Komitee für Rätedemokratie – Gründungsdeklaration

Vorbemerkung

„Komitee für Rätedemokratie“ war bisher im wesentlichen der Name eines Internet-Blogs und eines lockeren Verbundes von politischen Autoren, die an einem auf Rätedemokratie basierenden Sozialismus orientiert sind.

Am 10.7.2010 beschlossen Angehörige dieses Verbundes in Berlin die Gründung einer Organisation mit diesem Namen.

Das vorliegende Dokument bringt den derzeitigen Gründungskonsens des KRD zum Ausdruck.

Weltlage

In der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft spielt der Kapitalismus seit langem keine fortschrittliche Rolle mehr. Die Kriege, das Elend und die Gewalt, für die er verantwortlich ist, haben Hunderte Millionen Opfer gefordert. In Afrika und Asien sind ganze Weltregionen zu unbeschreiblicher Armut und gesellschaftlichem Niedergang verdammt. In den führenden kapitalistischen Ländern hat die soziale Ungleichheit beispiellose Ausmaße erreicht. Während breite Bevölkerungsschichten mit Arbeitslosigkeit, prekären Arbeitsverhältnissen, sinkenden Einkommen und mangelnder sozialer Absicherung zu kämpfen haben, suhlt sich eine kleine Minderheit in obszönem Reichtum.

Seit der Beseitigung des spätstalinistischen Regimes der UdSSR auf dem Wege des Staatsstreiches ab 1990 scheint der Kapitalismus in eine letzte Aufschwungphase gekommen zu sein. Das von den neoliberalen und neokonservativen Kräften angekündigte „Ende der Geschichte“ begann mit schweren Angriffen auf den Lebensstandard der großen Mehrheit der Weltbevölkerung, dem Weltproletariat, und einer Serie von aggressiven neokolonialen Eroberungskriegen (angefangen mit dem Golfkrieg 1991).

Die von den kapitalistischen Eliten verbreitete Legende, das Ende des „Reichs des Bösen“ (UdSSR) würde zu einer Phase des Friedens und der Prosperität führen, hat jeden traurigen Rest von Glaubwürdigkeit verloren. Stattdessen befinden wir uns bereits mitten in einen schleichenden 3. Weltkrieg, der bereits den Irak, Palästina und Afghanistan erfasst hat.

Die alten europäischen imperialistischen Mächte haben sich dem US-Imperialismus bis zur Selbstaufgabe untergeordnet.

Gleichzeitig gibt es aber auch einen Aufschwung der sozialen Rebellion an so verschiedenen Schauplätzen wie Lateinamerika, Indien, Ostasien.

Mehr denn je offenbart das kapitalistische System in seiner Spätphase, dass es nur durch ständige Krisen, Krieg und Elend sein Fortleben sichern kann.

Mehr denn je zuvor in der menschlichen Geschichte stellt die Klasse der Menschen, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen, die große Majorität der Weltbevölkerung.

Diesem schlafenden Riesen, dessen Elend sich von Tag zu Tag vergrößert, ist nicht bewusst, dass die Macht der großen Kapitalien letztlich brüchig ist und eine vereinte Aktion dem  spätkapitalistischen Wahnsinn ein schnelles Ende bereiten könnte.

Der Blick auf eine garantistische, sozialistische Übergangsgesellschaft ist verstellt, durch die Erfahrung der in stalinistischen Regimes erstarrten Revolutionen in Russland, in China; hinzu kommt die fast vollständige Hegemonie kapitalistischer Apparate über die durch Medien vermittelte Weltwahrnehmung und der Versuch der Wiederbelebung kolonialistischer, rassistischer und faschistischer Ideologien, um die Arbeiterklasse der Welt in scheinbar Privilegierte und Unprivilegierte in vielerlei Varianten aufzuspalten.

Die Krise der Menschheit ist von daher die Führungskrise der Weltarbeiterklasse, des Proletariats.

Politisch vorherrschend sind neoliberale Apparate unterschiedlicher Couleur, die sich vollständig dem internationalen Finanzkapital unterworfen haben. Selbst die „linkesten“ Parteien wagen es nicht, angesichts der „There is no alternative“ Propaganda die Systemfrage zu stellen und erkennen den gesteckten Rahmen der kapitalistischen Ausplünderung der Welt an. Selbst diejenigen, die über „kapitalistische Heuschrecken“ klagen, machen keine Anstalten, dieser Plage Herr zu werden.

Kapitalistische Trusts sind keine Menschen, sie benutzen Menschen.  Eherne ökonomische Mechanismen, wie sie von Karl Marx in seinem Werk „Das Kapital“ herausgearbeitet und analysiert hat, kontrollieren heute für alle sichtbar die Welt.

Wie auch immer die Köpfe der „Eliten“ aussehen, die dieses Gesamtsystem mit seinen konkurrierenden Apparaten zeitweilig repräsentieren, das System ändert sein Wesen nicht.

Wo die höchsten Profitraten zu erzielen sind, dahin wendet sich die Aktivität dieser Apparate und konsequenterweise sind Rüstungsindustrie und Rauschmittelhandel die einzig kontinuierlich boomenden Sektoren.

Das ist der tiefere Hintergrund vieler scheinbar unverständlicher Kriege wie die im nahen und mittleren Osten (Afghanistan).

Es ist ein Fehler vieler Menschen in den „Metropolen“, zu glauben, sie wären auf die Dauer vor der Geisel des Krieges als Profitquelle gefeit. Die Bürgerkriege im das zerfallende Jugoslawien 1991-1999, an denen die kapitalistischen Kapitalien kräftig mitwirkten, zeigt das.

Kapitalismus erzeugt mit Notwendigkeit periodisch wiederkehrende „Finanzkrisen“ und Kriege. Das liegt nicht an den ausführenden Köpfen, wie manche Verschwörungstheoretiker glauben. Der Kapitalismus ist nicht das Ergebnis einer Verschwörung, sondern Konsequenz einer Menschheitsentwicklung.

Aber der Kapitalismus bringt Verschwörungen hervor, finstere und grässlichere als je zuvor in der Geschichte. Natürlich begünstigt das System skrupellose, gewissenlose und absolut hemmungslose Menschen.

Diejenigen Personen in den verantwortlichen Apparaten, die das False-Flag Attentat am 11.9.2001 organisierten, waren absolut skrupellos darin, dadurch einen Kriegsgrund zu konstruieren. Die darauf folgende Invasion des Irak kostete denn auch über 1 Million Iraker das Leben. In Afghanistan leistet sich der imperialistische Apparat die Dreistigkeit, den Krieg am Laufen zu halten, indem er seine angeblichen Feinde, die Taliban, hinterrücks kontinuierlich mit Geld und Waffen versorgt. Zu viele Profitinteressen hängen an dem Krieg und seinen „Kollateralerscheinungen“ wie vor allem der boomende internationale Heroinhandel aus afghanischem Opium..

Es fällt den Propagandaapparaten der kapitalistischen Eliten allerdings immer schwerer, ihre Handlungen (Verschleuderung öffentlichen Eigentums, Verelendung, Kriege) „darzustellen“, wie es in der Managersprache heisst, d.h. sie zu begründen und zu legitimieren.

Zunächst wirkt sich das aus in sich verbreitender Apathie der Massen, in Politikverdrossenheit aufgrund der Erfahrung dass unabhängig von der Stimmabgabe bei Wahlen die Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung die Politk der Partei- und Regierungsapparate sich nicht ändert.

Politik, das ist, was „die da oben“ machen, die „Sachzwängen“ „gehorchen“, die kaum jemand wirklich versteht (es handelt sich bei diesen Sachzwängen eben um die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus).

Dem entgegen setzen wir das Prinzip, das Politik das ist, was alle angeht, vor allem aber den schlafenden Riesen, das Weltproletariat.

Wir bestreiten, dass es keine Alternativen zum Kapitalismus gibt, wir schlagen die einzig sinnvolle vor: einen auf Räten basierenden Sozialismus.

Die „kapitalischen Heuschrecken“ müssen von den Feldern der Menschheit vertrieben werden.

In jedem Fall bedeutet das, dass die kapitalistischen Supertrusts beschlagnahmt werden müssen. Das Eigentum der Heuschrecken muss in die öffentliche Hand überführt werden. Das Management der Betriebe ist vollständig durch die Belegschaften neu zu wählen, den Kapitalvertretern ist jede Verfügungsmacht über die Produktionsmittel zu entziehen. Wo es nur geht muss den Lohnabhängigen und Erwerbslosen ermöglicht werden, sich entlang ihrer Interessen zusammenzuschließen. Betriebe müssen von rein wirtschaftlichen Organisationen zu sozialen Organismen unter Kontrolle ihrer Beschäftigen bewandelt werden. Es muss die Bildung von sozialen Organismen, von Zusammenschlüssen zur Solidarität und gegenseitiger Unterstützung auf allen Ebenen vorangetrieben werden, um der kapitalistischen Tendenz zur Vereinsamung und Atomisierung entgegenzuwirken. Militärapparate müssen aufgelöst werden und durch freiwillige Milizorganisationen ersetzt werden, die ausschließlich und wirklich nur einer möglichen Verteidigung dienen.

Die Ressourcen der Erde, vor allem die Rohstoffe, müssen zu Gemeineigentum der Menschheit gemacht werden und dürfen nicht Frass für Heuschrecken sein, die nur Öde und Wüste hinterlassen.

Das sind die Grundlinien unseres Politikverständnisses.

Wir konkretisieren damit nur klassische Forderungen der Arbeiterbewegung:

Arbeiterkontrolle über die Produktion!

Alle Entscheidungmacht in den Betrieben in die Hände frei gewählter Arbeiterräte!

Auflösung des stehenden Heeres und seine Ersetzung durch eine allgemeine Volksmiliz!

Und dies nicht nur in Deutschland.

Für dies stehen wir überall auf der Welt.

Deutschland

Betrachtet man die politische Entwicklung in Deutschland seit den 70er Jahren, so scheint es einen gewaltigen Linksrutsch gegeben zu haben. Und gewiss ist dieser Linksrutsch im Bewusstsein der Bevölkerung auch real. Auf der Ebene der Parteiapparate sieht es allerdings ganz anders aus. Von der SPD erinnert nur noch der Name an ihre Arbeitervergangenheit.

Aus der Protestpartei der Grünen sind die Olivgrünen von heute hervorgegangen, die der FDP den Platz streitig machen. Die aus der PDS und WASG entstandene Linkspartei wird scheinbar von den anderen gemieden und wegen der „DDR-Vergangenheit“ geschmäht, doch tatsächlich sind imperialistische Apparate längst dabei, diese Apparatepartei zu unterwandern, um sie für den Fall aller Fälle doch im kapitalistischen Sinne „regierungsfähig“ zu machen.

Sie dient längst dem strategischen Zweck, soziale Proteste zu kanalisieren und unwirksam zu machen, sie ist trotz aller parlamentarischen Verwirrspiele längst eingekauft.

Doch ist der „Linksrutsch“ an der Basis unübersehbar. Doch er ist vor allem durch Desillusionierung und Orientierungslosigkeit geprägt.

Die Gewerkschaften, die noch in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts heftige Arbeitskämpfe ausfochten, sind zu bloßen Versicherungsunternehmen degeneriert, deren Sinn dem Einzelnen sich verschließt. Die Gewerkschaftspitzen sind durch ihre Verflechtungen mit dem Kapital (durch Aufsichtsräte etc.) mit dessen Interessen untrennbar verwoben.

Die Menschen, die sich der übermächtig scheinenden Macht des Kapitals ausgeliefert glauben, müssen konkrete und wirkliche Solidaritätserfahrungen machen.

Die deutsche Situation stellt uns vor eine Reihe von Aufgaben.

Die Organisierung der von der Krise bedrohten Massen entlang ihrer Interessen ist eine Aufgabe, die sich in jedem Land Europa (und letztlich der ganzen Welt) stellt.

Obwohl die „Eliten“ der in der EU aufgelösten Nationalstaaten aufs engste miteinander verwoben sind, ist das „unten“ keineswegs so. Einem Europa der kapitalistischen Konzerne muss ein Europa der Arbeiter entgegengesetzt werden, durch praktische Solidarität über die immer noch existierenden Landesgrenzen hinweg.

Die kapitalistischen Eliten versuchen kontinuierlich, das Proletariat entlang „ethnischer“ oder kultureller Linien zu spalten. Die seit 20 Jahren medial gezüchtete „Islamophobie“ ist ein Beispiel dafür. Die heutigen faschistischen Pressure-Groups agieren als Kämpfer gegen den „Islamofaschismus“, in der jetzigen Phase der Fremdenfeindlichkeit nehmen Migranten moslemischen Glaubens die Rolle der stigmatisierten Minderheit ein.

In Deutschland gibt es zudem noch die Besonderheit, dass faschistische Gruppierungen sich als „linke Strömungen“ ausgeben, was den wirklichen Einfaltsreichtum der imperialistischen Think Tanks belegt, die solcherlei konstruieren. Linke Veranstaltungen werden im Jahr 2010 nicht von NSDAP- oder NPD – Leuten angegriffen, sondern von vermummten „Antideutschen“. Sie sind mühelos als Produkte diverser „Public Affairs Institute“ und Geheimdienste zu erkennen, doch nach aussen nimmt man ihnen gern die „linke“ Tarnkappe ab, was eine Riesengefahr ist.

Europäische Union

Die EU ist Ausdruck des transnationalen Charakters der europäischen Konzerne und ihrer starken Verflechtung mit dem auf Rüstungsproduktion ausgerichteten US-Imperialismus.

Das KRD ist Gegner der Europäischen Union und ihrer Institutionen. Diese sind das Ergebnis der Bemühungen der deutschen und europäischen Bourgeoisie, den Kontinent unter dem Diktat der mächtigsten Konzerne und Banken zu vereinen. Die Brüsseler Komission ist ein jeder selbst bürgerlichen Legislative entrücktes exekutives Monstrum, das einzig den Anweisungen der multinationalen Konzerne gehorcht.

Die Alternative zur bürokratischen und undemokratischen  EU ist aber nicht die Wiedererrichtung innereuropäischer Grenzen und die Verteidigung einer längst verlorenen nationalen Souveränität. Im Zeitalter der Globalisierung kann es kein Zurück zum Nationalstaat und zum Wirtschaftsnationalismus geben. Wir treten für die Vergesellschaftung der Produktivkräfte, die Beseitigung nationaler Grenzen und die Schaffung einer geplanten, auf rationale Weise miteinander verwobenen globalen Wirtschaft ein.

Wir kämpfen für den Aufbau Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa auf der Grundlage von föderierten Räterepubliken ein. Das verfolgen wir im Rahmen einer internationalen Strategie: der weltweiten Vereinigung der Arbeiter aller Länder und der Schaffung Vereinigter Sozialistischer Staaten der Welt.

Die Arbeiterklasse ist die führende und entscheidende revolutionäre Kraft in der modernen kapitalistischen Gesellschaft und ihre potentielle Macht ist gewaltig, sie ist ein schlafender Riese. Unser Programm formuliert ihre Interessen.

Das KRD setzt sich dafür ein, die Arbeiter in Deutschland und Europa für das Programm des internationalen Sozialismus auf der Basis von frei gewählten Räten zu gewinnen, sie auf der Grundlage dieses Programms zu vereinen und für die Eroberung der politischen Macht und die Errichtung eines Arbeiterstaates zu mobilisieren, der dem kapitalistischen Horror ein Ende setzt. So wird sie die objektiven Voraussetzungen für den Aufbau einer wirklich demokratischen, egalitären und sozialistischen Gesellschaft schaffen. Im wirtschaftlich und politisch eng verflochtenen Europa erfordert dies die engste internationale Zusammenarbeit.

Für den Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei

Auf diesem Wege werden wir beharrlich gewerkschaftliche und genossenschaftliche Zusammenschlüsse der Massen fördern, initiieren und unterstützen und dabei am Aufbau einer Revolutionären Arbeiterpartei aus den bewusstesten Aktivistinnen und Aktivisten arbeiten, die die Räterepublik der proletarischen Schichten als Staatsform einer sozialistischen Übergangsgesellschaft als einzige Alternative zur „Elitendemokratie“ darstellt.

Für diese revolutionäre Arbeiterpartei wird sich die Frage einer Beteiligung an einer Regierung im Rahmen des bürgerlichen Apparateparlamentarismus allenfalls kurzfristig taktisch stellen, denn sie wird an der Abschaffung der Apparate“demokratie“ arbeiten und in der Vorbereitung der Räterepublik ihre Hauptaufgabe sehen.

Die Räterepublik wird erst den verschiedenen Sektoren des Proletariats (der Mehrheit der Bevölkerung) wirklich Sitz und Stimme verleihen können und müssen.

Internationale Kontakte

Einige Gründungsmitglieder des KRD haben interessante und fruchtbare internationale Kontakte eingebracht. Hier sind vor allem die japanische Revolutionär-Kommunistische Liga (Chukakuha) und die lateinamerikanische UIT (Internationale Arbeiterunion) zu nennen.

Die Überwindung des niedergehenden Spätkapitalismus kann nur weltweit erfolgen, allein schon die Verschmelzung des internationalen Kapitals zu Gebilden wie den amerikanisch-europäisch-israelischen Militärindustriellen Komplexes macht das erforderlich.

Eine revolutionäre Internationale ist erforderlich, die das Erbe der 1., der 2. , der 3. und der 4. Internationale in geeigneter Weise aufgreift, ist erforderlich. Eine solche Internationale wird nicht per Proklamation geschaffen, sondern muss aus der internationalen Vernetzung derjenigen Kräfte überall in der Welt erwachsen, die im Rahmen der Klassenkämpfe überall für eine sozialistische Welträterepublik eintreten.

Unsere 5 Prinzipien

  • Das erste unserer Prinzipien (Grundsätze),  ist das das Bekenntnis zum(marxistischen) Humanismus. Es geht darum, alle „Verhältnisse abzuschaffen, in denen der Mensch ein geknechtetes und verächtliches Wesen ist“. Inbesondere verneinen wir das Primat der ökonomischen „Sachzwänge“ (die im Kapitalismus im wesentlichen der Zwang zur Profitmaximierung sind). Die Ökonomie hat dem Menschen zu dienen und nicht der Mensch der Ökonomie.
  • Die Wirtschaft muss wieder einen menschlichen Charakter annehmen, und das ist nicht mehr möglich im Rahmen des kapitalistischen Systems. Die einzige vernünftige Form den Kapitalismus endgültig zu überwinden und durch eine neue, humane Form der Wirtschaft zu ersetzen, ist, die weltweite Vergesellschaftung der Produktionsmittel und Bodenschätze. Eine verschwindend winzige Minderheit der Menschen hat das traditionelle Kleinbürgertum nahezu vollständig enteignet und das Kapital an sich gerissen. Doch die Mächtigen und Reichen sind selbst den kapitalistischen ökonomischen Gesetzmäßigkeiten unterworfen, die ständigen Überproduktions- und Finanzkrisen und  – blasen beweisen das. Die ‚Expropriation der Expropriateure‘ (d.h. Enteignung der Enteigner) muss weltweit stattfinden, damit wieder der Mensch die Ökonomie regelt und plant, und nicht umgekehrt die Ökonomie den Menschen benutzt, „verwertet“, verplant und knechtet.
  • Die ersten sozialistischen Revolutionen, ‚Expropriationen der Expropriateure‘ führten aufgrund der wirtschatlichen und kulturellen Rückständigkeit der Länder, in denen sie stattfanden, zur Entstehung zeitweiliger bürokratischer Zwangsregime. Die Entstehung dieser oft mit dem Begriff Stalinismus bezeichneten Zwangsregime spiegeln im wesentlichen in ihren politischen, sozialen und kulturellen Formen die historische Vergangenheit wieder (z.B. in Russland den Zarismus) und bewirkten nachhaltige Desorientierung und Frustration unter den Arbeitern der Welt. Der Kapitalismus erhielt auch dadurch eine Atempause in seiner Niedergangsphase, da viele Millionen Menschen deswegen glauben, zum kapitalistischen Wahnsinn gäbe es keine Alternative.
    Aber auch in den entwickelten Metropolen sind die traditionellen Gewerkschaften und Arbeiterparteien Bürokratisierungsprozessen ausgesetzt – in letzter Konsequenz unterwerfen sich die Bürokratien aller Art den Diktaten des Kapitals (so wie beispielsweise die sowjetische Bürokratie unter Gorbatschow und Jelzin, die die kläglichen Überreste der rätedemokratischen Sowjetverfassung von 1922 auf dem Wege des Staatsstreiches beseitigte).
    Volle politische und kulturelle Freiheiten für das Proletariat und seine verschiedenen Sektoren, das ist der Weg der Räterepublik. Transparenz, freie Diskussion und jederzeitige Rechenschaftspflicht sowie Abwählbarkeit von Delegierten sind die Merkmale der kommenden Übergangsgesellschaft. Das verträgt sich nicht mit Einparteiendiktatur und politischer Gleichschaltung, die die stalinistischen Systeme kennzeichnete. Ein bewusstes, kritisches und urteilsfähiges Proletariat ist die Essenz jeder Rätedemokratie. Wo das nicht gegeben ist, da stellen sich stets „Stellvertreter“ ein, die im Rahmen des niedergehenden Weltkapitalismus immer die Interessen verraten werden, die sie zu vertreten vorgeben.
  • Der Blick darauf, dass die spätkapitalistische Welt eine Klassengesellschaft ist, geht leicht dadurch verloren, dass die soziale Klasse des Proletariats so riesengross geworden ist. Nach statistischen Untersuchungen besitzen etwa 70% aller Deutschen nichts ausser ihrer persönlichen Habe (inklusive Auto) und gehören damit direkt der Klasse des Proletariats (hinsichtlich der Produktionsfaktoren die Besitzer bloßer Arbeitskraft) an. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass ein sehr grosser Teil des Proletariats aufgrund der kapitalistischen Propaganda und medialer Einlullung meint, einer „Mittelklasse“ anzugehören. Auch die restlichen 30 % sind mehr oder weniger starken Proletarisierungstendenzen ausgesetzt (Kleinaktionäre wissen das). Die eigentliche Klasse der Kapitalbesitzer dagegen ist sehr klein und lässt sich fast nicht mehr in Prozentzahlen messen – dafür hat sie aber fast alle Vermögenswerte an sich gerissen. Ihnen dienen ganze Heere von Söldlingen in den diversen bürokratischen Apparaten in Staat, Parteien, Unternehmen etc., deren Klassenlage trotz ihrer Korrumpierung eine proletarische ist.
    Das Proletariat ist damit allein schon aus logischen Gründen die einzige Klasse, die in der Lage ist, den kapitalistischen Horror zu beenden und eine Übergangsgesellschaft zu schaffen, die jedem einzelnen Menschen seine Existenz und die Erfüllung seiner Grundbedürfnisse erfüllt (Garantismus bzw. Sozialismus).
    Das revolutionäre Subjekt ist und bleibt die Arbeiterklasse, heute mehr denn je.
    Vorderhand scheint ein Hindernis zu sein, dass diese Klasse, die längst weltweit die Mehrheit der Bevölkerung stellt, sich ihrer Existenz und ihrer potentiellen Macht gar nicht bewusst ist. Dieses Bewusstsein (Klassenbewusstsein) zu schaffen, dem widmen wir unsere ganze Energie.
  • Die kapitalistische Globalisierung hat auf ihre Art alle Möglichkeiten abgeschafft, sich der Kralle des kapitalistischen Marktes und dem Diktat der imperialistischen Trusts zu entziehen. Weder auf lokaler noch auf nationaler geschweige denn auf weltweiter Ebene können „Inseln der Seligen“ oder selbst nur nichtkapitalistische Enklaven auf die Dauer bestehen. Jede Illusion darüber ist verhängnisvoll.
    Die Illusionslosigkeit darüber führt aber auch zu einer eisernen Konsequenz: der niedergehende Kapitalismus muss in einem weltweiten kombinierten Prozess ausgehebelt und durch durch Räterepubliken regierte sozialistische Übergangsgesellschaften ersetzt werden.
    Dies erfordert eine weltweite Koordinierung und Organisierung derjenigen Kräfte, die dafür eintreten, eine Weltpartei für sozialistischen Räterepubliken, die in allen Ländern und Regionen der Welt aktiv ist und sich an die Spitze der sozialen Kämpfe des Proletariats und seiner Bündnispartner stellt.

Unsere 5 aktuellen Schwerpunkte

In Anbetracht dieser vorgefundenen Bedingungen sehen wir für uns als Komitee für Rätedemokratie fünf konkrete Arbeitsschwerpunkte der nächsten Zeit.

Gewiss, wenn die Bedingungen sich ändern, werden wir auch unsere Arbeitsschwerpunkte verändern.

  1. Kampagne gegen den Krieg in Afghanistan und die Beteilung der Bundeswehr daran.
  2. Kampagne gegen den Zionismus, welcher das Instrument des amerikanisch-europäisch-israelischen Militärindustriellen Komplexes ist
  3. Aufbau einer Schüler- und Studentenbewegung, die für freie, kostenlose und gesellschaftlich nützliche Bildung für alle kämpft
  4. Wiederbelebung der Gewerkschaftsbewegung in jeder nur denkbaren Form als der proletarischen Klasse gemäße Form der Selbstorganisation und Überwindung der bürokratischen Degeneration der traditionellen Gewerkschaften.
  5. Aufbau einer Erwerbslosenbewegung, die das „Prekariat“ mit seinen vielen Sektoren aus der Hilflosigkeit und und Passivität in die politische Aktion führt.

Zu den einzelnen Punkten

Gegen den Afghanistankrieg

Die weitgehende Entfremdung zwischen Volk und Regierten drückt sich am deutlichsten darin aus, dass zwar einerseits 70-80% der Bevölkerung gegen den Krieg sind, aber im Bundestag das Kriegsengagment der Bundeswehr dort eine stabile Mehrheit bis in die Linkspartei hinein hat. Dies liegt einfach daran, dass die Interessen der Eliten an diesem Krieg (es verdienen eine Menge Firmen eine Menge Geld mit diesem Krieg) einfach zu groß sind und andererseits die ideologischen Begründungen für diesen Krieg („Freiheit am Hindukusch“) vor der Bevölkerung immer unglaubwürdiger werden.

Es ist wichtig, in Kampagnen gegen den Krieg zu erklären, dass die schändliche deutsche Beteiligung an diesem Massaker letztlich ökonomische Gründe hat, es wird nämlich Geld damit verdient. Profit zu Lasten des afghanischen Volkes.

Unabhängig davon, dass eine Agitation gegen imperialistischen Krieg eine Pflicht ist für alle Sozialisten, eröffnet dieses Thema auch die Möglichkeit, auf die konsequente Absurdität des Rüstungskapitalismus hinzuweisen, der einen Krieg herbei schießt, wenn er ihn braucht.

Eine Antikriegsbewegung muss gefördert,  möglich initiiert werden, die die Bewegung gegen den Vietnamkrieg („legendäre“ 68er) weit übertrifft, denn immerhin war die BRD damals nicht direkt am Vietnamkrieg und seinen Massakern beteiligt, aber die Bundeswehr hat schon mitmassakriert.

Eine Bewegung gegen den Afghanistankrieg muss so breit wie möglich werden, und wir müssen in ihr die bittere Wahrheit sagen: Kapitalismus führt immer zum Krieg, wollen wir die Kriege abschaffen, müssen wir zuvor den Kapitalismus abschaffen.

Es sind mächtige kapitalistische Interessen mit diesem Krieg verbunden, die sich gegenüber der Bevölkerung nicht zu offenbaren wagen. Hinzu kommt die schon geradezu sklavische Verbundenheit der Kernsektoren der deutschen „Eliten“ mit dem niedergehenden US-Imperialismus.

Hier ist geduldige Aufklärungsarbeit und Entlarvung zu leisten mit zahlreichen phantasievollen Aktionen gegen die deutsche Kriegsbeteiligung.

Gegen den Zionismus und den Militärindustriellen Komplex

Das „Nahost“-Thema ist längst kein typisches „internationalistisches“ mehr. Deutschland ist über beide Ohren in die Besatzung in Palästina (wie immer man jetzt Palästina versteht) und das dortige Apartheid-Regime verstrickt. Deutsche, amerikanische und israelische Rüstungsindustrie sind so eng miteinander verwoben, dass man von einem „Militärindustriellen Komplex“ sprechen muss, einem Konglomerat mächtiger vor Kapital strotzender Interessen, das die politischen Ereignisse so beeinflusst, dass möglichst „hohe Renditen“ erzielt werden.

Und wo geschossen wird, da blüht das Geschäft mit Waffen. Und wenn da kein Krieg ist, dann wird er eben herbeigeschossen.

Nichts beweist das besser wie die Geschichte des Staates Israel, der sich seine Kriege und den Rüstungskonzernen den Absatz herbeigeschossen hat. Dieser „Konflikt“ basiert nämlich nicht auf irgendeiner herbeigeredeten „Unverträglichkeit“ von Religionen (Islam-Judentum-Christentum) oder „Ethnien“, sondern darauf, dass es handfeste materielle Interessen daran gibt, dass er existiert.

Die atomwaffenfähigen U-Boote, die Deutschland Israel schenkt, wurden aus Steuergeldern diesem Piratenstaat geschenkt, bezahlt waren sie nämlich schon, an die produzierenden Unternehmen.

Wie im Fall Afghanistan spielt deutlich das Interesse des „Militärindustriellen Komplexes“ eine Rolle, Uri Avnery wies darauf hin, welche gewaltige Rolle die Verflechtung von Israelischer Armee und sogenannter „Sicherheits“- und Militärindustrie in diesen Staat spielt.

Der wirkliche Hintergrund des Nahostkonfliktes ist also nicht irgendeine Unverträglichkeit von Religionen, Ethien usw, der Hintergrund ist ein Interessenskonglomerat, das diesen Konflikt braucht und nutzt.

Was den meisten Menschen nicht bewusst ist: bezahlen müssen sie es, wir alle, denn etwas anderes ist der ständig wachsende „Verteidigungshaushalt“ nicht als Umsatz für den MIK. Wie sonst konnte ein hochrangiger amerikanischer Beamter auf den Gedanken kommen, seinerzeit der damaligen Rot-olivgrünen Regierung unter Schröder dringend nahezulegen, doch die Rüstungsausgaben kräftig zu steigern? Er forderte also nicht irgendeine qualitative Rüstungsverbessserung, sondern ausdrücklich die Steigerung der Militärausgaben. Unverhohlener kann der militärindustrielle Komplex seine Interessen nicht ausdrücken.

Alles andere dagegen ist ideologische Fassade: Israel als Rettungsboot des „jüdischen Volkes“ vor dem Holocaust, der Vorposten der Zivilisation in einer barbarischen Umgebung, die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ usw.

Israel ist eine Goldgrube für den militärindustriellen Komplex (sicher aber nicht für die Mehrheit seiner Bewohner).

Diese Zusammenhänge müssen wir deutlich machen, vor allem weil die imperialistischen Apparate ständig versuchen werden, die Sache zu vernebeln.

Zwar erweist sich die rhetorische „Antisemitismus“-Keule der zionistischen Apparate als immer unwirksamer, zumindest seit sich immer mehr jüdische und jüdischstämmige Menschen der Opposition gegen die Politik des Zionistenstaates Israel angeschlossen haben.

Der Arm des Militärindustriellen Komplexes reicht allerdings weit, die die medialen Kampagnen etwa gegen den israelkritischen Möllemann (einen durch und durch bürgerlichen Politiker) und andere Politiker zeigten.

Die Vehemenz, wie jede noch so zaghafte Kritik an den empörenden Handlungen Israels medial niedergebrüllt wird, deutet darauf hin, dass andere, gewichtigere Dinge eine Rolle spielen als ein etwaiges „Schuldbewusstsein“ der deutschen Eliten wegen des Holocausts, den die Großväter dieser Eliten organisierten. Die ökonomischen Verflechtungen weiter Sektoren der deutschen und europäischen Wirtschaft mit dem Piratenstaat sind sehr eng und sorgfältig vertuscht.

Wir wenden uns gegen jede völkische oder ethnisch-nationalistische Betrachtung dieses Komplexes.

Die imperialistischen Apparate arbeiten sowohl mit „antisemitischen“ als auch proisraelischen „anti-antisemitischen“ Pressuregroups. Beide bekämpfen wir mit gleicher Konsequenz.

Die Täter bei den Massakern des Staates Israel haben Namen und Adresse, sie sind keiner Ethnie und keiner Religion eindeutig zuzuordnen, sie sind lediglich vereint durch ihre Skrupellosigkeit.

Eine antizionistische Bewegung hat darüber hinaus auch noch eine andere Bedeutung. Längst spielt der Zionismus nämlich auch eine innenpolitische Rolle in Deutschland. Der Zentralrat der Juden, formell eine religiöse Vereinigung, ist de facto eine Agentur Israels, die gemeinsam mit xenophoben „Populisten“ eine gegen islamische Migranten gerichtete „Islamophobie“ vorantreibt.

Zionistische Apparate beginnen über den BAK Shalom die Linkspartei zu unterwandern. Gregor Gysis peinliche Israel-Rede wurde angeblich von Mossadleuten selbst geschrieben.

Obwohl auch in Deutschland eine wachsende Zahl von Juden und jüdischstämmigen Menschen sich vom Zionismus distanzieren, definiert der Militärindustrielle Komplex über seine diversen Apparate jede Opposition gegen sein mörderisches Wirken als Ausdruck von „latent im deutschen Volk“ vorhandene Judenfeindlichkeit und „Antisemitismus“. Gleichzeitig unternimmt er alles, um genau diesen Antisemitismus zu fördern, denn in der gegenwärtigen weltpolitischen Konjunktur sollen „die Juden“ zwar zur Abwechslung die Rolle der Herrenrasse einnehmen, aber die antisemitische Karte hat er auch im Ärmel, für alle Fälle.

Dieser verlogenen Propaganda muss mit aller Kraft entgegengetreten werden.

Es muss eine breite Bewegung gegen den Staat des Militärindustriellen Komplex, Israel, entstehen. Es gibt keine andere Alternative.

Es ist notwendig, auch in Deutschland die internationale BDS-Kampagne zu entfalten: Boykott, Desinvestment, Sanktion gegen die zionistische Besatzung in Palästina.

Wir sehen es nicht als erforderlich an, uns in der Frage Zwei-Staaten- oder Ein-Staaten-Lösung für Israel/Palästina endgültig und genau zu positionieren, wir stehen in jedem Fall hinter den am meisten Unterdrückten in diesem Konflikt, wer immer das sei.

Wichtig aber ist es in Deutschland, Moslems, Juden, Araber, Deutsche und alle, die gegen die Besatzung und gegen den Zionismus zusammenzuführen und ihnen Mut zu machen.

Der Zionismus muss erkannt werden als eine besondere Art von Faschismus, angepasst an die Bedürfnisse der Rüstungsindustrie des Militärindustriellen Komplexes im 21. Jahrhundert und als direkter Ausdruck seiner Interessen.

Jede Form von Ethnizismus oder Rassismus muss bekämpft werden. Im Grunde ist die Linie ganz einfach zwischen uns und dem MIK: für oder gegen den Zionismus und seinen Staat, sowie dem Militärindustriellen Komplex, dessen Instrument der Staat Israel ist.

Eine solche, wahrhaft internationalistische Bewegung in Deutschland ist dringend notwendig, und sie wird schärfste Angriffe von verschiedenen Varianten kapitalistischer Apparate zu erwarten haben.

Doch in diesem Prozess wird eine solche Bewegung auch reifen und wachsen.

Aufbau einer Schüler- und Studentenbewegung

Von den „Sparmaßnahmen“ ist der Ausbildungssektor in Deutschland im besonderen betroffen. Mit der schrittweise Einführung von Studiengebühren und der versuchten Einführung von privatwirtschaftlichen Eliteuniversitäten wird versucht, Schulen und Universitäten vollständig nach den Bedürfnissen der „Eliten“ und ihrer Selbstrekrutierung umzustrukturieren.

Sehr breite Protestbewegungen der Studierenden fanden bereits statt und drohen immer wieder in Resignation und Frustration zu verlanden, denn die Interessen, gegen die sie kämpfen erscheinen übermächtig.

Hier ist unsere Aufgabe, das Bewusstsein für die Dimensionen dieses Kampfes unter den jungen Schülern und Studenten zu wecken, der sich nicht mit einigen Universitätsbesetzungen erledigt. Der Kahlschlag in der Bildung ist eine eherne Konsequenz der neoliberalen Politik des kapitalistischen Parteienkartells, das seine Seelen schon lange dem Profitinteresse des Kapitals untergeordnet hat. Dieser Kampf ist nicht mit einer Kampagne zu gewinnen, sondern ist verbunden mit allen anderen sozialen Kämpfen.

Freie, kostenlose und gesellschaftlich nützliche Ausbildung für alle liegt im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung, der diversen proletarischen Sektoren.

Es ist dringend notwendig, eine breite antikapitalistische Schüler- und Studentenbewegung aufzubauen und in ihrem Kern eine eine an rätesozialistischen Prinzipien orientierte autonome Schüler- und Studentenorganisation, die den „Jugendapparaten“ der Systemparteien von CDU bis zur Linkspartei die Führung über die periodisch ausbrechenden Kämpfe der Jugend streitig macht.

Wiederbelebung der Gewerkschaftsbewegung

Die Wiederbelebung einer kämpferischen Gewerkschaftsbewegung in ihrer klassischen Funktion, der Interessensvertretung der Beschäftigten, ist eine dringende Aufgabe unserer Zeit.

Zu diesem Zweck gilt es, keinen verengten Blick auf das zu haben, was eine Gewerkschaft ist.

Die Gewerkschaftsmitglieder  der DGB-Gewerkschaften sind eine winzige Minderheit der mehrheitlich proletarischen Bevölkerung, und selbst für diese ist der Gewerkschaftsapparat mit seinen Funktionären eine entrückte Elite geworden, die mit den Interessen der Kapitalisten, mit denen sie gemeinsam in den Aufsichtsräten sitzen, eng verbunden sind. Die stetige Abnahme der gewerkschaftlichen Mitgliederzahlen kratzt diese Leute nicht, sie haben einen festen Platz im herrschenden Kartell.

Gewerkschaften haben keine andere sinnvolle Funktion als den Interessen der proletarischen Massen zu dienen, dafür wurden sie geschaffen, dieser Funktion müssen sie wieder zugeführt werden.

Natürlich werden wir, wo es möglich ist, im Rahmen der verbürokratisierten Gewerkschaften für deren Wiederbelebung und Demokratisierung kämpfen.

Aber wir vergessen nicht, dass für die Mehrheit des Proletariats jede gewerkschaftliche Tradition völlig fremd ist.

Auch Arbeitslose brauchen eine Interessensorganisation, ebenso die wachsenden Heere von Zeitarbeitern, Leiharbeitern und Minilohn-Jobber, für deren Interessen keine Organisation eintritt.

Wo keine gewerkschaftlichen Strukturen existieren, müssen sie neu geschaffen werden, auf vielerlei Weise. Wo sie existieren, müssen die Ausläufer der mit den Kapitalsinteressen verwobenen Bürokratie bekämpft werden, um die Gewerkschaft auf den Weg zurückzuführen, für den sie eigentlich bestimmt ist.

Wenn wir also von Wiederbelebung der Gewerkschaftsbewegung sprechen, dann meinen wir nicht nur die sehr eingeschränkten Möglichkeiten, im Rahmen der DGB-Gewerkschaften zu wirken, sondern haben umfangreiche Aktivitäten vor, das deutsche Proletariat, die Mehrheit der Bevölkerung, entlang seiner Interessen zu organisieren.

Aufbau einer Erwerbslosenbewegung

Wie schon im letzten Abschnitt angedeutet, ist die wachsende Zahl von Erwerbslosen eine wichtige Herausforderungen. Hartz IV – Bezieher sind der schrankenlosen Willkür der Ämter ausgeliefert und aufgrund ihrer Atomisierung fast wehrlos gegen diese.

Hier gilt es, gewerkschaftsartige und genossenschaftliche Zusammenschlüsse zu schaffen bzw wo sie bereits existieren zu unterstützen.

Es müssen Selbstorganisationen der Erwerbslosen geschaffen werden, die diesen helfen, sich gegen die Behördenwillkür zur Wehr zu setzen und praktische gegenseitige Hilfe zu leisten, juristisch, politisch, aber auch praktisch.

Hier ist es besonders wichtig, Solidarität erfahrbar und machbar zu erleben.
Und es gilt, die alte Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle, die es brauchen, in geeigneter Form zu aktualisieren.

Dieses Dokument ist notwendigerweise umrisshaft und unvollständig und stellt noch kein revolutionäres Programm dar, wie es notwendig wäre.

Ein solches zu entwickeln und im Zusammenhang mit dem Gang der sozialen Kämpfe wird eine wichtige Aufgabe sein.

Wir sind selbstverständlich bereit, mit dieser Diskussionsgrundlage mit allen aktiven Sektoren sozialer Kämpfe, sowie mit allen wahrhaften Sozialisten und Revolutionären in den Dialog zu treten.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: