrepublik, die Lenin da skizziert, sondern etwas, was eine ganze „geschichtliche Epoche“ einnehmen muss.

Wir können im günstigsten Fall diese Epoche in ein, zwei Jahrzehnten durchschreiten. Aber dennoch wird das eine besondere geschichtliche Epoche sein, und ohne diese geschichtliche Epoche, ohne allgemeine Elementarbildung der gesamten Bevölkerung, ohne einen genügend hohen Grad von Aufgewecktheit, ohne die Bevölkerung in ausreichendem Grade daran gewöhnt zu haben, Bücher zu gebrauchen, und ohne die materielle Grundlage dafür, ohne eine gewisse Sicherung, sagen wir, gegen Mißernte, gegen Hungersnot usw. – ohne das können wir unser Ziel nicht erreichen. Alles kommt jetzt darauf an, daß wir es verstehen, den revolutionären Schwung, den revolutionären Enthusiasmus, den wir schon gezeigt, und zwar hinreichend gezeigt und mit vollem Erfolg gekrönt haben, mit der (hier möchte ich fast sagen) Fähigkeit zu vereinigen, ein aufgeweckter und des Schreibens und Rechnens kundiger Händler zu sein, was für einen guten Genossenschaftler durchaus genügt.

Für die Spwjetrepublik von 1923 lagen indessen, darauf macht Lenin aufmerksam, wegen der „asiatischen“ Vergangenheit besonders Schwierigkeiten vor.

Unter der Fähigkeit, ein Händler zu sein, verstehe ich die Fähigkeit, ein Händler zu sein, der Kulturansprüchen genügt. Das mögen sich die russischen Menschen oder einfach die Bauern hinter die Ohren schreiben, die meinen: Wenn einer Handel treibt, dann versteht er auch Händler zu sein. Das ist ganz falsch. Wohl treibt er Handel, aber von da bis zu der Fähigkeit, ein Händler zu sein, der Kulturansprüchen genügt, ist es noch sehr weit. Er treibt heute Handel auf asiatische Manier; um aber zu verstehen, ein Händler zu sein, muß man auf europäische Manier Handel treiben. Davon trennt ihn eine ganze Epoche.

Lenins Schlussfolgerungen sind  im wesentlichen praktisch: Genossenschaften müssen gefördert, begünstigt, ja sogar privilegiert werden.

Ich komme zum Schluß. Eine Reihe von ökonomischen, finanziellen und Bankprivilegien für die Genossenschaften – darin muß die Unterstützung bestehen, die unser sozialistischer Staat dem neuen Prinzip der Organisierung der Bevölkerung erweist. Damit ist jedoch die Aufgabe erst in allgemeinen Zügen umrissen, weil der ganze Inhalt der Aufgabe praktisch noch unbestimmt bleibt, noch nicht im Detail geschildert ist, d.h., man muß verstehen, jene Form der „Prämien“ (und jene Bedingungen für ihre Gewährung) ausfindig zu machen, die wir für den genossenschaftlichen Zusammenschluß geben, jene Form der Prämien, durch die wir die Genossenschaften genügend fördern, jene Form der Prämien, durch die wir zu einem zivilisierten Genossenschaftler gelangen.

Der „zivilisierte Genossenschaftler“ – das zugrunde liegende Dilemma war zweifellos – auch aus der Sicht Lenins – dass sich Russland insgesamt noch im Zustand der „Barbarei“ befand. Doch der Leitgedanke Lenins ist klar und er bringt es wieder auf den Punkt: Sozialismus ist genossenschaftliche Ordnung.

Aber ein System zivilisierter Genossenschaftler bei gesellschaftlichem Eigentum an den Produktionsmitteln, beim Klassensieg des Proletariats über die Bourgeoisie – das ist das System des Sozialismus.

4. Januar 1923

Der zweite Teil von Lenins Aufsatz: Nachschlag

Indessen war Lenin dieses Thema so dringlich, dass er noch einen zweiten Teil zu seinem Aufsatz schrieb. Es geht ihm hier um die Abgrenzung des Begriffes „Staatskapitalismus“, den er in verschiedenen Zusammenhängen verwendet hatte.

II

Immer, wenn ich über die Neue Ökonomische Politik schrieb, zitierte ich meinen Artikel über den Staatskapitalismus aus dem Jahre 1918 (2). Das erregte des öfteren Zweifel bei manchen jungen Genossen. Aber ihre Zweifel betrafen vorwiegend die abstrakt politische Seite. Es schien ihnen, daß eine Gesellschaftsordnung, unter der die Produktionsmittel der Arbeiterklasse gehören und dieser Arbeiterklasse die Staatsmacht gehört, nicht als Staatskapitalismus bezeichnet werden dürfe.

Viele Bolschewiki hielten den Begriff „Staatskapitalismus“ für abqualifizierend, da es sich ja um einen Arbeitsstaat handle, der da als Staatskapitalist agiere.

Sie merkten jedoch nicht, daß die Bezeichnung „Staatskapitalismus“ bei mir gebraucht wurde: ERSTENS, um den historischen Zusammenhang unserer gegenwärtigen Position mit der Position in meiner Polemik gegen die sogenannten linken Kommunisten herzustellen, und auch damals schon suchte ich zu beweisen, daß der Staatskapitalismus höher stehen würde als unsere heutige Wirtschaftsweise; mir lag daran, den kontinuierlichen Zusammenhang des gewöhnlichen Staatskapitalismus mit jenem ungewöhnlichen, sogar ganz und gar ungewöhnlichen Staatskapitalismus festzustellen, von dem ich sprach, als ich den Leser in die Neue Ökonomische Politik einführte. ZWEITENS war für mich stets der praktische Zweck wichtig. Und der praktische Zweck unserer Neuen Ökonomischen Politik bestand darin, zu Konzessionen zu gelangen; Konzessionen aber wären unter unseren Verhältnissen zweifellos schon ein Staatskapitalismus von reinem Typus gewesen. Aus dieser Sicht stelle ich meine Erwägungen über den Staatskapitalismus an.

Hier muss ein wenig erläutert werden. Lenin verwendete den Begriff „Staatskapitalismus“ tatsächlich in einer schillernden, zweispältigen Weise, wie auch die damit bezeichnete Erscheinung selbst zwiespältig ist. Staatskapitalismus meint grundsätzlich nichts anderes als dass der Staat selbst als Kapitalist auftritt. Lenin rechtfertigt die NÖP, bei der ein „ganz und gar ungewöhnlichen Staatskapitalismus“, nämlich des Sowjetstaates, zum Tragen kam. In diesem Zusammenhang kam es zur ökonomischen Zusammenarbeit auch mit ausländischem Kapital.

Die Sache hat jedoch noch eine andere Seite, bei der uns der Staatskapitalismus oder wenigstens ein Vergleich damit nötig sein kann. Das ist die Frage der Genossenschaften. Es ist unzweifelhaft, daß die Genossenschaften in einem kapitalistischen Staat eine kapitalistische Kollektiveinrichtung sind.

Aus meiner Sicht macht Lenin darauf aufmerksam, dass bloßer Staatsbesitz an den Produktionsmitteln noch keinen Sozialismus ausmacht, sogar dann, wenn es sich bei diesem Staat um einen Sowjet(Räte)Staat handelt, selbst wenn es unumgänglich ist.

Unzweifelhaft ist auch, daß in unserer jetzigen ökonomischen Wirklichkeit, wo wir privatkapitalistische Betriebe – jedoch nur auf gesellschaftlichem Grund und Boden und nur unter der Kontrolle der Staatsmacht, die in den Händen der Arbeiterklasse liegt – mit Betrieben von konsequent sozialistischem Typus (sowohl die Produktionsmittel als auch der Grund und Boden, auf dem der Betrieb steht, wie der Betrieb als Ganzes gehören dem Staat) vereinigen, noch die Frage nach einer dritten Art von Betrieben auftaucht, denen früher vom Standpunkt der prinzipiellen Bedeutung aus keine Selbständigkeit zukam, nämlich den genossenschaftlichen Betrieben.

Da Genossenschaften trotz ihrer kollektiven Natur grundsätzlich auch private Betriebe sind (da sie eine definierte und konkrete Anzahl von Mitgliedern haben), sieht sich Lenin genötigt, genauer zu erklären, was er meint.

Unter dem Privatkapitalismus unterscheiden sich genossenschaftliche Betriebe von kapitalistischen als kollektive Betriebe von privaten. Unter dem Staatskapitalismus unterscheiden sich genossenschaftliche Betriebe von staatskapitalistischen dadurch, daß sie erstens private, zweitens kollektive Betriebe sind. In der bei uns bestehenden Gesellschaftsordnung unterscheiden sich genossenschaftliche Betriebe von privatkapitalistischen als kollektive Betriebe, aber sie unterscheiden sich nicht von sozialistischen Betrieben, wenn sie auf dem Grund und Boden errichtet und mit Produktionsmitteln ausgerüstet sind, die dem Staat, d.h. der Arbeiterklasse gehören.

Explizit stellt Lenin also genossenschaftliche Betriebe „in der bei uns bestehenden Gesellschaftsordnung“ den sozialistischen (also „staatskapitalistischen“, aber im Besitz des Sowjetstaates befindlichen) Betrieben gleich, wenn sie auf sowjetstaatlichem Boden stehen und mit sowjetstaatlichen Produktionsmitteln (Maschinen etc.) ausgestattet sind. Er entwirft explizit das Konzept von Genossenschaften, die vom Sowjetstaat mit allen notwendigen Produktionsmitteln (sowie Grund und Boden) ausgestattet werden, um ihrer Tätigkeit nachzugehen, und zwar, ohne dass diese Produktionsmittel (Maschinen etc.) deswegen notwendigerweise auch Eigentum dieser Genossenschaft sein müssten.

Vielmehr eignet der Rätestaat Produktionsmittel, Grund und Boden und stellt diese den Genossenschaften zur Verfügung.

Der Staat besitzt die Produktionsmittel und stellt sie Genossenschaften zur Verfügung

Eine solche Konzeption ließe sich auch auf unsere hochindustrialisierte Gesellschaft übertragen und bezieht sich auch bei Lenin keineswegs nur auf den russischen Arbeiter- und Bauernstaat. Ein Staat, der ein Arbeiter(Räte-)Staat wäre, würde frei gebildeten Genossenschaften diejenigen Produktionsmittel zur Verfügung stellen, die sie für ihre Tätigkeit bräuchten.

Eben dieser Umstand wird bei uns nicht genügend berücksichtigt, wenn man von den Genossenschaften spricht. Man vergißt, daß die Genossenschaften bei uns dank der Besonderheit unserer Staatsordnung eine ganz außerordentliche Bedeutung gewinnen. Sondert man die Konzessionen aus, die bei uns, nebenbei bemerkt, keine irgendwie beträchtliche Entwicklung erfahren haben, so decken sich die Genossenschaften unter unseren Verhältnissen in der Regel völlig mit dem Sozialismus.

Für manche Leser mögen diese Zeilen ein Augenöffner darstellen. Lenin sagt also, dass Genossenschaften („dank der Besonderheit unserer Staatsordnung“) mit dem Sozialismus identisch sind („decken sich völlig“). Sozialismus ist also genossenschaftliche Ordnung. Da aber dieses Verständnis vom Genossenschaftswesen sich durchaus von vor allem im 19. Jahrhundert verbreiteten Vorstellungen unterschied, wonach durch die Gründung von Genossenschaften im kapitalistischen Rahmen ein gangbarer Weg sein könnte, diesen gewissermaßen „schleichend“ zu überwinden, muss Lenin nochmals ausholen und sich auf die Vorstellungen Robert Owens beziehen, der mit seinen Genossenschaftsgründungen im 19. Jahrhundert tragisch Schiffbruch erlitt.

Ich will meinen Gedanken näher ausführen. Worin bestand das Phantastische an den Plänen der alten Genossenschaftler, angefangen mit Robert Owen? Darin, daß sie von einer friedlichen Umgestaltung der modernen Gesellschaft durch den Sozialismus träumten, ohne eine so grundlegende Frage wie die des Klassenkampfes, der Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse, des Sturzes der Herrschaft der Ausbeuterklasse zu beachten. Und deshalb sind wir im Recht, wenn wir in diesem „Genossenschafts“sozialismus pure Phantasterei sehen, wenn wir etwas Romantisches, ja sogar Abgeschmacktes in den Träumereien erblicken, daß man durch den bloßen genossenschaftlichen Zusammenschluß der Bevölkerung die Klassenfeinde in Klassenfreunde und den Klassenkrieg in den Klassenfrieden (den sogenannten Burgfrieden) verwandeln könne.

Lenin formuliert also die klassische marxistische These, dass die Umwandlung des Kapitalismus durch Genossenschaftsgründungen im kapitalistischen Rahmen eine Illusion sei. Dies ist bis heute wahr geblieben. Alle rein systemimmanenten Genossenschaftsgründungen bis in unsere Tage beweisen es.

Es besteht kein Zweifel, daß wir vom Standpunkt der Grundaufgabe der Gegenwart aus gesehen recht hatten, denn ohne den Klassenkampf um die politische Macht im Staat kann der Sozialismus nicht verwirklicht werden.

Die Kernthese dessen, was man als Leninismus bezeichnen muss. Ohne Kampf um die politische Macht ist kein Sozialismus zu verwirklichen.

Politische Macht ist notwendig, um eine gesellschaftliche Umwälzung durchzuführen

Darin unterscheidet sich der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus übrigens nicht von den historisch zurückliegenden revolutionären Übergängen. So war die puritanisch-bürgerliche Revolution eines Oliver Cromwell die Voraussetzung für den ökonomischen Aufstieg des englischen Bürgertums, und die französisch-jakobinische für den Aufstieg des französischen. Auch die Entwicklung des historischen Feudalismus in Europa hatte die Zerschlagung des Römischen Imperiums zur Voraussetzung. Die Schaffung einer neuen Produktionsweise, einer fortgeschrittenen ökonomischen Organisation muss also durch politische Voraussetzungen gefördert und geschaffen werden, und es handelt sich aufgrund der politischen Macht der jeweils alten Klassen eben in aller Regel um revolutionäre, d.h. sprunghafte Prozesse. Dies ist allerdings eine klassisch dialektische Sicht und keine mechanistisch-vulgär“marxistische“.

Man betrachte aber, wie sich die Sache jetzt geändert hat, da ja die Staatsmacht bereits in den Händen der Arbeiterklasse liegt, da die politische Macht der Ausbeuter gestürzt ist und alle Produktionsmittel (mit Ausnahme derer, die der Arbeiterstaat freiwillig, zeitweilig und bedingt den Ausbeutern als Konzession überläßt) sich in den Händen der Arbeiterklasse befinden.

So wie die Jakobiner die Auflösung der feudalen Besitzverhältnisse einläuteten und damit die Voraussetzungen schufen für die spätere industrielle Revolution, so stellt sich aus Lenins Sicht die Situation für den Sowjetstaat 1923 dar. Nunmehr gelte es die richtigen Maßnahmen zu treffen für den Übergang in eine fortgeschrittenere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, und diese kann einzig und allein eine genossenschaftliche Ordnung sein.

Jetzt haben wir das Recht zu sagen, daß das einfache Wachstum der Genossenschaften für uns (mit der oben erwähnten `kleinen‘ Ausnahme) mit dem Wachstum des Sozialismus identisch ist, und zugleich müssen wir zugeben, daß sich unsere ganze Auffassung vom Sozialismus grundlegend geändert hat.

„Unsere ganze Auffassung vom Sozialismus hat sich geändert“ sagt Lenin in dieser Schrift 1923 also. Wie meint er das genau? Nun, er sagt es sehr deutlich.

Diese grundlegende Änderung besteht darin, daß wir früher das Schwergewicht auf den politischen Kampf, die Revolution, der Eroberung der Macht usw. legten und auch legen mußten. Heute dagegen ändert sich das Schwergewicht so weit, daß es auf die friedliche organisatorische „Kultur“arbeit verlegt wird. Ich würde sagen, daß sich das Schwergewicht für uns auf bloße Kulturarbeit verschiebt, gäbe es nicht die internationalen Beziehungen, hätten wir nicht die Pflicht, für unsere Position in internationalem Maßstab zu kämpfen. Wenn man aber davon absieht und sich auf die inneren ökonomischen Verhältnisse beschränkt, so reduziert sich bei uns jetzt das Schwergewicht der Arbeit tatsächlich auf bloße Kulturarbeit.

Der Stalinismus unterbrach und beendete die Entwicklung der genossenschaftlichen Ordnung

Wir wissen, dass dieser strategische Ausblick Lenins, wonach im Russland von 1023 eine Phase der friedlichen organisatorischen Kulturarbeit bevorstünde, sich nicht bewahrheitete. Ursache dafür war freilich etwas, was Lenin in dieser Form nicht vorhersehen konnte, nämlich die Entwicklung des bürokratischen Stalinismus, der spätestens ein Jahrzehnt später jeden Ansatz einer friedlichen organisatorischen Kulturarbeit in Russland unterband.

Warum konnte er es nicht voraussehen? Nach heutigen historischen Erkenntnissen deutet vieles darauf hin, dass nicht nur „objektive“ Prozesse wie die schleichende Verbürokratisierung des Parteiapparates unter Bedingungen eines rückständigen agrarischen Landes, sondern auch der subjektive Faktor, dass Stalin wahrscheinlich eine ehemaliger Ochrana – Agent war und deswegen aus eigenem Interesse die gesamte bolschewistische alte Garde mittels seiner Repressionsapparate ausrotten musste (da sich dort – Orlow zufolge, seine Ochrana – Tätigkeit bis 1913 allmählich herumgesprochen hatte). Über diesen Zusammenhang wird noch ein eigener Artikel zu schreiben sein.

Zwar gab es formal 1929 in Russland eine landwirtschaftliche Kollektivierung, aber diese wurde mit Methoden des Zwangs ausgeführt und hatte offensichtlich auch eher das Ziel, das Entstehen einer atomisierten Industriearbeiterklasse im Dienste des Stalinismus zu erzielen. Insgesamt war das aber das Gegenteil der von Lenin gewünschten Entwicklung.

Lenin: eine Phase der friedlichen organisatorischen Kulturarbeit

Doch zurück zu Lenin: er prognostizierte also aus seiner Sicht für das Russland von 1923 eine Phase der friedlichen organisatorischen Kulturarbeit. Und Lenin wird noch deutlicher, was den damaligen provisorischen Staatsapparat der jungen Sowjetrepublik anbetraf:

Vor uns stehen zwei Hauptaufgaben, die eine Epoche ausmachen. Das ist einmal die Aufgabe, unseren Apparat umzugestalten, der absolut nichts taugt und den wir gänzlich von der früheren Epoche übernommen haben. Hier ist ernstlich etwas umzugestalten, das haben wir in fünf Jahren Kampf nicht fertiggebracht und konnten es auch nicht fertigbringen.

Von Lenin stammte ja auch der Begriff vom „Arbeiterstaat mit bürokratischen Auswüchsen“, und es ist bei ihm keineswegs die Rede davon, dass der gerade aus einem schweren Bürgerkrieg hervorgegangene Sowjet(Räte)staat schon die fertige Form eines postkapitalistischen Übergangsstaates darstellte. Im Gegenteil spricht er davon, dass „unser Apparat“ „nichts taugt“ und „gänzlich von der früheren Epoche übernommen“ wurde.

Rückblick auf bürgerliche Revolutionen der Geschichte

Wie in jeder historischen Revolution war der revolutionäre Staat, in diesem Fall die Sowjetrepublik, zutiefst geprägt von der Vergangenheit, die durch ihn gerade überwunden werden sollte. Die imperiale Propaganda nutzt diesen Umstand gern, um antirevolutionäre Propaganda zu betreiben, wonach „jede Revolution zum Scheitern verurteilt“ sei und „zwangsläufig“ in „ihr Gegenteil“ umschlüge. Doch das ist eine propagandistische Überzeichnung, wenn wir uns andere historische Revolutionen außer der viel geschmähten russischen uns anschauen.

So erlebte die englische Revolution, deren Führer Oliver Cromwell erstmals ein gesalbtes Königshaupt auf den Richtplatz brachte, durchaus einen Rückfall in eine Restauration und die Wiedererrichtung des Königtums (das ja bis heute andauert), jedoch war die soziale Kraft der britischen Feudalklasse gebrochen, nach einer kurzen Phase einer „restaurierten“ katholischen Monarchie erfolgte in der „glorreichen Revolution“ die endgültige Etablierung einer bürgerlichen Gesellschaft, das „House of Lords“ ist bis heute Staffage geblieben.

Auch die französische Revolution mündete nach dem Sturz der Jakobiner und der Herrschaft des Direktoriums zunächst in Form der Nachäffung feudaler politischer Formen eine Phase imperialen Bonapartismus (durch den Namensgeber selbst) und 1815 sogar eine Restauration, ohne dass die Revolution als solche rückgängig gemacht werden konnte. Die Macht des grundbesitzenden Adels war spätestens 1848 gebrochen.

Von daher erlaube ich mir zu bemerken, dass jede revolutionäre Staatsform zunächst einmal „nichts taugt“ und häufig nur die Vergangenheit wiederspiegelt, so wie es sicherlich auch beim Sowjetstaat der Fall war, der sich bei der Niederschlagung der zaristischen Restauration (die erfolgreich war) Organisationsformen und Methoden bedienen musste, die von der früheren Epoche übernommen war. Um so mehr gilt dies für den „thermidorianischen“ Stalinismus, der in allen seinen wesentlichen Formen wie eine Wiederkehr der Zeit Iwans des Schrecklichen erscheinen muss (einschließlich der Rolle der Geheimpolizei).

Doch zurück zu Lenins Text. Wichtig ist festzuhalten, dass Lenin den Sowjetstaat von 1923 NICHT als Verkörperung eines sozialistischen Ideals ansah, sondern als einen zeitweilig aus konkreten Umständen heraus notwendigen Apparat, „der nichts taugt“ und der „aus einer früheren Epoche übernommen“ ist ( es ist anzunehmen, dass Lenin hier vor allem die Repressionsapparate der Tscheka und die ausufernde Staatsbürokratie meinte).

Unsere zweite Aufgabe besteht in der kulturellen Arbeit für die Bauernschaft. Und diese kulturelle Arbeit unter der Bauernschaft verfolgt als ökonomisches Ziel eben den genossenschaftlichen Zusammenschluß.

Lenin: vollständiger genossenschaftlicher Zusammenschluss ist Sozialismus

Hier bezieht sich Lenin explizit auf die Bauernschaft, und nicht auf die Industriearbeiterschaft. Doch unabhängig von der Frage der Bauernschaft, die die große Mehrheit der damaligen russischen Bevölkerung darstellte, bringt es Lenin nochmals auf den Punkt: Sozialismus ist genossenschaftliche Ordnung.

Bei einem vollständigen genossenschaftlichen Zusammenschluß stünden wir bereits mit beiden Füßen auf sozialistischem Boden.

Dabei übersieht Lenin keinesfalls, dass dieser vollständige genossenschaftliche Zusammenschluss als Ergebnis einer kulturellen Arbeit eine gewaltige Aufgabe darstellt. Aber diese Voraussetzung, der vollständige genossenschaftliche Zusammenschluß, schließt ein derartiges Kulturniveau der Bauernschaft (eben der Bauernschaft als der übergroßen Masse) in sich ein, daß dieser vollständige genossenschaftliche Zusammenschluß ohne eine ganze Kulturrevolution unmöglich ist. „Kulturrevolution“ meint Lenin hier sicherlich nicht synonym mit Mao Tse Tungs Kulturrevolution, die im wesentlichen einen politischen Fraktionskampf zwischen rivalisierenden Gruppen in der KP Chinas darstellte, sondern – wie er es selbst formulierte – eine friedliche organisatorische Kulturarbeit, die auf Freiwilligkeit, Überzeugungskraft und überzeugenden Beispielen und Modellen zu erfolgen habe.

Unsere Gegner hielten uns oft entgegen, es sei ein sinnloses Beginnen von uns, in einem Lande mit ungenügender Kultur den Sozialismus einführen zu wollen. Aber sie irrten sich, und zwar deshalb, weil wir nicht an dem Ende anfingen, an dem es nach der Theorie (von allerlei Pedanten) hätte geschehen sollen, und weil bei uns die politische und soziale Umwälzung jener kulturellen Umwälzung, jener Kulturrevolution vorausging, der wir jetzt dennoch gegenüberstehen.

Hier formuliert Lenin nochmals die grundsätzliche Differenz zwischen der bolschewistischen Konzeption und den rivalisierenden anarchistischen oder auch linkssozialdemokratischen Konzepten (etwa durch die Menschewiki vertreten). Wo die Anarchisten in aller Regel einen sofortigen Übergang zu einer genossenschaftlichen Ordnung forderten und die Frage der Ergreifung der Staatsmacht ignorierten, da gingen die Menschewiki von einer notwendigen „bürgerlichen Etappe“ aus, in der erst einmal ein „normaler“ Kapitalismus installiert werden müsse, ehe zur „sozialistischen Etappe“ übergegangen werden könne.

Vollständiger genossenschaftlicher Zusammenschluss als friedlicher kulturrevolutionärer Prozess

Im Prinzip formuliert Lenin hier die Grundlinie der Theorie der permanenten Revolution, die später von Trotzki ausformuliert werden sollte: die Bourgeosie Russland erweis sich als unfähig, ihre „eigene Revolution“ durchzuführen, letztlich stand Russland während der gesamten Zeit des Bürgerkrieges vor der Alternative: Sowjetsystem oder Rücksturz zum (im wesentlichen präkapitalistischen und präbürgerlichen) Zarismus.

Uns genügt nun diese Kulturrevolution, um ein vollständig sozialistisches Land zu werden, aber für uns bietet diese Kulturrevolution ungeheure Schwierigkeiten sowohl rein kultureller (denn wir sind Analphabeten) als auch materieller Natur (denn um Kultur zu haben, braucht man eine bestimmte Entwicklung der materiellen Produktionsmittel, braucht man eine bestimmte materielle Basis).

Eine Kulturrevolution zum vollständigen genossenschaftlichen Zusammenschluss Russland durch effiziente Förderung dieses Prozesses durch den revolutionären Staat war also der strategische Ausblick eines Lenin von 1923 auf die nähere Zukunft, und nicht, wie es dann geschah, Zwangskollektivierung und gewaltsame Schaffung eines atomisierten Industrieproletariats, wie es 1929 durch Stalin eingeleitet wurde. Es ist nicht Aufgabe dieses Artikels, auf die Entstehung des stalinistischen Totalitarismus einzugehen, doch ist festzuhalten, dass eine solche Entwicklung, wie sie dann tatsächlich erfolgte, von Lenin weder vorauszusehen, geschweige denn gewollt war. Mit aller Deutlichkeit formuliert Lenin in dieser, einer seiner letzten Schriften, die klassische Position der sozialistischen Bewegung: Sozialismus ist genossenschaftliche Ordnung.

6. Januar 1923
Lenins Schrift wurde zuerst veröffentlicht am 26. und 27. Mai 1923 in der „Prawda“ Nr. 115 und 116. Nach dem Text der „Prawda“, verglichen mit der stenographischen Niederschrift.

Unterschrift: N. Lenin.

Die Krise der Menschheit ist die Führungskrise des Proletariats, sagte sinngemäß einmal Leo Trotzki. Dies ist unter dem Blickwinkel zu verstehen, dass sowohl in Deutschland als auch weltweit die große Mehrheit der Menschen der Klasse angehört, die als Proletariat bezeichnet wird, und die sich dadurch auszeichnet, dass sie lediglich die eigene Arbeitskraft (wie qualifiziert und spezialisiert auch immer) als Produktionsfaktor besitzt.

Unter Trotzkisten gilt es als Selbverständlichkeit, dass mit dem Zusammenbruch der stalinistischen Regime 1989/91 nicht der Sozialismus, sondern eben der Stalinismus gescheitert ist. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass genau das dem diffusen „kollektiven Bewusstsein“ des Proletariats NICHT klar ist, sonst hätte die neoliberale Propagandawelle der letzten Jahrzehnte nicht so gegriffen.

Die dem Proletariat angehörenden Menschen (die große Mehrheit, wie gesagt), wird nicht das kapitalistische Weltsystem aushebeln wollen und können, wenn ihnen nicht klar ist, was an die Stelle des überlebten Systems treten kann, soll und muss. Dass jede sozialistische Revolution in einer stalinistischen Entartung enden muss, ist natürlich ein Mythos, der von den imperialistischen Propagandaapparaten sorgsam gepflegt wird. Und indem dieser negative Mythos das Denken und Fühlen von Millionen und Milliarden Menschen beherrscht, so lange wird auch der Kapitalismus immer wieder einen Ausweg aus seinen unvermeidlichen ökonomischen Zusammenbruch finden.

Von daher ist von entscheidender Bedeutung, dass der Begriff Sozialismus aus seiner Verzerrung herausgeholt und wieder authentisch definiert wird, und zwar im Bewusstsein der breiten Massen, und nicht nur im Bewusstsein kleiner hochpolitischer Kerne.

Grundlinien einer revolutionären Politik

Verstaatlichung zentraler Schlüsselindustrien unter der Maßgabe, dass das Management von den Beschäftigten dieser Betriebe demokratisch gewählt wird.

Ich erwähne nur am Rande, dass die aktuellen Bankverstaatlichungen nur dazu dienen, den Kapitalbesitzern ihr Vermögen und ihre Profite zu retten. Ein verstaatlichter Betrieb, der von Funktionären eines kapitalistischen Staates geleitet wird, bleibt im wesentlichen ein Betrieb im Dienste der Kapitalisten. Die Wahl des Managements durch die Beschäftigten soll sicherstellen, dass Betriebe unter Kontrolle ihrer Arbeiter sich auch zu sozialen Organismen entwickeln, die sich anderen Zielen verpflichtet fühlen als die Bereicherung ihrer „Besitzer“, die meistens „ihre Betriebe“ nie von innen sehen.

Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle

Hier sei kurz bemerkt, dass gegen diese Forderung bisweilen eingewandt wird, dass sie grundsätzlich nichts am kapitalistischen System ändere und von diesem durchaus noch integrierbar sei. Das stimmt. Aber das bedingungslose Grundeinkommen ist eine wichtige Voraussetzung für die folgende Forderung.

Umfassende und energische Föderung des Genossenschaftswesens

Dies will heissen: alle Arbeitslosen, Hartz IV – Empfänger, Freiberufler, Zeitarbeiter usw werden in der Gründung und Bildung von Dienstleistungsgenossenschaften umfassend und energisch unterstützt. Die Unternehmensform der Genossenschaft muss begünstigt und privilegiert werden, was allein schon durch die Erleichterung ihrer Gründung und die Übernahme der Gründungskosten durch den Staat geschehen würde.

Die wesentlichen Produktionsmittel (Produktionsstätten, Fabriken usw.) wären dann in staatlicher Hand (die entsprechenden Betriebe hätten aber ein von den Stammbelegschaften gewähltes Management, und nicht eines von anonymen Kapitalgruppen eingesetztes), die wiederum diese Produktionsmittel den breit geförderten Genossenschaften zur Verfügung stellt.

Das bedingungslose Grundeinkommen stellt sicher, dass die Genossenschaften nicht, wie im Kapitalismus üblich, erst schwere Existenzkämpfe führen müssten, sondern dass deren Mitglieder aus einer Situation der sozialen Sicherheit und der Garantierung der Grundbedürfnisse („Garantismus“) handeln würden.

Gewiß, der bürgerliche Staat wird diesen Forderungen an seine Adresse nicht nachkommen. Darüber darf es keine Illusionen geben. Der bürgerliche Staat in seiner heutigen Form, auch seiner „demokratischen“, ist ein Instrument der winzigen kapitalistischen Klasse, die sich ihre Politiker und ihre Public Affairs – Institute (um „öffentliche Meinung“ zu produzieren) kaufen, wie sie es brauchen.

Auch das muss klar gesagt werden: für eine genossenschaftliche Wirtschaftsordnung (=Sozialismus) braucht es eine andere Staatsform, und zwar eine auf Räten basierende, die sich eben dadurch auszeichnet, dass nicht mehr Berufspolitiker (als eingekaufte Agenten der Kapitalgruppen im Hintergrund) „Politik machen“, sondern direkt gewählte Delegierte, die ihren Basisorganisationen gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig sind.

Mit dieser Skizze sollte gezeigt werden, wie Lenins Gedanken zum Genossenschaftswesen auf unsere heutige Zeit übertragen werden könnten.

Der Diskussion ist damit Raum gegeben.

Konrad Argast