Verstaatlichen, enteignen…

Februar 18, 2009

Es mutet wie ein Wunder an: noch vor einem halben Jahr wurde das Hohelied der Privatisierung aller möglichen öffentlichen und staatlichen Dienstleistung gesungen, von den „ewigen Selbstheilungskräften des Marktes“ schwadroniert und jetzt auf einmal sollen Banken ganz oder teilverstaatlicht werden, oder zumindestens mit Staatssubventionen und Staatsbürgschaften über Wasser gehalten.

„Verstaatlichung“, „Enteignung“, auf einmal machen in „höchst offiziellen“ Medien, von deren Fernlenkung durch dubiose Nachrichtenagenturen, Seilschaften und CIA-Wachhunde wir längst wissen, diese Begriffe die Runde, die vor noch nicht gar zu langer Zeit betrachtet wurden wie aus Satans Waffenkammer persönlich.

Klar, die Hintergründe sind bekannt: die ungeheure Zockerei der internationalen Hedgefonds und die daraus hervorgehende Spekulationsblase ist geplatzt und der weltweite Kapitalismus befindet sich im Zustand des Kollabierens.

Wir wissen auch, dass unter diesen Bedingungen jede Verstaatlichung und jede Enteignung nichts anderes darstellt als die „Sozialisierung der Verluste“ (sprich: die Gesellschaft hat die Kosten der Zockerei zu zahlen), bis die Herrschaften Zocker sich wieder „in der Gewinnzone“ befinden und die Profite wieder wie üblich privatisiert werden können.

Kein Zweifel also, dass die (keynesianischen) Staatseingriffe, von denen von Washington bis Bonn geredet wird, nichts anderes zum Ziel haben, als den Reichtum und die Macht des großen Kapitals zu retten, und nicht etwa, es einzuschränken.

Auch muss gerade zur heutigen Zeit davor gewarnt werden, die sich abzeichnende weltweite Katastrophe für den Schwanengesang, das Untergangsrequiem des Kapitalismus zu halten. Seit Beginn seiner Existenz lebt der Kapitalismus vom periodischen Kollaps, dieser ist geradezu sein Lebenspuls. Das kapitalistische Weltsystem wird immer wieder kollabieren, selbst wenn es Millionen bei seinen Breakouts ins Verderben reißt (im Zweifelsfall eben durch Kriege, die letzten Endes auch nichts anderes sind als periodische Ausflüsse des grundsätzlich krisenhaften Charakters des Kapitalismus).

Doch genau deswegen genügt es nicht, den neuerlichen prokapitalistischen Staatsinterventionismus nur als solchen zu denunzieren. Selbst gemessen am deutschen Grundgesetz Art 14 II GG, das Enteignung zugunsten des Gemeinwohls zuläßt (vom Ursprung her eine kosmetische Bestimmung), steht die öffentliche Diskussion um Verstaatlichung von Pleitebanken mehr als an und muss auch geführt werden.

Immerhin redet die Große Koalition sogar offen davon, warum sollte es die Linke nicht tun?

Sagen wir es knallhart: Verstaatlichungen und Enteignungen stehen also an.

Die große Frage ist:

Verstaatlichung und Enteignung?

  • in wessen Interesse
  • unter wessen Kontrolle

damit mal „Butter bei de Fisch“ kommt.

Seitens der Großen Koalition sind die Antworten auf beide Fragen klar:

Verstaatlichung und Enteignung von (teilweise wertlos gewordenen) Aktienpaketen

  • im Interesse der großen Kapitalkomplexe
  • unter Kontrolle derselben vermittels eines Staates, der von kapitalistisch gelenkten Parteien regiert wird

Sicher nicht das, was sich die Millionen erboster Bundesbürger darunter vorstellen.

Die Alternative kann nur lauten:

Verstaatlichung und Enteignung der großen Privatbanken

  • im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung (die im wesentlichen vom Verkauf ihrer Arbeitskraft lebt und keine nennenswerten Aktienanteile besitzt)
  • unter Kontrolle eben dieser großen Mehrheit der Bevölkerung

Wie kann das konkret aussehen? Wie kommt das Interesse der großen Mehrheit unverfälscht durch korrupte Parteiapparate zum Ausdruck? Wie kann sinnvoll und unverfälscht diese Kontrolle ausgeübt werden?

DAS ist genau der Beginn der Diskussion, die wir in die arbeitende und arbeitslose Bevölkerung tragen müssen.

Wie wäre es für das erste, wenn die Beschäftigten der betroffenen Betriebe in freier demokratischer Wahl die Vorstände, d.h. die Topmanager wählen? Wenn die solcherart gewählten zusätzlich Auflagen erhielten, was die Schaffung von zusätzlichen, gesellschaftlich nützlichen und würdigen Arbeitsplätzen anbetrifft?

Manager sind gewohnt, nach klaren messbaren Vorgaben zu handeln, aber es macht einen Unterschied, ob anonyme Kapitalgruppen diese Vorgaben festlegen, oder Menschen, die einen Betrieb als ihren sozialen Organismus betrachten.

Verstaatlichung und Enteignung ALLEIN nämlich bewirkt nichts, sondern stellen regelmäßige chirurgische Eingriffe des kapitalistischen Staates am siechen Körper des Kapitalismus dar.

Klar auch, dass der arbeitenden Bevölkerung auch nicht geholfen ist, wenn mal wieder ein stalinistischer Apparatschik an der Spitze der Planung verstaatlichter Betriebe steht. Wer da gemeint ist? Na, Sie sind doch ein intelligenter Leser, bestimmt kommen Sie darauf, wer da in Frage kommt.

By the way: bitte kein Genöle von wegen „Planung ist schlecht, Markt ist besser“, denn unsere multinationalen Konzerne wissen schon seit Jahrzehnten gut zu planen, sie planen ihre hegemoniale politische Einflussnahme auf die Parteien, zwischen denen wir dann „wählen“ dürfen (Kasperle, Seppl oder das Krokodil), und sie planen sehr sorgfältig und langfristig Kriegsstrategien, die einen sicheren Absatz für die netten Todes-Spielzeuge unserer Hightechindustrien herstellen.

Es kommt darauf an, in wessen Interesse und nach wessen Maßstäben geplant wird.

Wir meinen, dass im Interesse und nach Maßstäben und Vorgaben der Mehrheit der Bevölkerung geplant werden muss und DESWEGEN verstaatlicht und enteignet werden muss.

Das wäre mit einem Wort: Rätedemokratie.

Gewiss ist das noch kein ausgereiftes politisches Programm, aber die Diskussion dieser Fragen wird dazu führen, dass ein solches entstehen und sich akzentuieren kann.

Reden wir darüber!

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