Sozialismus bedeutet genossenschaftliche Ordnung

Februar 19, 2009

Eine der mächtigsten ideologischen Suggestionen der spätkapitalistischen und imperialistischen Propaganda besteht in der These (eigentlich eine Hypothese im Sinne einer unbewiesenen Behauptung), dass Sozialismus ein bürokratisch-zentralistisch betriebenes Zwangssystem mit Arbeitszwang, Polizeistaatsmethoden und politischem Totalitarismus bedeute.

Auch die Tatsache, dass die Sowjetunion unter Stalin genau ein solches System darstellte, ist kein Beweis für diese These, denn der Stalinismus konnte sich bekanntlich nur durch die fast vollständige Liquidierung der alten Bolschewisten und ihrer Programmatik in der eigenen Partei durchsetzen. Doch nicht die Geschichte des Stalinismus soll hier behandelt werden, sondern der Begriff Sozialismus aus seinen historischen Wurzeln rekonstruiert werden.

Geschichtsepochen nach Charles Fourier

Im Diskurs unter „Marxisten“ (Marx sagte ja, er wäre keiner) ist im Laufe sehr stark untergegangen, dass sowohl Marx als auch Engels sich sehr stark auf den utopischen Sozialisten Charles Fourier bezogen. Charles Fourier ging in seiner Geschichtskonzeption von acht aufeinander folgenden Etappen der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft aus. Hier Fouriers Modell:

  1. Ungeordnete Serien
  2. Wildheit
  3. Patriarchat
  4. Barbarei
  5. Zivilisation (Fouriers HEUTE, im wesentlichen die kapitalistische Ordnung)
  6. Garantismus (genossenschaftliche Ordnung)
  7. Unvollständige Serien
  8. Harmonie

Fourier sah  seine Zeit als das Zeitalter der „Zivilisation“ an, eine „Zivilisation“, deren Sitten und Methoden er wortreich und erbittert anprangerte.

Im Unterschied zu landläufigen Ansichten über den utopischen Sozialismus erdachte Fourier sich kein Konstrukt einer idealen Gesellschaft, sondern er prognostizierte vielmehr – aus seiner Sicht – das logische Ziel der menschlichen historischen Entwicklung, eine Epoche, die er als „Harmonie“ bezeichnete und die von grundsätzlicher Freiwilligkeit bestimmt nicht auf Zwang und Ausbeutung beruht, sondern auf den Zusammenschluss von Menschen zu Großkooperativen (Phalansterien genannt) und zu sogenannten „leidenschaftlichen Serien“.

Allerdings meinte er keineswegs, dass diese Phase von heute auf morgen zu erreichen sei, sondern  Übergänge notwendig seien.

Marx, Engels und ihr Verhältnis zu Fourier

Die Vorstellungen eines Charles Fourier beeinflussten und beeindruckten Marx und Engels tief, die beide gern über Fourierse diversen Phantastereien hinwegsahen (ohne sie zu verschweigen), aber seine Beschreibung der „Harmonie“ mit der kommunistischen Gesellschaft weitgehend identifizierten.

Mit ein wenig Verkürzung lässt sich sagen, dass aus ihrer Sicht Fouriers Skizzierung der Harmonie im wesentlichen das Ziel der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft, nämlich den Kommunismus, hinreichend umrissen hatte und es aber die damals aktuelle Aufgabe sei, den Sozialismus „von einer Utopie zur Wissenschaft“ zu entwickeln und den Kommunismus als eine praktische Bewegung zu verstehen, Dass Marx und Engels in ihren Vorstellungen von der kommunistischen Gesellschaft wesentlich sich auf Fourier bezogen, sei anhand einiger Textstellen nachgewiesen.

Ganz wesentlich war etwa für Friedrich Engels Fouriers Konzept der anziehenden Arbeit:

„Fourier weist nach, daß jeder mit der Neigung für irgendeine Art von Arbeit geboren wird, (… ) daß das Wesen des menschlichen Geistes darin besteht, selber tätig zu sein (… ), und daß daher keine Notwendigkeit besteht, Menschen zur Tätigkeit zu zwingen, wie im gegenwärtig bestehenden Gesellschaftszustand, sondern nur die, ihren natürlichen Tätigkeitsdrang in die richtige Bahn zu lenken. Er (… ) zeigt die Vernunftwidrigkeit der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung, die beide voneinander trennt, aus der Arbeit eine Plackerei und das Vergnügen für die Mehrheit der Arbeiter unerreichbar macht; weiter zeigt er, wie (….) die Arbeit zu dem gemacht werden kann, was sie eigentlich sein soll, nämlich zu einem Vergnügen,wobei jeder seinen eigenen Neigungen folgen darf. (… )“

Link

Auch bei Marx finden sich immer wieder – oft eher indirekte – Hinweise auf Fouriers Theorie der freien (anziehenden) Arbeit:

„Sowie nämlich die Arbeit verteilt zu werden anfängt, hat Jeder einen bestimmten ausschließlichen Kreis der Tätigkeit, der ihm aufgedrängt wird, aus dem er nicht heraus kann (… ) – während in der kommunistischen Gesellschaft, wo Jeder nicht einen ausschließlichen Kreis der Tätigkeit hat, sondern sich in jedem beliebigen Zweige ausbilden kann, die Gesellschaft die allgemeine Produktion regelt und mir eben dadurch möglich macht, heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden“.

(aus „Die deutsche Ideologie“ ).

Anziehende Arbeit als Grundprinzip der Harmonie (Kommunismus)

Zweifellos liegt das Konzept von der anziehenden Arbeit solchen Sätzen zugrunde.

Am großartigsten aber erscheint Fourier in seiner Auffassung der Geschichte der Gesellschaft. Er teilt ihren ganzen bisherigen Verlauf in vier Entwicklungsstufen: Wildheit, Patriarchat, Barbarei, Zivilisation, welch letztere mit der jetzt sogenannten bürgerlichen Gesellschaft zusammenfällt, und weist nach (… ), daß die Zivilisation sich in einem »fehlerhaften Kreislauf« bewegt, in Widersprüchen, die sie stets neu erzeugt, ohne sie überwinden zu können, so daß sie stets das Gegenteil erreicht von dem, was sie erlangen will oder erlangen zu wollen vorgibt. So daß z.B.»in der Zivilisation die Armut aus dem Überfluß selbst entspringt«. Fourier, wie man sieht, handhabt die Dialektik mit derselben Meisterschaft wie sein Zeitgenosse Hegel. Mit gleicher Dialektik hebt er hervor, gegenüber dem Gerede von der unbegrenzten menschlichen Vervollkommnungsfähigkeit, daß jede geschichtliche Phase ihren aufsteigenden, aber auch ihren absteigenden Ast hat, und wendet diese Anschauungsweise auch auf die Zukunft der gesamten Menschheit an.“

(Engels in „Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft)

Wie Fourier in seinem phantastisch-utopischen Ausblick gingen auch Marx und Engels von Zwischenstufen aus, die es auf dem Weg zum Kommunismus („Harmonie“) zurückzulegen gelte.

Die nächste Stufe nach dem „zivilisierten“ Kapitalismus wäre nach Fourier der Garantismus (eine Wortschöpfung von Fourier), die genossenschaftliche Ordnung, die im wesentlichen aus marxistischem Kontext mit dem Begriff Sozialismus zu bezeichnen ist.

Natürlich ist das weit entfernt von den Propagandamythen der bürgerlichen Geschichtsschreibung, die den Konzeptionen von Marx und Engels unterschieben wollen, stalinistische Zwangsregime ideologisch „vorbereitet“ zu haben.Die Geschichte des Stalinismus wird in diesem Aufsatz gleichwohl nicht behandelt. Vielmehr soll an einem der letzten Aufsätze W.I. Lenins nachgewiesen werden, dass auch die russischen Bolschewiki von einer (postkapitalistischen) genossenschaftlichen Ordnung als Ergebnis einer sozialistischen Umwälzung ausgingen. Es handelt sich um folgenden Aufsatz:

Wladimir I. Lenin – Über das Genossenschaftswesen Januar 1923

Lenin 1923 über das Genossenschaftswesen

Es lohnt sich im Zusammenhang mit der These, dass unter Sozialismus genuin eine genossenschaftliche Ordnung zu verstehen ist und auch verstanden werden muss, auf diese fast in Vergessenheit geratene Schrift zurückzugreifen. Eine quellenkritische Rezension muss natürlich auch berücksichtigen, dass Lenin in dieser Schrift vor allem die Bauernfrage behandelte. Doch seine Ausführungen betreffen eindeutig nicht nur das für das Russland von 1923 sehr spezifische Bauernproblem (das revolutionäre und nachrevolutionäre Russland war im wesentlichen von bäuerlicher Produktion geprägt), sondern auch das grundsätzliche Sozialismusverständnis von Lenin und den russischen Revolutionären von 1917.

Der Aufsatz ist sichtlich in großer Eile niedergeschrieben, weswegen er sich nicht leicht an einem Stück lesen lässt.

Von daher erfolgt hier eine kommentierte und erläuterte Wiedergabe seiner Thesen.

Lenins Aufsatz beginnt mit:

Dem Genossenschaftswesen wird bei uns, wie mir scheint, nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt. Wohl kaum alle begreifen, daß das Genossenschaftswesen jetzt, seit der Oktoberrevolution und unabhängig von der NÖP (1) (umgekehrt, in dieser Beziehung muß man sagen: gerade dank der NÖP), bei uns eine ganz außerordentliche Bedeutung gewinnt.

Hinweis: NÖP war die Bezeichnung für die „Neue Ökonomische Politik“, mit der die Sowjetregierung den „Kriegskommunismus“ der Bürgerkriegszeit beendete. Der Kriegskommunismus war kriegsbedingt (der russische Bürgerkrieg dauerte von 1918-1921) von militärischen Zwangsmassnahmen begleitet gewesen und hatte mitsamt den Kriegsfolgen das Land an den Rand des Abgrundes gebracht.

Ihr Hauptmerkmal war eine Liberalisierung in der Landwirtschaft, im Handel und auch in der Industrie, die der Wirtschaft teilweise auch marktwirtschaftliche Methoden zugestand. Die NEP legalisierte die gewinnorientierte Produktion, das Privateigentum in der Konsumgüter-Produktion und den Erwerb von Reichtum und band außerdem die Bauern durch eine „Naturalsteuer“ in das ökonomische System ein.

(wikipedia)

Die NÖP stiess anfangs auf zahlreiche Widerstände in der bolschewistischen Partei, weil sie von vielen für eine „Rückkehr zum Kapitalismus“ gehalten wurde. Lenin erklärt aber, dass gerade in der NÖP das Genossenschaftswesen eine „außerordentliche Bedeutung“ gewinnt. Hierzu muss daran erinnert werden, dass die Bolschewiki vor der Revolution jede Strategie einer allmählichen Umwandlung der Gesellschaft durch Gründungen von Genossenschaften und Kooperativen für illusionär erklärt hatten. Dies war genau die Kritik etwa an dem legendären Gründer der Genossenschaftsbewegung, Robert Owen gewesen.

Die gigantische Bedeutung des Genossenschaftswesen nach der Revolution

Genau darauf geht er ein:

In den Träumereien der alten Genossenschaftler ist vieles phantastisch. Sie wirken wegen ihrer Phantasterei oft lächerlich. Aber worin besteht ihre Phantasterei? Darin, daß diese Leute die wesentliche, grundlegende Bedeutung des politischen Kampfes der Arbeiterklasse zum Sturz der Ausbeuterherrschaft nicht verstehen. Dieser Sturz ist jetzt bei uns Tatsache geworden, und nun wird vieles von dem, was an den Träumereien der alten Genossenschaftler phantastisch, sogar romantisch, ja abgeschmackt war, zur ungeschminkten Wirklichkeit.

Anders ausgedrückt: Lenin erklärt nun, nach der siegreichen Revolution und nach einem langen, opferreichen Bürgerkrieg, die „Träumereien der alten Genossenschaftler“ zur „ungeschminkten Wirklichkeit“.

Bei uns ist wirklich, da die Staatsmacht in den Händen der Arbeiterklasse liegt, da alle Produktionsmittel dieser Staatsmacht gehören – bei uns ist wirklich nur die Aufgabe übriggeblieben, die Bevölkerung genossenschaftlich zusammenzuschließen.

Schon zu Beginn seines Aufsatzes kommt Lenin mit dieser zentralen These heraus, die ihm offensichtlich sehr wichtig ist: Es ist nun – nach der politischen Machtergreifung – „nur die Aufgabe übriggeblieben“, die „Bevölkerung genossenschaftlich zusammenzuschließen“.

Unter der Voraussetzung des maximalen genossenschaftlichen Zusammenschlusses der Bevölkerung erreicht jener Sozialismus, der früher berechtigten Spott, mitleidiges Lächeln, geringschätziges Verhalten seitens derjenigen hervorrief, die mit Recht von der Notwendigkeit des Klassenkampfes, des Kampfes um die politische Macht usw. überzeugt waren, von selbst das Ziel.

Was wie eine Rehabilitierung der alten Genossenschaftsbewegung (aber auch z.B. der Anarchosyndikalistischen Bewegung) erscheint, ist in der nachrevolutionären Zeit tatsächlich zu einer aktuellen Aufgabe geworden. „Maximaler genossenschaftlicher Zusammenschluss“ ist aus seiner Sicht die bevorstehende Aufgabe. Und er versucht es mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen:

Nun geben sich aber nicht alle Genossen Rechenschaft darüber, welche gigantische, unermeßliche Bedeutung der genossenschaftliche Zusammenschluß Rußlands jetzt für uns gewinnt.

Aufgabe der NÖP ist die Förderung des Genossenschaftswesens

Die NÖP soll eben nicht einfach eine „Rückkehr“ zu kapitalistischen Marktverhältnissen sein, sondern die Basis für das, worum es eigentlich letztlich geht: die Entfaltung des Genossenschaftswesen.

Mit der NÖP haben wir dem Bauern als Händler, dem Prinzip des privaten Handels ein Zugeständnis gemacht; gerade daraus folgt (entgegen der landläufigen Meinung) die gigantische Bedeutung des Genossenschaftswesens. Unter der Herrschaft der NÖP ist ein genügend breiter und tiefer genossenschaftlicher Zusammenschluß der russischen Bevölkerung im Grunde genommen alles, was wir brauchen, weil wir jetzt jenen Grad der Vereinigung der Privatinteressen, der privaten Handelsinteressen, ihrer Überwachung und Kontrolle durch den Staat, den Grad ihrer Unterordnung unter die allgemeinen Interessen gefunden haben, der früher für viele, viele Sozialisten den Stein des Anstoßes bildete.

Die Unterordnung der privaten Handelsinteressen unter das „allgemeine Interesse“ ändert aus Lenins Sicht eben auch grundsätzlich die Bedeutung des Genossenschaftswesens, das unter kapitalistischen Bedingungen „krämerhaft“ agieren muss, aber letztlich allein die vorherrschende wirtschaftliche Organisationsform der Übergangsgesellschaft sein kann.

In der Tat, die Verfügungsgewalt des Staates über alle großen Produktionsmittel, die Staatsmacht in den Händen des Proletariats, das Bündnis dieses Proletariats mit den vielen Millionen Klein- und Zwergbauern, die Sicherung der Führerstellung dieses Proletariats gegenüber der Bauernschaft usw. – ist das nicht alles, was notwendig ist, um aus den Genossenschaften, allein aus den Genossenschaften, die wir früher geringschätzig als krämerhaft behandelt haben und die wir in gewisser Hinsicht jetzt, unter der NÖP, ebenso zu behandeln berechtigt sind, ist das nicht alles, was notwendig ist, um die vollendete sozialistische Gesellschaft zu errichten? Das ist noch nicht die Errichtung der sozialistischen Gesellschaft, aber es ist alles, was zu dieser Errichtung notwendig und hinreichend ist.

Alle Voraussetzungen zur Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft sind gegeben, so Lenin, abgekürzt: proletarische Staatsmacht (im Bündnis mit den Bauern) plus Genossenschaftswesen.

Eben dieser Umstand wird von vielen unserer Praktiker unterschätzt.

Man blickt bei uns auf die Genossenschaften von oben herab und begreift nicht, welche außerordentliche Bedeutung diese Genossenschaften haben, erstens von der prinzipiellen Seite her gesehen (das Eigentum an den Produktionsmitteln in den Händen des Staates), zweitens unter dem Gesichtspunkt des Übergangs zu neuen Zuständen auf einem Wege, der möglichst EINFACH, LEICHT UND ZUGÄNGLICH FÜR DEN BAUERN ist.

Der Übergang muss einfach, leicht und zugänglich sein. Eine Maxime, die es bis in unsere Tage zu übernehmen gilt, selbst wenn wir es nicht mehr mit Millionen Bauern zu tun haben.

Und das ist ja doch wiederum die Hauptsache. Es ist eine Sache, über alle möglichen Arbeitervereinigungen zum Aufbau des Sozialismus zu phantasieren, und eine andere Sache, diesen Sozialismus praktisch so aufbauen zu lernen, daß JEDER Kleinbauer an diesem Aufbau teilnehmen kann. Gerade diese Stufe haben wir jetzt erreicht. Und es steht außer Zweifel, daß wir, nachdem wir diese Stufe erreicht haben, sie uns zuwenig zunutze machen.

Es ist in Lenins Zeilen sein Drängen zu spüren. Die Gefahr, dass aus der NÖP eine kapitalistische Restauration werden könnte, ist ihm bewusst. Aber viel wichtiger ist ihm offensichtlich die Vernachlässigung der Genossenschaftsfrage.

Wir haben beim Übergang zur NÖP den Bogen überspannt, nicht in der Beziehung, daß wir dem Prinzip der Gewerbe- und Handelsfreiheit zuviel Platz eingeräumt hätten, sondern wir haben beim Übergang zur NÖP den Bogen in der Beziehung überspannt, daß wir vergessen haben, an die Genossenschaften zu denken, daß wir jetzt die Genossenschaften unterschätzen, daß wir schon begonnen haben, die riesige Bedeutung der Genossenschaften in dem oben angedeuteten zweifachen Sinn dieser Bedeutung zu vergessen.

Die riesige Bedeutung der Genossenschaften…. Klar, war Lenin bewusst, dass Sozialismus nur eine genossenschaftliche Ordnung sein kann.

Ich habe die Absicht, mich nun mit dem Leser darüber zu unterhalten, was man, von diesem „Genossenschafts“prinzip ausgehend, praktisch sofort tun kann und muß. Mit welchen Mitteln kann und muß man sofort beginnen, dieses „Genossenschafts“prinzip so zu entwickeln, daß seine sozialistische Bedeutung allen und jedem einleuchtet?

Genossenschaften müssen bevorzugt werden

Lenin spricht sich dann grundsätzlich für die Bevorzugung der Genossenschaft als Rechts- und Organisationsform aus:

Man muß für die Genossenschaften eine solche politische Lage schaffen, daß nicht nur die Genossenschaften überhaupt und immer eine gewisse Vergünstigung genießen, sondern daß diese Vergünstigung rein materieller Natur ist (Höhe der Bankzinsen usw.). Man muß den Genossenschaften aus staatlichen Mitteln Darlehn geben, die, wenn auch nur um ein geringes, die Mittel übersteigen, die wir den Privatbetrieben, selbst den Betrieben der Schwerindustrie usw., als Darlehn gewähren.

Und wieder wird Lenin überdeutlich:

Jede Gesellschaftsordnung entsteht nur, wenn sie durch eine bestimmte Klasse finanziell unterstützt wird. Man braucht nicht an jene Hunderte und aber Hunderte Millionen Rubel zu erinnern, die die Geburt des „freien“ Kapitalismus kostete. Jetzt müssen wir erkennen, daß gegenwärtig diejenige Gesellschaftsordnung, die wir über das gewöhnliche Maß hinaus unterstützen müssen, die genossenschaftliche Ordnung ist, und diese Erkenntnis in die Tat umsetzen.

Hierbei geht es Lenin nicht einfach nur um die Förderung einer Rechtsform, sondern die Einbindung der breiten Massen in die Schaffung der neuen genossenschaftlichen Ordnung.

Aber unterstützen müssen wir sie im wahren Sinne dieses Wortes, d.h., es genügt nicht, unter dieser Unterstützung die Förderung eines beliebigen genossenschaftlichen Umsatzes zu verstehen, unter dieser Unterstützung muß man die Unterstützung eines solchen genossenschaftlichen Umsatzes verstehen, an dem WIRKLICHE MASSEN DER BEVÖLKERUNG WIRKLICH TEILNEHMEN. Dem Bauern, der sich am Genossenschaftsumsatz beteiligt, eine Prämie zu gewähren, das ist unbedingt eine richtige Form, doch es gilt hierbei, diese Beteiligung zu kontrollieren und zu prüfen, ob es eine bewußte und qualitativ einwandfreie Beteiligung ist – das ist der Kernpunkt der Frage. Wenn der Genossenschaftler in ein Dorf kommt und dort einen Genossenschaftsladen einrichtet, so ist die Bevölkerung, strenggenommen, daran nicht beteiligt, gleichzeitig aber wird sie, vom eigenen Vorteil geleitet, schleunigst versuchen, sich daran zu beteiligen.

Der Beitritt zu Genossenschaften, so Lenin, muss leicht gemacht werden.

Diese Sache hat auch noch eine andere Seite. Vom Standpunkt des „zivilisierten“ (vor allem des lese- und schreibkundigen) Europäers müssen wir nur noch sehr wenig tun, um ausnahmslos alle zu veranlassen, sich an den Transaktionen der Genossenschaften zu beteiligen, und zwar nicht passiv, sondern aktiv. Eigentlich bleibt uns „nur“ eines zu tun: unsere Bevölkerung so „zivilisiert“ zu machen, daß sie alle aus der allgemeinen Beteiligung an den Genossenschaften entspringenden Vorteile einsieht und diese Beteiligung organisiert. „Nur“ das. Wir brauchen jetzt keine anderen Weisheiten, um zum Sozialismus überzugehen.

Keine „anderen Weisheiten“ als die Entfaltung des Genossenschaftswesens, um „zum Sozialismus überzugehen“. Das ist überdeutlich.

Um aber dieses „Nur“ zu vollbringen, bedarf es einer ganzen Umwälzung, einer ganzen Periode kultureller Entwicklung der gesamten Volksmasse. Deshalb müssen wir uns zur Regel machen: möglichst wenig Klügeleien und möglichst wenig Floskeln. Die NÖP bedeutet in dieser Hinsicht insofern einen Fortschritt, als sie sich dem Niveau des allergewöhnlichsten Bauern anpaßt, als sie von ihm nichts Höheres verlangt. Um aber durch die NÖP die Beteiligung ausnahmslos der gesamten Bevölkerung an den Genossenschaften herbeizuführen, dazu bedarf es einer ganzen geschichtlichen Epoche.

Die geschichtliche Epoche der Entwicklung des Genossenschaftswesens

Keine leichte Aufgabe für die Sowjetrepublik, die Lenin da skizziert, sondern etwas, was eine ganze „geschichtliche Epoche“ einnehmen muss.

Wir können im günstigsten Fall diese Epoche in ein, zwei Jahrzehnten durchschreiten. Aber dennoch wird das eine besondere geschichtliche Epoche sein, und ohne diese geschichtliche Epoche, ohne allgemeine Elementarbildung der gesamten Bevölkerung, ohne einen genügend hohen Grad von Aufgewecktheit, ohne die Bevölkerung in ausreichendem Grade daran gewöhnt zu haben, Bücher zu gebrauchen, und ohne die materielle Grundlage dafür, ohne eine gewisse Sicherung, sagen wir, gegen Mißernte, gegen Hungersnot usw. – ohne das können wir unser Ziel nicht erreichen. Alles kommt jetzt darauf an, daß wir es verstehen, den revolutionären Schwung, den revolutionären Enthusiasmus, den wir schon gezeigt, und zwar hinreichend gezeigt und mit vollem Erfolg gekrönt haben, mit der (hier möchte ich fast sagen) Fähigkeit zu vereinigen, ein aufgeweckter und des Schreibens und Rechnens kundiger Händler zu sein, was für einen guten Genossenschaftler durchaus genügt.

Für die Spwjetrepublik von 1923 lagen indessen, darauf macht Lenin aufmerksam, wegen der „asiatischen“ Vergangenheit besonders Schwierigkeiten vor.

Unter der Fähigkeit, ein Händler zu sein, verstehe ich die Fähigkeit, ein Händler zu sein, der Kulturansprüchen genügt. Das mögen sich die russischen Menschen oder einfach die Bauern hinter die Ohren schreiben, die meinen: Wenn einer Handel treibt, dann versteht er auch Händler zu sein. Das ist ganz falsch. Wohl treibt er Handel, aber von da bis zu der Fähigkeit, ein Händler zu sein, der Kulturansprüchen genügt, ist es noch sehr weit. Er treibt heute Handel auf asiatische Manier; um aber zu verstehen, ein Händler zu sein, muß man auf europäische Manier Handel treiben. Davon trennt ihn eine ganze Epoche.

Lenins Schlussfolgerungen sind  im wesentlichen praktisch: Genossenschaften müssen gefördert, begünstigt, ja sogar privilegiert werden.

Ich komme zum Schluß. Eine Reihe von ökonomischen, finanziellen und Bankprivilegien für die Genossenschaften – darin muß die Unterstützung bestehen, die unser sozialistischer Staat dem neuen Prinzip der Organisierung der Bevölkerung erweist. Damit ist jedoch die Aufgabe erst in allgemeinen Zügen umrissen, weil der ganze Inhalt der Aufgabe praktisch noch unbestimmt bleibt, noch nicht im Detail geschildert ist, d.h., man muß verstehen, jene Form der „Prämien“ (und jene Bedingungen für ihre Gewährung) ausfindig zu machen, die wir für den genossenschaftlichen Zusammenschluß geben, jene Form der Prämien, durch die wir die Genossenschaften genügend fördern, jene Form der Prämien, durch die wir zu einem zivilisierten Genossenschaftler gelangen.

Der „zivilisierte Genossenschaftler“ – das zugrunde liegende Dilemma war zweifellos – auch aus der Sicht Lenins – dass sich Russland insgesamt noch im Zustand der „Barbarei“ befand. Doch der Leitgedanke Lenins ist klar und er bringt es wieder auf den Punkt: Sozialismus ist genossenschaftliche Ordnung.

Aber ein System zivilisierter Genossenschaftler bei gesellschaftlichem Eigentum an den Produktionsmitteln, beim Klassensieg des Proletariats über die Bourgeoisie – das ist das System des Sozialismus.

4. Januar 1923

Der zweite Teil von Lenins Aufsatz: Nachschlag

Indessen war Lenin dieses Thema so dringlich, dass er noch einen zweiten Teil zu seinem Aufsatz schrieb. Es geht ihm hier um die Abgrenzung des Begriffes „Staatskapitalismus“, den er in verschiedenen Zusammenhängen verwendet hatte.

II

Immer, wenn ich über die Neue Ökonomische Politik schrieb, zitierte ich meinen Artikel über den Staatskapitalismus aus dem Jahre 1918 (2). Das erregte des öfteren Zweifel bei manchen jungen Genossen. Aber ihre Zweifel betrafen vorwiegend die abstrakt politische Seite. Es schien ihnen, daß eine Gesellschaftsordnung, unter der die Produktionsmittel der Arbeiterklasse gehören und dieser Arbeiterklasse die Staatsmacht gehört, nicht als Staatskapitalismus bezeichnet werden dürfe.

Viele Bolschewiki hielten den Begriff „Staatskapitalismus“ für abqualifizierend, da es sich ja um einen Arbeitsstaat handle, der da als Staatskapitalist agiere.

Sie merkten jedoch nicht, daß die Bezeichnung „Staatskapitalismus“ bei mir gebraucht wurde: ERSTENS, um den historischen Zusammenhang unserer gegenwärtigen Position mit der Position in meiner Polemik gegen die sogenannten linken Kommunisten herzustellen, und auch damals schon suchte ich zu beweisen, daß der Staatskapitalismus höher stehen würde als unsere heutige Wirtschaftsweise; mir lag daran, den kontinuierlichen Zusammenhang des gewöhnlichen Staatskapitalismus mit jenem ungewöhnlichen, sogar ganz und gar ungewöhnlichen Staatskapitalismus festzustellen, von dem ich sprach, als ich den Leser in die Neue Ökonomische Politik einführte. ZWEITENS war für mich stets der praktische Zweck wichtig. Und der praktische Zweck unserer Neuen Ökonomischen Politik bestand darin, zu Konzessionen zu gelangen; Konzessionen aber wären unter unseren Verhältnissen zweifellos schon ein Staatskapitalismus von reinem Typus gewesen. Aus dieser Sicht stelle ich meine Erwägungen über den Staatskapitalismus an.

Hier muss ein wenig erläutert werden. Lenin verwendete den Begriff „Staatskapitalismus“ tatsächlich in einer schillernden, zweispältigen Weise, wie auch die damit bezeichnete Erscheinung selbst zwiespältig ist. Staatskapitalismus meint grundsätzlich nichts anderes als dass der Staat selbst als Kapitalist auftritt. Lenin rechtfertigt die NÖP, bei der ein „ganz und gar ungewöhnlichen Staatskapitalismus“, nämlich des Sowjetstaates, zum Tragen kam. In diesem Zusammenhang kam es zur ökonomischen Zusammenarbeit auch mit ausländischem Kapital.

Die Sache hat jedoch noch eine andere Seite, bei der uns der Staatskapitalismus oder wenigstens ein Vergleich damit nötig sein kann. Das ist die Frage der Genossenschaften. Es ist unzweifelhaft, daß die Genossenschaften in einem kapitalistischen Staat eine kapitalistische Kollektiveinrichtung sind.

Aus meiner Sicht macht Lenin darauf aufmerksam, dass bloßer Staatsbesitz an den Produktionsmitteln noch keinen Sozialismus ausmacht, sogar dann, wenn es sich bei diesem Staat um einen Sowjet(Räte)Staat handelt, selbst wenn es unumgänglich ist.

Unzweifelhaft ist auch, daß in unserer jetzigen ökonomischen Wirklichkeit, wo wir privatkapitalistische Betriebe – jedoch nur auf gesellschaftlichem Grund und Boden und nur unter der Kontrolle der Staatsmacht, die in den Händen der Arbeiterklasse liegt – mit Betrieben von konsequent sozialistischem Typus (sowohl die Produktionsmittel als auch der Grund und Boden, auf dem der Betrieb steht, wie der Betrieb als Ganzes gehören dem Staat) vereinigen, noch die Frage nach einer dritten Art von Betrieben auftaucht, denen früher vom Standpunkt der prinzipiellen Bedeutung aus keine Selbständigkeit zukam, nämlich den genossenschaftlichen Betrieben.

Da Genossenschaften trotz ihrer kollektiven Natur grundsätzlich auch private Betriebe sind (da sie eine definierte und konkrete Anzahl von Mitgliedern haben), sieht sich Lenin genötigt, genauer zu erklären, was er meint.

Unter dem Privatkapitalismus unterscheiden sich genossenschaftliche Betriebe von kapitalistischen als kollektive Betriebe von privaten. Unter dem Staatskapitalismus unterscheiden sich genossenschaftliche Betriebe von staatskapitalistischen dadurch, daß sie erstens private, zweitens kollektive Betriebe sind. In der bei uns bestehenden Gesellschaftsordnung unterscheiden sich genossenschaftliche Betriebe von privatkapitalistischen als kollektive Betriebe, aber sie unterscheiden sich nicht von sozialistischen Betrieben, wenn sie auf dem Grund und Boden errichtet und mit Produktionsmitteln ausgerüstet sind, die dem Staat, d.h. der Arbeiterklasse gehören.

Explizit stellt Lenin also genossenschaftliche Betriebe „in der bei uns bestehenden Gesellschaftsordnung“ den sozialistischen (also „staatskapitalistischen“, aber im Besitz des Sowjetstaates befindlichen) Betrieben gleich, wenn sie auf sowjetstaatlichem Boden stehen und mit sowjetstaatlichen Produktionsmitteln (Maschinen etc.) ausgestattet sind. Er entwirft explizit das Konzept von Genossenschaften, die vom Sowjetstaat mit allen notwendigen Produktionsmitteln (sowie Grund und Boden) ausgestattet werden, um ihrer Tätigkeit nachzugehen, und zwar, ohne dass diese Produktionsmittel (Maschinen etc.) deswegen notwendigerweise auch Eigentum dieser Genossenschaft sein müssten.

Vielmehr eignet der Rätestaat Produktionsmittel, Grund und Boden und stellt diese den Genossenschaften zur Verfügung.

Der Staat besitzt die Produktionsmittel und stellt sie Genossenschaften zur Verfügung

Eine solche Konzeption ließe sich auch auf unsere hochindustrialisierte Gesellschaft übertragen und bezieht sich auch bei Lenin keineswegs nur auf den russischen Arbeiter- und Bauernstaat. Ein Staat, der ein Arbeiter(Räte-)Staat wäre, würde frei gebildeten Genossenschaften diejenigen Produktionsmittel zur Verfügung stellen, die sie für ihre Tätigkeit bräuchten.

Eben dieser Umstand wird bei uns nicht genügend berücksichtigt, wenn man von den Genossenschaften spricht. Man vergißt, daß die Genossenschaften bei uns dank der Besonderheit unserer Staatsordnung eine ganz außerordentliche Bedeutung gewinnen. Sondert man die Konzessionen aus, die bei uns, nebenbei bemerkt, keine irgendwie beträchtliche Entwicklung erfahren haben, so decken sich die Genossenschaften unter unseren Verhältnissen in der Regel völlig mit dem Sozialismus.

Für manche Leser mögen diese Zeilen ein Augenöffner darstellen. Lenin sagt also, dass Genossenschaften („dank der Besonderheit unserer Staatsordnung“) mit dem Sozialismus identisch sind („decken sich völlig“). Sozialismus ist also genossenschaftliche Ordnung. Da aber dieses Verständnis vom Genossenschaftswesen sich durchaus von vor allem im 19. Jahrhundert verbreiteten Vorstellungen unterschied, wonach durch die Gründung von Genossenschaften im kapitalistischen Rahmen ein gangbarer Weg sein könnte, diesen gewissermaßen „schleichend“ zu überwinden, muss Lenin nochmals ausholen und sich auf die Vorstellungen Robert Owens beziehen, der mit seinen Genossenschaftsgründungen im 19. Jahrhundert tragisch Schiffbruch erlitt.

Ich will meinen Gedanken näher ausführen. Worin bestand das Phantastische an den Plänen der alten Genossenschaftler, angefangen mit Robert Owen? Darin, daß sie von einer friedlichen Umgestaltung der modernen Gesellschaft durch den Sozialismus träumten, ohne eine so grundlegende Frage wie die des Klassenkampfes, der Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse, des Sturzes der Herrschaft der Ausbeuterklasse zu beachten. Und deshalb sind wir im Recht, wenn wir in diesem „Genossenschafts“sozialismus pure Phantasterei sehen, wenn wir etwas Romantisches, ja sogar Abgeschmacktes in den Träumereien erblicken, daß man durch den bloßen genossenschaftlichen Zusammenschluß der Bevölkerung die Klassenfeinde in Klassenfreunde und den Klassenkrieg in den Klassenfrieden (den sogenannten Burgfrieden) verwandeln könne.

Lenin formuliert also die klassische marxistische These, dass die Umwandlung des Kapitalismus durch Genossenschaftsgründungen im kapitalistischen Rahmen eine Illusion sei. Dies ist bis heute wahr geblieben. Alle rein systemimmanenten Genossenschaftsgründungen bis in unsere Tage beweisen es.

Es besteht kein Zweifel, daß wir vom Standpunkt der Grundaufgabe der Gegenwart aus gesehen recht hatten, denn ohne den Klassenkampf um die politische Macht im Staat kann der Sozialismus nicht verwirklicht werden.

Die Kernthese dessen, was man als Leninismus bezeichnen muss. Ohne Kampf um die politische Macht ist kein Sozialismus zu verwirklichen.

Politische Macht ist notwendig, um eine gesellschaftliche Umwälzung durchzuführen

Darin unterscheidet sich der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus übrigens nicht von den historisch zurückliegenden revolutionären Übergängen. So war die puritanisch-bürgerliche Revolution eines Oliver Cromwell die Voraussetzung für den ökonomischen Aufstieg des englischen Bürgertums, und die französisch-jakobinische für den Aufstieg des französischen. Auch die Entwicklung des historischen Feudalismus in Europa hatte die Zerschlagung des Römischen Imperiums zur Voraussetzung. Die Schaffung einer neuen Produktionsweise, einer fortgeschrittenen ökonomischen Organisation muss also durch politische Voraussetzungen gefördert und geschaffen werden, und es handelt sich aufgrund der politischen Macht der jeweils alten Klassen eben in aller Regel um revolutionäre, d.h. sprunghafte Prozesse. Dies ist allerdings eine klassisch dialektische Sicht und keine mechanistisch-vulgär“marxistische“.

Man betrachte aber, wie sich die Sache jetzt geändert hat, da ja die Staatsmacht bereits in den Händen der Arbeiterklasse liegt, da die politische Macht der Ausbeuter gestürzt ist und alle Produktionsmittel (mit Ausnahme derer, die der Arbeiterstaat freiwillig, zeitweilig und bedingt den Ausbeutern als Konzession überläßt) sich in den Händen der Arbeiterklasse befinden.

So wie die Jakobiner die Auflösung der feudalen Besitzverhältnisse einläuteten und damit die Voraussetzungen schufen für die spätere industrielle Revolution, so stellt sich aus Lenins Sicht die Situation für den Sowjetstaat 1923 dar. Nunmehr gelte es die richtigen Maßnahmen zu treffen für den Übergang in eine fortgeschrittenere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, und diese kann einzig und allein eine genossenschaftliche Ordnung sein.

Jetzt haben wir das Recht zu sagen, daß das einfache Wachstum der Genossenschaften für uns (mit der oben erwähnten `kleinen‘ Ausnahme) mit dem Wachstum des Sozialismus identisch ist, und zugleich müssen wir zugeben, daß sich unsere ganze Auffassung vom Sozialismus grundlegend geändert hat.

„Unsere ganze Auffassung vom Sozialismus hat sich geändert“ sagt Lenin in dieser Schrift 1923 also. Wie meint er das genau? Nun, er sagt es sehr deutlich.

Diese grundlegende Änderung besteht darin, daß wir früher das Schwergewicht auf den politischen Kampf, die Revolution, der Eroberung der Macht usw. legten und auch legen mußten. Heute dagegen ändert sich das Schwergewicht so weit, daß es auf die friedliche organisatorische „Kultur“arbeit verlegt wird. Ich würde sagen, daß sich das Schwergewicht für uns auf bloße Kulturarbeit verschiebt, gäbe es nicht die internationalen Beziehungen, hätten wir nicht die Pflicht, für unsere Position in internationalem Maßstab zu kämpfen. Wenn man aber davon absieht und sich auf die inneren ökonomischen Verhältnisse beschränkt, so reduziert sich bei uns jetzt das Schwergewicht der Arbeit tatsächlich auf bloße Kulturarbeit.

Der Stalinismus unterbrach und beendete die Entwicklung der genossenschaftlichen Ordnung

Wir wissen, dass dieser strategische Ausblick Lenins, wonach im Russland von 1023 eine Phase der friedlichen organisatorischen Kulturarbeit bevorstünde, sich nicht bewahrheitete. Ursache dafür war freilich etwas, was Lenin in dieser Form nicht vorhersehen konnte, nämlich die Entwicklung des bürokratischen Stalinismus, der spätestens ein Jahrzehnt später jeden Ansatz einer friedlichen organisatorischen Kulturarbeit in Russland unterband.

Warum konnte er es nicht voraussehen? Nach heutigen historischen Erkenntnissen deutet vieles darauf hin, dass nicht nur „objektive“ Prozesse wie die schleichende Verbürokratisierung des Parteiapparates unter Bedingungen eines rückständigen agrarischen Landes, sondern auch der subjektive Faktor, dass Stalin wahrscheinlich eine ehemaliger Ochrana – Agent war und deswegen aus eigenem Interesse die gesamte bolschewistische alte Garde mittels seiner Repressionsapparate ausrotten musste (da sich dort – Orlow zufolge, seine Ochrana – Tätigkeit bis 1913 allmählich herumgesprochen hatte). Über diesen Zusammenhang wird noch ein eigener Artikel zu schreiben sein.

Zwar gab es formal 1929 in Russland eine landwirtschaftliche Kollektivierung, aber diese wurde mit Methoden des Zwangs ausgeführt und hatte offensichtlich auch eher das Ziel, das Entstehen einer atomisierten Industriearbeiterklasse im Dienste des Stalinismus zu erzielen. Insgesamt war das aber das Gegenteil der von Lenin gewünschten Entwicklung.

Lenin: eine Phase der friedlichen organisatorischen Kulturarbeit

Doch zurück zu Lenin: er prognostizierte also aus seiner Sicht für das Russland von 1923 eine Phase der friedlichen organisatorischen Kulturarbeit. Und Lenin wird noch deutlicher, was den damaligen provisorischen Staatsapparat der jungen Sowjetrepublik anbetraf:

Vor uns stehen zwei Hauptaufgaben, die eine Epoche ausmachen. Das ist einmal die Aufgabe, unseren Apparat umzugestalten, der absolut nichts taugt und den wir gänzlich von der früheren Epoche übernommen haben. Hier ist ernstlich etwas umzugestalten, das haben wir in fünf Jahren Kampf nicht fertiggebracht und konnten es auch nicht fertigbringen.

Von Lenin stammte ja auch der Begriff vom „Arbeiterstaat mit bürokratischen Auswüchsen“, und es ist bei ihm keineswegs die Rede davon, dass der gerade aus einem schweren Bürgerkrieg hervorgegangene Sowjet(Räte)staat schon die fertige Form eines postkapitalistischen Übergangsstaates darstellte. Im Gegenteil spricht er davon, dass „unser Apparat“ „nichts taugt“ und „gänzlich von der früheren Epoche übernommen“ wurde.

Rückblick auf bürgerliche Revolutionen der Geschichte

Wie in jeder historischen Revolution war der revolutionäre Staat, in diesem Fall die Sowjetrepublik, zutiefst geprägt von der Vergangenheit, die durch ihn gerade überwunden werden sollte. Die imperiale Propaganda nutzt diesen Umstand gern, um antirevolutionäre Propaganda zu betreiben, wonach „jede Revolution zum Scheitern verurteilt“ sei und „zwangsläufig“ in „ihr Gegenteil“ umschlüge. Doch das ist eine propagandistische Überzeichnung, wenn wir uns andere historische Revolutionen außer der viel geschmähten russischen uns anschauen.

So erlebte die englische Revolution, deren Führer Oliver Cromwell erstmals ein gesalbtes Königshaupt auf den Richtplatz brachte, durchaus einen Rückfall in eine Restauration und die Wiedererrichtung des Königtums (das ja bis heute andauert), jedoch war die soziale Kraft der britischen Feudalklasse gebrochen, nach einer kurzen Phase einer „restaurierten“ katholischen Monarchie erfolgte in der „glorreichen Revolution“ die endgültige Etablierung einer bürgerlichen Gesellschaft, das „House of Lords“ ist bis heute Staffage geblieben.

Auch die französische Revolution mündete nach dem Sturz der Jakobiner und der Herrschaft des Direktoriums zunächst in Form der Nachäffung feudaler politischer Formen eine Phase imperialen Bonapartismus (durch den Namensgeber selbst) und 1815 sogar eine Restauration, ohne dass die Revolution als solche rückgängig gemacht werden konnte. Die Macht des grundbesitzenden Adels war spätestens 1848 gebrochen.

Von daher erlaube ich mir zu bemerken, dass jede revolutionäre Staatsform zunächst einmal „nichts taugt“ und häufig nur die Vergangenheit wiederspiegelt, so wie es sicherlich auch beim Sowjetstaat der Fall war, der sich bei der Niederschlagung der zaristischen Restauration (die erfolgreich war) Organisationsformen und Methoden bedienen musste, die von der früheren Epoche übernommen war. Um so mehr gilt dies für den „thermidorianischen“ Stalinismus, der in allen seinen wesentlichen Formen wie eine Wiederkehr der Zeit Iwans des Schrecklichen erscheinen muss (einschließlich der Rolle der Geheimpolizei).

Doch zurück zu Lenins Text. Wichtig ist festzuhalten, dass Lenin den Sowjetstaat von 1923 NICHT als Verkörperung eines sozialistischen Ideals ansah, sondern als einen zeitweilig aus konkreten Umständen heraus notwendigen Apparat, „der nichts taugt“ und der „aus einer früheren Epoche übernommen“ ist ( es ist anzunehmen, dass Lenin hier vor allem die Repressionsapparate der Tscheka und die ausufernde Staatsbürokratie meinte).

Unsere zweite Aufgabe besteht in der kulturellen Arbeit für die Bauernschaft. Und diese kulturelle Arbeit unter der Bauernschaft verfolgt als ökonomisches Ziel eben den genossenschaftlichen Zusammenschluß.

Lenin: vollständiger genossenschaftlicher Zusammenschluss ist Sozialismus

Hier bezieht sich Lenin explizit auf die Bauernschaft, und nicht auf die Industriearbeiterschaft. Doch unabhängig von der Frage der Bauernschaft, die die große Mehrheit der damaligen russischen Bevölkerung darstellte, bringt es Lenin nochmals auf den Punkt: Sozialismus ist genossenschaftliche Ordnung.

Bei einem vollständigen genossenschaftlichen Zusammenschluß stünden wir bereits mit beiden Füßen auf sozialistischem Boden.

Dabei übersieht Lenin keinesfalls, dass dieser vollständige genossenschaftliche Zusammenschluss als Ergebnis einer kulturellen Arbeit eine gewaltige Aufgabe darstellt. Aber diese Voraussetzung, der vollständige genossenschaftliche Zusammenschluß, schließt ein derartiges Kulturniveau der Bauernschaft (eben der Bauernschaft als der übergroßen Masse) in sich ein, daß dieser vollständige genossenschaftliche Zusammenschluß ohne eine ganze Kulturrevolution unmöglich ist. „Kulturrevolution“ meint Lenin hier sicherlich nicht synonym mit Mao Tse Tungs Kulturrevolution, die im wesentlichen einen politischen Fraktionskampf zwischen rivalisierenden Gruppen in der KP Chinas darstellte, sondern – wie er es selbst formulierte – eine friedliche organisatorische Kulturarbeit, die auf Freiwilligkeit, Überzeugungskraft und überzeugenden Beispielen und Modellen zu erfolgen habe.

Unsere Gegner hielten uns oft entgegen, es sei ein sinnloses Beginnen von uns, in einem Lande mit ungenügender Kultur den Sozialismus einführen zu wollen. Aber sie irrten sich, und zwar deshalb, weil wir nicht an dem Ende anfingen, an dem es nach der Theorie (von allerlei Pedanten) hätte geschehen sollen, und weil bei uns die politische und soziale Umwälzung jener kulturellen Umwälzung, jener Kulturrevolution vorausging, der wir jetzt dennoch gegenüberstehen.

Hier formuliert Lenin nochmals die grundsätzliche Differenz zwischen der bolschewistischen Konzeption und den rivalisierenden anarchistischen oder auch linkssozialdemokratischen Konzepten (etwa durch die Menschewiki vertreten). Wo die Anarchisten in aller Regel einen sofortigen Übergang zu einer genossenschaftlichen Ordnung forderten und die Frage der Ergreifung der Staatsmacht ignorierten, da gingen die Menschewiki von einer notwendigen „bürgerlichen Etappe“ aus, in der erst einmal ein „normaler“ Kapitalismus installiert werden müsse, ehe zur „sozialistischen Etappe“ übergegangen werden könne.

Vollständiger genossenschaftlicher Zusammenschluss als friedlicher kulturrevolutionärer Prozess

Im Prinzip formuliert Lenin hier die Grundlinie der Theorie der permanenten Revolution, die später von Trotzki ausformuliert werden sollte: die Bourgeosie Russland erweis sich als unfähig, ihre „eigene Revolution“ durchzuführen, letztlich stand Russland während der gesamten Zeit des Bürgerkrieges vor der Alternative: Sowjetsystem oder Rücksturz zum (im wesentlichen präkapitalistischen und präbürgerlichen) Zarismus.

Uns genügt nun diese Kulturrevolution, um ein vollständig sozialistisches Land zu werden, aber für uns bietet diese Kulturrevolution ungeheure Schwierigkeiten sowohl rein kultureller (denn wir sind Analphabeten) als auch materieller Natur (denn um Kultur zu haben, braucht man eine bestimmte Entwicklung der materiellen Produktionsmittel, braucht man eine bestimmte materielle Basis).

Eine Kulturrevolution zum vollständigen genossenschaftlichen Zusammenschluss Russland durch effiziente Förderung dieses Prozesses durch den revolutionären Staat war also der strategische Ausblick eines Lenin von 1923 auf die nähere Zukunft, und nicht, wie es dann geschah, Zwangskollektivierung und gewaltsame Schaffung eines atomisierten Industrieproletariats, wie es 1929 durch Stalin eingeleitet wurde. Es ist nicht Aufgabe dieses Artikels, auf die Entstehung des stalinistischen Totalitarismus einzugehen, doch ist festzuhalten, dass eine solche Entwicklung, wie sie dann tatsächlich erfolgte, von Lenin weder vorauszusehen, geschweige denn gewollt war. Mit aller Deutlichkeit formuliert Lenin in dieser, einer seiner letzten Schriften, die klassische Position der sozialistischen Bewegung: Sozialismus ist genossenschaftliche Ordnung.

6. Januar 1923
Lenins Schrift wurde zuerst veröffentlicht am 26. und 27. Mai 1923 in der „Prawda“ Nr. 115 und 116. Nach dem Text der „Prawda“, verglichen mit der stenographischen Niederschrift.

Unterschrift: N. Lenin.

Die Krise der Menschheit ist die Führungskrise des Proletariats, sagte sinngemäß einmal Leo Trotzki. Dies ist unter dem Blickwinkel zu verstehen, dass sowohl in Deutschland als auch weltweit die große Mehrheit der Menschen der Klasse angehört, die als Proletariat bezeichnet wird, und die sich dadurch auszeichnet, dass sie lediglich die eigene Arbeitskraft (wie qualifiziert und spezialisiert auch immer) als Produktionsfaktor besitzt.

Unter Trotzkisten gilt es als Selbverständlichkeit, dass mit dem Zusammenbruch der stalinistischen Regime 1989/91 nicht der Sozialismus, sondern eben der Stalinismus gescheitert ist. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass genau das dem diffusen „kollektiven Bewusstsein“ des Proletariats NICHT klar ist, sonst hätte die neoliberale Propagandawelle der letzten Jahrzehnte nicht so gegriffen.

Die dem Proletariat angehörenden Menschen (die große Mehrheit, wie gesagt), wird nicht das kapitalistische Weltsystem aushebeln wollen und können, wenn ihnen nicht klar ist, was an die Stelle des überlebten Systems treten kann, soll und muss. Dass jede sozialistische Revolution in einer stalinistischen Entartung enden muss, ist natürlich ein Mythos, der von den imperialistischen Propagandaapparaten sorgsam gepflegt wird. Und indem dieser negative Mythos das Denken und Fühlen von Millionen und Milliarden Menschen beherrscht, so lange wird auch der Kapitalismus immer wieder einen Ausweg aus seinen unvermeidlichen ökonomischen Zusammenbruch finden.

Von daher ist von entscheidender Bedeutung, dass der Begriff Sozialismus aus seiner Verzerrung herausgeholt und wieder authentisch definiert wird, und zwar im Bewusstsein der breiten Massen, und nicht nur im Bewusstsein kleiner hochpolitischer Kerne.

Grundlinien einer revolutionären Politik

Verstaatlichung zentraler Schlüsselindustrien unter der Maßgabe, dass das Management von den Beschäftigten dieser Betriebe demokratisch gewählt wird.

Ich erwähne nur am Rande, dass die aktuellen Bankverstaatlichungen nur dazu dienen, den Kapitalbesitzern ihr Vermögen und ihre Profite zu retten. Ein verstaatlichter Betrieb, der von Funktionären eines kapitalistischen Staates geleitet wird, bleibt im wesentlichen ein Betrieb im Dienste der Kapitalisten. Die Wahl des Managements durch die Beschäftigten soll sicherstellen, dass Betriebe unter Kontrolle ihrer Arbeiter sich auch zu sozialen Organismen entwickeln, die sich anderen Zielen verpflichtet fühlen als die Bereicherung ihrer „Besitzer“, die meistens „ihre Betriebe“ nie von innen sehen.

Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle

Hier sei kurz bemerkt, dass gegen diese Forderung bisweilen eingewandt wird, dass sie grundsätzlich nichts am kapitalistischen System ändere und von diesem durchaus noch integrierbar sei. Das stimmt. Aber das bedingungslose Grundeinkommen ist eine wichtige Voraussetzung für die folgende Forderung.

Umfassende und energische Föderung des Genossenschaftswesens

Dies will heissen: alle Arbeitslosen, Hartz IV – Empfänger, Freiberufler, Zeitarbeiter usw werden in der Gründung und Bildung von Dienstleistungsgenossenschaften umfassend und energisch unterstützt. Die Unternehmensform der Genossenschaft muss begünstigt und privilegiert werden, was allein schon durch die Erleichterung ihrer Gründung und die Übernahme der Gründungskosten durch den Staat geschehen würde.

Die wesentlichen Produktionsmittel (Produktionsstätten, Fabriken usw.) wären dann in staatlicher Hand (die entsprechenden Betriebe hätten aber ein von den Stammbelegschaften gewähltes Management, und nicht eines von anonymen Kapitalgruppen eingesetztes), die wiederum diese Produktionsmittel den breit geförderten Genossenschaften zur Verfügung stellt.

Das bedingungslose Grundeinkommen stellt sicher, dass die Genossenschaften nicht, wie im Kapitalismus üblich, erst schwere Existenzkämpfe führen müssten, sondern dass deren Mitglieder aus einer Situation der sozialen Sicherheit und der Garantierung der Grundbedürfnisse („Garantismus“) handeln würden.

Gewiß, der bürgerliche Staat wird diesen Forderungen an seine Adresse nicht nachkommen. Darüber darf es keine Illusionen geben. Der bürgerliche Staat in seiner heutigen Form, auch seiner „demokratischen“, ist ein Instrument der winzigen kapitalistischen Klasse, die sich ihre Politiker und ihre Public Affairs – Institute (um „öffentliche Meinung“ zu produzieren) kaufen, wie sie es brauchen.

Auch das muss klar gesagt werden: für eine genossenschaftliche Wirtschaftsordnung (=Sozialismus) braucht es eine andere Staatsform, und zwar eine auf Räten basierende, die sich eben dadurch auszeichnet, dass nicht mehr Berufspolitiker (als eingekaufte Agenten der Kapitalgruppen im Hintergrund) „Politik machen“, sondern direkt gewählte Delegierte, die ihren Basisorganisationen gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig sind.

Mit dieser Skizze sollte gezeigt werden, wie Lenins Gedanken zum Genossenschaftswesen auf unsere heutige Zeit übertragen werden könnten.

Der Diskussion ist damit Raum gegeben.

Konrad Argast

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Verstaatlichen, enteignen…

Februar 18, 2009

Es mutet wie ein Wunder an: noch vor einem halben Jahr wurde das Hohelied der Privatisierung aller möglichen öffentlichen und staatlichen Dienstleistung gesungen, von den „ewigen Selbstheilungskräften des Marktes“ schwadroniert und jetzt auf einmal sollen Banken ganz oder teilverstaatlicht werden, oder zumindestens mit Staatssubventionen und Staatsbürgschaften über Wasser gehalten.

„Verstaatlichung“, „Enteignung“, auf einmal machen in „höchst offiziellen“ Medien, von deren Fernlenkung durch dubiose Nachrichtenagenturen, Seilschaften und CIA-Wachhunde wir längst wissen, diese Begriffe die Runde, die vor noch nicht gar zu langer Zeit betrachtet wurden wie aus Satans Waffenkammer persönlich.

Klar, die Hintergründe sind bekannt: die ungeheure Zockerei der internationalen Hedgefonds und die daraus hervorgehende Spekulationsblase ist geplatzt und der weltweite Kapitalismus befindet sich im Zustand des Kollabierens.

Wir wissen auch, dass unter diesen Bedingungen jede Verstaatlichung und jede Enteignung nichts anderes darstellt als die „Sozialisierung der Verluste“ (sprich: die Gesellschaft hat die Kosten der Zockerei zu zahlen), bis die Herrschaften Zocker sich wieder „in der Gewinnzone“ befinden und die Profite wieder wie üblich privatisiert werden können.

Kein Zweifel also, dass die (keynesianischen) Staatseingriffe, von denen von Washington bis Bonn geredet wird, nichts anderes zum Ziel haben, als den Reichtum und die Macht des großen Kapitals zu retten, und nicht etwa, es einzuschränken.

Auch muss gerade zur heutigen Zeit davor gewarnt werden, die sich abzeichnende weltweite Katastrophe für den Schwanengesang, das Untergangsrequiem des Kapitalismus zu halten. Seit Beginn seiner Existenz lebt der Kapitalismus vom periodischen Kollaps, dieser ist geradezu sein Lebenspuls. Das kapitalistische Weltsystem wird immer wieder kollabieren, selbst wenn es Millionen bei seinen Breakouts ins Verderben reißt (im Zweifelsfall eben durch Kriege, die letzten Endes auch nichts anderes sind als periodische Ausflüsse des grundsätzlich krisenhaften Charakters des Kapitalismus).

Doch genau deswegen genügt es nicht, den neuerlichen prokapitalistischen Staatsinterventionismus nur als solchen zu denunzieren. Selbst gemessen am deutschen Grundgesetz Art 14 II GG, das Enteignung zugunsten des Gemeinwohls zuläßt (vom Ursprung her eine kosmetische Bestimmung), steht die öffentliche Diskussion um Verstaatlichung von Pleitebanken mehr als an und muss auch geführt werden.

Immerhin redet die Große Koalition sogar offen davon, warum sollte es die Linke nicht tun?

Sagen wir es knallhart: Verstaatlichungen und Enteignungen stehen also an.

Die große Frage ist:

Verstaatlichung und Enteignung?

  • in wessen Interesse
  • unter wessen Kontrolle

damit mal „Butter bei de Fisch“ kommt.

Seitens der Großen Koalition sind die Antworten auf beide Fragen klar:

Verstaatlichung und Enteignung von (teilweise wertlos gewordenen) Aktienpaketen

  • im Interesse der großen Kapitalkomplexe
  • unter Kontrolle derselben vermittels eines Staates, der von kapitalistisch gelenkten Parteien regiert wird

Sicher nicht das, was sich die Millionen erboster Bundesbürger darunter vorstellen.

Die Alternative kann nur lauten:

Verstaatlichung und Enteignung der großen Privatbanken

  • im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung (die im wesentlichen vom Verkauf ihrer Arbeitskraft lebt und keine nennenswerten Aktienanteile besitzt)
  • unter Kontrolle eben dieser großen Mehrheit der Bevölkerung

Wie kann das konkret aussehen? Wie kommt das Interesse der großen Mehrheit unverfälscht durch korrupte Parteiapparate zum Ausdruck? Wie kann sinnvoll und unverfälscht diese Kontrolle ausgeübt werden?

DAS ist genau der Beginn der Diskussion, die wir in die arbeitende und arbeitslose Bevölkerung tragen müssen.

Wie wäre es für das erste, wenn die Beschäftigten der betroffenen Betriebe in freier demokratischer Wahl die Vorstände, d.h. die Topmanager wählen? Wenn die solcherart gewählten zusätzlich Auflagen erhielten, was die Schaffung von zusätzlichen, gesellschaftlich nützlichen und würdigen Arbeitsplätzen anbetrifft?

Manager sind gewohnt, nach klaren messbaren Vorgaben zu handeln, aber es macht einen Unterschied, ob anonyme Kapitalgruppen diese Vorgaben festlegen, oder Menschen, die einen Betrieb als ihren sozialen Organismus betrachten.

Verstaatlichung und Enteignung ALLEIN nämlich bewirkt nichts, sondern stellen regelmäßige chirurgische Eingriffe des kapitalistischen Staates am siechen Körper des Kapitalismus dar.

Klar auch, dass der arbeitenden Bevölkerung auch nicht geholfen ist, wenn mal wieder ein stalinistischer Apparatschik an der Spitze der Planung verstaatlichter Betriebe steht. Wer da gemeint ist? Na, Sie sind doch ein intelligenter Leser, bestimmt kommen Sie darauf, wer da in Frage kommt.

By the way: bitte kein Genöle von wegen „Planung ist schlecht, Markt ist besser“, denn unsere multinationalen Konzerne wissen schon seit Jahrzehnten gut zu planen, sie planen ihre hegemoniale politische Einflussnahme auf die Parteien, zwischen denen wir dann „wählen“ dürfen (Kasperle, Seppl oder das Krokodil), und sie planen sehr sorgfältig und langfristig Kriegsstrategien, die einen sicheren Absatz für die netten Todes-Spielzeuge unserer Hightechindustrien herstellen.

Es kommt darauf an, in wessen Interesse und nach wessen Maßstäben geplant wird.

Wir meinen, dass im Interesse und nach Maßstäben und Vorgaben der Mehrheit der Bevölkerung geplant werden muss und DESWEGEN verstaatlicht und enteignet werden muss.

Das wäre mit einem Wort: Rätedemokratie.

Gewiss ist das noch kein ausgereiftes politisches Programm, aber die Diskussion dieser Fragen wird dazu führen, dass ein solches entstehen und sich akzentuieren kann.

Reden wir darüber!

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